Es stinkt!

von Der Spatz

Warum die angeordnete Sperrfrist von 120 Jahre (etwa fünf Generationen!) für die NSU-Akten? Angela Merkel (CDU) hatte auf einer Gedenkfeier im Februar 2012 gesagt:

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Hat die Bundesanwaltschaft das mit ihrem Urteil getan: Der NSU sei für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich, auch für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Trotz der bereits 2014 angeordneten absurd lange angeordneten Dauer der Sperrfrist kam es zum „versehentlichen“ Akten-Schreddern, im Zuge dessen sogar die erforderlichen Sicherheitskopien verschwunden sind. Hinzu kommen vermeintliche Ermittlungspannen, offensichtliche Tatortmanipulationen, die Behinderung der Untersuchungsausschüsse usw.

Nach den Erfahrungen mit dem Berliner Flughafen, erscheinen solch gehäufte Behörden-“Fehler“ möglich, aber sind sie wahrscheinlich. Sie nähren viele Spekulationen (von links, wie von rechts), wonach die Behörden ihre mögliche Unterstützung der „rechtsterroristischen“ NSU-Mitglieder unter Verschluss halten wollen. Immerhin sollen nach Experten Meinung über 45 V-Männer (eine stattliche Anzahl) in die Sache verwickelt sein. Einer davon war sogar zur Tatzeit am Tatort in Kassel. Oder war die offizielle Version hinter dem Urteil ganz oder in wesentlichen Teilen sogar konstruiert, um den angeblichen Tätern Verbrechen zuzuschreiben, die sie gar nicht persönlich begangen haben?

Insbesondere ist die Beteiligung von Mundlos und Böhnhardt im Fall des Mordes an der Polizistin in Heilbronn nach Meinung vieler Kenner des Falls überhaupt nicht belegt und kaum belegbar. Das gilt auch für den „Selbstmord“ im Wohnwagen, der es für die Untersuchungsbehörde erforderlich machte, Fotos eines Feuerwehrmannes vor Ort vor der Veröffentlichung zu schützen und einzuziehen. Warum musste die Bundesanwaltschaft den Fall vom LKA Bayern übernehmen, die im Fall der Mordwaffe (Ceska) zu ganz anderen Ergebnissen gekommen war, die aber nicht in Betracht gezogen werden sollten.

Warum mussten so viele junge Zeugen eines so seltsam unaufgeklärten Todes sterben. Der jüngste Fall im Februar, als eine 46-jährige NSU-Zeugin kurz vor dem Aussagetermin vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss verstarb und ihr Leichnam eingeäschert war, bevor die Todesursache festgestellt werden konnte. Eine Ex-Freundin des früheren Neonazis Florian H. war nach offiziellen Angaben 2015 vor der Zeugenbefragung an einer Lungenembolie gestorben, ihr 31 Jahre alter Noch-Freund selbstmordete sich nach amtlichen Aussagen 2016. Auch der Zeuge Florian H. soll sich laut Ermittlung im Herbst 2013 in Stuttgart in seinem PKW selbst angezündet haben. Für den Vorfall soll es neun Zeugen gegeben haben, aber die Polizei soll versäumt haben, Staatsanwaltschaft und den NSU-Untersuchungsausschuss zu informieren.

Beate Zschäpe, die überlebende, hat im Prozess weitgehend geschwiegen, auch in ihrem Schlusswort nichts Wesentliches gesagt. Sie hätte viel zu sagen gehabt. z.B. wer sie mit einem Handy, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen war, am 4. 11. 2011 kurz nachdem die Zwickauer Wohnung brannte, angerufen hat und was er von ihr wollte. Die Verbindungsdaten zeigten, dass sie mehrfach von der Polizei und vom Innenministerium angerufen wurde. Die Gesprächsprotokolle dazu gelten „leider“ als gelöscht. (laut mdr.de vom 11.2.2016). Zschäpe hätte erklären können, warum sie sich trotz des Besitzes legaler/illegaler Papiere (auch falscher Identitäten), für deren Herkunft die „heiße Spur“ bei den Behörden im Sande verlief, sie sich nicht der Strafverfolgung entzogen hat. Sie hätte, laut Kenner des Verfahren, noch viel mehr Interessantes und Exkulpierendes erzählen können. Warum tat sie es nicht?  Wir belassen es dabei und verweisen auf wolfwetzel.wordpress.com (von der weniger der Vernebelungsabsicht verdächtigen, linken Seite).

