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EU-Copyright-Richtlinie: BRD torpediert europäische Lösung

von PPQ

Am Ende lief der deutsche Kreuzer aus, volle Kraft aus den Maschinen, die Geschütze geladen, die Mannschaften kampfbereit. Pünktlich zum 100. Jubiläum der Urheberrechts sollte in Brüssel eine neue „europäische Lösung“ (Angela Merkel) für die Frage gefunden werden, wer wann was im Internet verbreiten darf.

Anders als bei der europäischen Lösung für die Flüchtlingsfrage, die die deutsche Bundeskanzlerin im Juli vergangenen Jahres für die „nächsten 14 Tage“ in Aussicht gestellt, aber bis heute nie wieder hatte, galt Einigkeit beim Copyright unter den Staatführern und EU-Kommissaren als hergestellt: In Artikel 11 und 13 der sogenannten Copyright-Richtlinie wurden ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet inklusive Zahlungspflicht für Suchmaschinen und umfangreiche Vorgaben zur Verhinderung des Uploads von sogenannten „geschützten“ Inhalten vor.

Die Zensur von Internetinhalten wäre danach in Zukunft nicht mehr notwendig gewesen, weil Internetnutzern schon das Hochladen regierungsamtlich verbotener Inhalte unmöglich gemacht worden wäre. Der Traum jedes diktatorischen Regimes, das stets versucht, Vervielfältigungsmaschinen unter Kontrolle zu behalten.

Schon die in den Leitmedien kaum stattfindenden Berichterstattung über diese grundlegende Weichenstellung hin zu einer Verdachtsrechtslage zeigte, wohin das neue EU-Copyright würde führen können: Würde das gesamte System der öffentlichen Diskussion abhängig von Geldzahlungen bereits für Internetlinks und kürzeste Textausschnitte, fände eine Debatte zu jedwedem Thema ihre Grenzen in der Bereitschaft der Teilnehmer, für eigene Meinungsäußerungen zu zahlen.

Deutschland schien, den raren öffentlichen Bekundungen des von der CDU gestellten Vorsitzenden des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur EU-Copyright-Reform zufolge begeistert von der Aussicht, die amerikanische Internetindustrie zur Kasse bitten und den bei der noch besseren Vermittlung der brillanten Politik der Bundesregierung stets hilfreichen deutschen Verlegern zugleich eine neue Einnahmequelle eröffnen zu können.

Als Bonus und Sahnehäubchen obendrauf die Aussicht, sich nicht mehr mit Wortmeldungen von Wutbürgern und Sachsen herumschlagen zu müssen und das ganze zu erreichen, indem man mit dem Votum für die Zensurrichtlinie kurz vor der EU-Wahl ein Zeichen für europäische Geschlossenheit setzt. Besser geht es nicht.

Aber schlimmer allemal. Denn als es jetzt zum Schwur kam in Brüssel, ging ausgerechnet der deutsche Kreuzer auf Konfrontationskurs zur Mehrheit der EU-Partnerstaaten. Gemeinsam mit Belgien, den Niederlanden, Finnland und Slowenien, den rechtsradikal regierte Ende eines seit sechs Jahren andauernden Verhandlungsprozesses zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat die Zustimmung zum von der Mehrheit der Partner unterstützten Entwurf der Richtlinie „Copyright auf dem digitalen Binnenmarkt“.

Dabei ignorierte Berlin auch die Wünsche des engsten europäischen Verbündeten in Paris. Dort hatte sich bereits Francois Hollande, aber später auch Emmanuel Macron zu harten Maßnahmen zur „Regulierung von Plattformen“ im Netz bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damals noch als Bundesjustizminister auftretende SPD-Politiker Heiko Maas hatten diese Position nachdrücklich unterstützt und im Interesse der „Qualität und Vielfalt der europäischen audiovisuellen Landschaft“ nach einer „inhalteorientierten Regulierung“ gerufen, „die nachhaltig ein hohes Niveau beim Schutz der Menschenwürde, der Jugend und der Verbraucher verankert“.

Das nunmehrige Scheitern der europäischen Lösung wird bezeichnenderweise weder von der Bundesregierung noch von irgendeiner großen oder kleinen Zeitung erwähnt oder gar kommentiert. Wäre auch schwierig, muss doch gerade die Unterzeichnung eine sneuen Freundschaftsvertrages mit Frankreich gefeiert werden. Demselben Frankreich, mit dem man sich über die Zukunft des Copyright nicht einigen kann. Und das seinerseits gerade vor 22 Tagen eine eigene Internetsteuer eingeführt hat, obwohl die EU-Partner gebeten und gebettelt hatten, doch die übliche gemeinsame Lösung am St- Nimmerleinstag zu starten.