von FW
Der »Aktionsplan gegen Desinformation«, den die EU jetzt rechtzeitig vor der Wahl zum Europäischen Parlament vorgelegt hat, ist ein weiterer Schritt Richtung uneingeschränkter Zensur kritischer Stimmen. Der Plan basiert auf dem Verhaltenskodex gegen Desinformation.
Die EU hat aktuell ihren »Aktionsplan gegen Desinformation« vorgelegt. Dieser Plan basiert unter anderem auf dem »Verhaltenskodex gegen Desinformation«, den die EU im September 2018 erstellt hatte. Das, was sich hier so relativ harmlos und im ersten Moment so technisch anhört, ist nichts anderes, als der bisher größte überstaatlich initiierte Angriff gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.
Die »demokratischen Systeme und die öffentlichen Debatten« sollen angeblich vor den kommenden Wahlen geschützt werden. Das zumindest behaupten die Schreiberlinge des besagten Machwerks. Faktisch aber werden einzelnen Gruppen ganz gezielt bestimmte Verhaltensformen vorgegeben. Journalisten zum Beispiel dürfen nicht mehr die Begriffe »Islam« und/oder »Muslim« mit bestimmten Handlungen in Zusammenhang bringen. Stattdessen sollen Journalisten in ihren Berichten ganz gezielt »die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften« hervorheben.
Der Plan ist in vier Aktionsbereiche unterteilt. Angebliche Desinformationen sollen besser erkannt werden (Punkt 1), damit dann durch das eingerichtete Schnellwarnsystem eine verbesserte Reaktion erfolgen kann (Punkt 2). Den sozialen Netzwerken und der Industrie werden Verhaltensvorschriften an die hand gegeben, die sie unbedingt zu befolgen haben (Punkt 3). Und final sollen die Bürger sensibilisiert und gestärkt werden (Punkt 4).
Die bisherige Propaganda von Merkel, Macron und anderen Politfiguren hat offensichtlich noch nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Noch denken die Menschen zu oft selber und weigern sich schlicht und ergreifend, den vorgegebenen Parolen blindlings zu folgen. Also muss jetzt der nächste Schritt, die überstaatliche Zensur, erfolgen. Das globale Wahrheitsministerium, wie es George Orwell beschrieben hatte, rückt einen Schritt näher.
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