von WiKa
EU-Pest: Was den Deutschen in Sachen Merkel’scher Gesinnungsdiktatur inzwischen recht zu sein scheint, wird der EU alsbald billig sein müssen. Den Eindruck muss man gewinnen, wenn man die neue Demokratieform beurteilt, die derweil auf EU-Parlamentsebene erprobt wird.
Immerhin soll diese neue Form nach dem Willen Ungarns zunächst erst einmal vom Europäischen Gerichtshof überprüft und beurteilt werden. Der Ausgang könnte dem des „Hornberger Schießen“ sehr ähnlich werden. Insoweit darf das Ergebnis mit Spannung erwartet werden.
Soweit es beim EUGH durchgeht, sind „Meinungslose“, also Enthaltungen, zukünftig Quasi-Ja-Stimmen und eben keine notorischen Nein-Sager mehr. Der Einfachheit halber möchte man diese Form der Meinungsäußerung stikum unter den Tisch fallen lassen.
Anders formuliert, könnte hier ein neuer (oder auch totalitärer) Rechtsgrundsatz das Licht der Welt erblicken, der da lautete: „Im Zweifel gegen den Angeklagten“.
Letzteres liegt durchaus im Trend des aktuellen Wertewandels und wäre für viele Menschen keine Überraschung, wenngleich zutiefst frustrierend. Zumindest würde diese Umkehr dem amtierenden EU-Oberkommissar, Jean-Clown Juncker, redlich aus er Seele sprechen. Sein Lebensmotto für die EU lautet schon seit fast zwei Jahrzehnten:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136
Genau das scheint hier einmal mehr der Fall zu sein. Konkret ging es im EU-Parlament um Ungarn und das angestrebte Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. In demokratisch fortschrittlicher Ausdeutung des Abstimmungsergebnisses, wurden die politisch motivierten Enthaltungen (48 an der Zahl) diesmal nicht berücksichtigt, um weniger politisch korrekt als vielmehr recht schnell zu dem gewünschten Ergebnis und somit zum Rechtsstaatsverfahren gegen das unliebsame Orban-Regime zu kommen.
Fakten, die der EUGH gewichten soll
Hier kurz der ganze Zahlensalat: Es ging um die Bewertung von 48 Enthaltungen bezogen auf insgesamt 448 „Ja“-Stimmen und 197 „Nein-Stimmen. Insgesamt waren somit 693 zu bewertende Meinungsäußerungen gegeben. Davon wurden 645 als „gültige“ Stimmen gewertet und 48 Enthaltungen offenbar nur protokolliert und versenkt. Zählt man die 48 Enthaltungen als gegebene Meinungsäußerung mit, ergibt dies ein Stimmenverhältnis von 448 „Ja“-Stimmen auf 693 Gesamtstimmen. Somit wäre ein Anteil von lediglich 64,6 Prozent erreicht. Das ist weniger als die erforderliche 2/3 Mehrheit, die ein entsprechender Antrag braucht. Um neue Standards zu setzen, muss man, im Sinne einiger EU-Strategen, natürlich schon etwas wagen.
Aus Sicht der EU ist es höchst bedauerlich, dass Ungarn jetzt dagegen klagt. Denn so wird die Arbeitsweise der an sich schon undemokratischen Union einmal mehr wie unnötig ins Rampenlicht gezerrt. Mit etwas gutem Willen und ein wenig „politischer Justiz“ besteht durchweg die Möglichkeit, dass der EUGH diese neue Sichtweise, im Interesse einer EU-Staatsräson doch noch durchgehen lässt.
Am Ende aller Tage darf man dann mit Fug und Recht einmal mehr behaupten, dass die Demokratie „siechte“. Zur Feier des Tages und in dem klaren Wissen, dass es langsam ernst wird in der EU, schließen wir diesen Komplex mit einem weiteren wegweisenden Zitat des aktuellen EU-Haupt-Kommissars Jean-Claude Juncker, aus dem die Weisheit ganzer Verbrechergenerationen spricht:
„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
Juncker auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011
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