In ihrem Schlusswort erzählte Frau Zschäpe, wie sie aus Liebe zu ihrem Freund in die ganze Sache hineingezogen worden war und dann, als sie die Sache erkannt hat, erschrocken sei. Da mag es ihr wie vielen „Ehefrauen von Aufsichtsratsmitgliedern und Vorständen bei VW und Deutscher Bank“ u.a. ergangen sein. Doch dabei war es ja nicht um Mord, sondern „nur“ um Betrügereien im großen Stil gegangen. Genau andersherum erging es Professor M. Buback. Er erschrak, als er sich die offiziellen Ermittlungen zur Ermordung seines Vaters, des 1977 vom linken Gegenstück der NSU, der RAF, ermordeten Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof, Siegfried Buback, näher angesehen hat. Er hat über diesen an amtlichen Vertuschungen ähnlich reichen Fall zwei Bücher geschrieben – und so wenig erreicht wie der weniger einseitige aber wohl ebenso erschrockene Wolfgang Kraushaar in der Besprechung des Buches. Und dann ist da noch der Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der nicht „von der Leitentscheidung in der Migrationspolitik“ und dem, was man davon dem Publikum zugetraut hat, zu trennen ist, oder der Abzocke-Skandal über die Sozialsysteme: Geschäftemacher locken mit Versprechungen Leute an und geben ihnen gegen Bezahlung gefälschte Geburtsurkunden, Schulbescheinigungen etc. für nichtexistierende Kinder mit, die angeblich im Ausland leben. Dafür wird Kindergeld kassiert. Laut Welt am Sonntag sollen es 2017 343 Mio. € für 215.499 im Ausland lebende Kinder gewesen sein. Nur in Düsseldorf und Wuppertal hat die Familienkasse, die das Kindergeld bezahlt, das überprüft und ist allein mit Bezug auf Bulgarien und Rumänien auf 40% Missbrauchsfälle gestoßen. Ermöglicht wird der Sozialleistungsmissbrauch durch die Leitentscheidung zur Migrationspolitik und ihre zahlreichen Befürworter in Kirche und Partei.

Und wie sieht es damit aus, dass die syrische Armee in der syrischen Provinz Deraa bei der Räumung von eroberten IS Stellungen mehrere moderne Panzerabwehrwaffen des Typs APILAS des französischen Rüstungsbetrieb Nexter (früher GIAT Industries) und diverse Panzerabwehrkomplexe vom Typ TOW aus US-amerikanischer Produktion sowie Granatwerfer, Geschosse, Fernmeldemittel sowie Nachtsichtgeräte aus westlicher Produktion erbeutet hat, (https://defence-blog.com). Natürlich, so etwas konnte auch Saudi-Arabien oder sonst wer gekauft haben. Wären da nicht die Milliarden US-Steuergelder, die in Afghanistan unauffindbar verschwunden sind, wie ein Bericht des US-Verteidigungsministerium vom März 2018 feststellte. Vermisst wurden unter anderem 95.000 nach Afghanistan gelieferte Fahrzeuge und 1,5 Mio. Infanteriegewehre. Tow und anderes hochmodernes Kriegsgerät war nicht eigens erwähnt worden. Das wäre wohl zu peinlich gewesen. Jedenfalls verkauft wurde das Gerät des IS vom „Westen“, der angeblich die IS und andere Terroristen bekämpft (wenigstens solange sie nicht für ihn kämpfen).

Das Vorgehen der US-geführten internationalen Koalition (angeblich gegen den „Islamischen Staat“ IS) in Syrien sei „völkerrechtlich umstritten“ musste selbst das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages „Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien“ feststellen (https://www.bundestag.de). Der von den USA in Syrien geführte Krieg in Syrien lasse sich „immer weniger begründen“. Der böse Putin und seine Russen verhielten sich dagegen an der Seite der syrischen Armee „völkerrechtskonform“. Was in der westlichen Wertegemeinschaft als „gut“ und „böse“ gilt, gerät immer mehr durcheinander, allerdings nicht in den Augen ihrer Elite, ihrer Medien und ihrer Gläubigen.

