von Werner Nosko
Mit dem heutigen Tag ist sie da und „rechtsgültig“, die „Datenschutzgrundverordnung“ des Zentralkomitees der Diktatur Europäische Union. Nicht anders kann man das von dieser „Institution“ als Inquisition angedachte und kreierte Machwerk „DSGVO“ bezeichnen. Es soll gut für den Bürger sein, so wird es verkauft. Schaut man genau hin kommt das Grauen.
Natürlich ist es auch überhaupt kein Zufall das in Bayern heute zeitgleich auch das Polizeiaufgabengesetz, die Blaupause für den Rest Deutschlands in Kraft tritt. Ein Schelm der da böses denkt. Grüne und SPD kündigen Widerstand und Klagen an. Das aber ist eine andere Geschichte.
Der Knaller
Auf Demonstrationen zu filmen oder zu fotografieren kannst du getrost vergessen. Fotos davon Online zu verbreiten dürfen höchstes aufgescheuchte Tauben auf der Flucht darstellen. Polizeiübergriffe oder Antifaschlägereien zu dokumentieren war gestern. Es sei denn, du bist Pressefotograf und selbst das ist nicht sicher. Sicher ist nur DU kämst in Teufels Küche wie es derzeit aussieht.
Investigativer Journalismus
Nehmen wir an der Journalist Robert F. erhält Beweise wie Namen und Bankbelege über Zahlungsströme von Bestechungsgeldern diverser EU-Parlamentarier oder von EU-Kommissionmitgliedern. Ein ehemaliges Kommissionmitglied ertappte er bei einer Geldannahme von Sergio Leone. Dem Journalisten gelang es die Szene heimlich zu fotografieren. Kaum vorstellbar das Robert F. die ertappten Verdächtigen um deren schriftliches Einverständnis zur Veröffentlichung der Story, mitsamt seinen Beweisen, bitten würde. Ohne diese wäre die Veröffentlichung allerdings Harakiri auf Raten. So würden, beziehungsweise werden Täter geschützt und Aufdecker zu Tätern im Kleinen wie im Großen.
Privat
Stell dir vor die Schule deines Kindes veranstaltet zum Beispiel ein Sportfest, oder einen musikalischen Auftritt einer Sängergruppe in der dein Kind mitwirkt. Nun musst du sicherstellen das du NUR DEIN Kind fotografierst, den solltest du auch andere Kinder und oder Mamas und Papas fotografieren, was du ab heute nicht mehr darfst, könnte es Probleme geben.
Denn – du hast keine schriftliche Einverständniserklärung eingeholt in der klar Anlass bezogen, der Name und der Verwendungszweck der Fotografien vom fotografierten genehmigt wurde. Es ist dabei egal ob du diese Fotos nur für deinen alleinigen privaten Gebrauch verwendest oder veröffentlichst, den Fotos gelten ab sofort als Daten, begründet darauf, das digitale Bilder eben Digital sind und unter anderem auch so genannte META-DATEN speichern. Diese wiederum lassen auf den Ort und die Zeit der Aufnahme Rückschlüsse zu.
Bei der DSGVO geht es nur vordergründig um die Sicherheit deiner Daten, dass wird vorgeschoben um diese als positiv zu verkaufen und damit du denkst SUPER, jetzt bin ich Herr meiner Daten. Erstens ist das ein Blödsinn, zweitens ziemlich realitätsfremd, denn du wirst weiterhin trotzdem mit auf dich zugeschnittener Werbung genervt, ob es dir passt oder nicht. Suchst du heute im Internet einen Kühlschrank, siehst du tagelange Kühlschränke als Werbeeinblendungen, dies auf Grundlage deiner Daten, deine IP-Adresse lässt Rückschlüsse auf deinen Wohnort zu und deinem Surfverhalten.
Ein Kommentar bei Facebook bringt es auf den Punkt:
Enthüllungs-Journalismus, der vom Widerstand aus organisiert ist, wird dadurch ja quasi verunmöglicht.
Ich hab von diesem Gesetz bisher nur im Zusammenhang mit den Crypto-Währungen gehört. Es sieht so aus, als würde dieses Gesetz es Unternehmen unmöglich machen Blockchain-basierte Systeme zu nutzen, da diese Daten ja wie in Stein gemeißelt unveränderbar für Jedermann zugänglich sind.
Es könnte, wie einige schon gesagt haben, der vielleicht größte Angriffe auf den Widerstand aller Zeiten sein. Wir alle dürfen fürchterlich gespannt sein, wie sich das entwickelt. Ungeheuerlich, was da passiert.“
Webseiten, Blogs
Wir als Betreiber des alternativem Mediums NPR.NEWS waren die letzten Tage schwer damit beschäftigt unsere Seite zumindest nach dem derzeitigen Stand halbwegs unangreifbar in Hinblick auf die DSGVO zu machen. Und nicht nur wir, sondern auch die Programmierer von WordPress oder diverser Plugins bzw. anderer Blogs und alternativer Medien. Jedenfalls dürften bereits Heerscharen von Anwälten nur darauf warten, um mit Inkrafttreten der „Datenschutzgrundverordnung“, wie die Heuschrecken über Alternative Medien und Blogger herzufallen.
Zwar haben Staaten durch eine Öffnungsklausel die Möglichkeit der DSGVO etwas die Zähne zu ziehen. Inwieweit dies bereits erfolgte, bzw. erfolgen wird, darüber schweigen sich die Medien und die Politik aus.
Du solltest dir folgendes Video unbedingt ansehen indem auch Oliver Janich, Michael Vogt, Jo Conrad, Dirk Müller, Ivo Sasek zu Wort kommen.
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