von FreieWelt
Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für die Reisedokumente der EU-Bürger einführen. Die Kommission plant demnach schon zum Dienstag eine Gesetzesvorlage, nach der künftig die von allen 28 Mitgliedsstaaten ausgestellten Personalausweise mit digitalen Fingerabdrücken zu versehen sind.
Damit wolle man es Kriminellen und Terroristen schwerer machen, die Ausweise zu fälschen, illegal einzureisen und ihre Identität zu verschleiern. Man müsse »die Schrauben anziehen«, um Kriminellen die Mittel für weitere Anschläge zu entziehen, erklärte Avramopoulos zu dem Vorhaben.
»Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren«, fügte der griechische Politiker an.
Die EU-Kommission will daher die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, neue Personalausweise ausschließlich samt Fingerabdruck und anderen biometrischen Daten auszustellen. In Deutschland sind Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen bisher freiwillig. Lediglich in Reisepässen sind sie vorgeschrieben. Einst wurden Fingerabdrücke nur von Personen gespeichert, die durch Straftaten aktenkundig wurden.
Gegen eine verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken in Reisepässen wurde in Deutschland damals erfolglos geklagt, da Bürger mit der anlasslosen Speicherung ihr Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sahen. Am Ende wies 2013 der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage zurück.
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