Trump schockierte mit seinen Forderungen zugunsten der westlichen Rüstungsindustrie seine Untertanen wie z.B. den EU-Ratspräsident Donald Tusk, der dem US-Präsidenten im Vorfeld der NATO-Konferenz am 10.7. getwittert hatte. „Lieber Donald Trump. Die USA haben und werden keinen besseren Alliierten haben als die EU.“ Dabei ging es nur um Geld. Deshalb verwies Tusk auf die Tatsache, dass Europa schließlich viel mehr für Verteidigung ausgebe als Russland und genauso viel wie China (konkret: 700 Mrd. gaben 2017 die USA, 1 Billion die NATO für Rüstung aus, Russland 46 Mrd. laut dem britischen Intern. Institut für Strategische StudienDoch auch wenn Tusk weiter schrieb „Ich glaube, Sie können keinen Zweifel haben, dass das (= die EU-Rüstungsausgaben) eine Investition in unsere gemeinsame europäische und amerikanische Sicherheit ist“. Mein er das ernst, wo die Bedrohung unserer Sicherheit doch in erster Linie von Bombenrucksäcken, Sprengstoffgürteln und Messern ausgeht. Es geht bei der Trump‘schen Rüstungsforderung doch nicht um die von niemandem ernsthaft angefochtene „gemeinsame europäische und amerikanische Sicherheit“, sondern wie immer ums Geschäft. Nachdem die Vertreter der europäischen NATO-Staaten in Brüssel mit schlotternden Knien vor dem großen Häuptling (ihr Job steht ja auf dem Spiel) die Aufstockung der Rüstungsausgaben zugesagt haben, konnte Trump befriedigt feststellen: „Wir haben jetzt eine bessere Nato als noch vor zwei Tagen …Die Nato wird sehr effektiv sein“, und das angedrohte US-Auszutreten aus der NATO sei nun „nicht mehr nötig“, mission accomplished.

Davor hatte Trump auch noch drohend behauptet, Deutschland sei „vollständig von Russland kontrolliert“, weil es „60 bis 70 Prozent seiner Energie aus Russland über die neue Pipeline“ beziehe, und es sei „unangebracht“, dass Berlin Gaspipeline-Deals mit Moskau abschließe, während die USA Deutschland vor Russland „schützen“ solle. Hat er vergessen, dass Deutschland von US-Truppen besetzt wird, wofür das Land einiges bezahlt. Es geht um etwas anderes: Die USA wollen über ihr Flüssiggas an die ihnen zunehmend fehlenden Devisen kommen. Merkel und Außenminister Maas zeigten sich, wegen der Aussage empört und faselten etwas von selbständiger Politik, die nirgendwo zu erkennen ist.

Die New York Times erklärte kürzlich, dass die reichsten 10 Prozent Amerikaner ihr Vermögen seit 2007 um 27 % verbessern und ihren Anteil am nationalen Reichtum seit den 70er-Jahren verdoppeln konnten. Die obersten 0,1 Prozent besäßen nun so viel wie die gesamten unteren 90 Prozent der US-Amerikaner. Die Mittelschicht habe noch immer nicht das zurückbekommen, was sie in der Krise von 2008 bis 2009 verloren hat. Die unteren 90 Prozent hätten jetzt sogar 20 bis 30 % weniger. Doch, was hat das mit der Rüstung zu tun? Nun womit verdient man in den USA richtig Geld? Rüstung, IT-Spionieren und Finanzdienstleistungen.

Zur ablenkenden Beruhigung der politischen Gemüter ließ man die NATO Vertreter from nachbeten: „Russlands aggressives Vorgehen, darunter auch Drohungen und Gewaltanwendung zum Erreichen politischer Ziele, fordert die Allianz heraus und untergräbt die euro-atlantische Sicherheit und regelbasierte internationale Ordnung”, und wirft Russland „provokatives militärisches Vorgehen in der Nähe der Nato-Grenzen“ vor. Nicht nur die Vorgehensweise, nämlich das, was man selbst tut, anderen vorzuwerfen, deutet auf die US-amerikanische Autorenschaft der jüngsten NATO-Erklärung hin.

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Erneuter Hinweis auf mein Manuskript mit dem Titel Der Westen, ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Die Aussagen des Textes erstrecken sich auf 210 engbeschriebenen DINA 4 Seiten und sind in 875 Anmerkungen gut belegt. Das Manuskript sucht noch einen Verlag. Er kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail oder auf CD erworben werden (nach einer möglichen Veröffentlichung zu einem anderen Preis).