von Niki Vogt

Man macht sich schon gar nicht mehr die Mühe, die Kriegstreiberei zu bemänteln. Seit dem 01. Januar 2017 wurde der Paragraph 80 des Strafgesetzbuches „neu definiert“: Der entsprechende Paragraph wurde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Eine interessante „Neudefinition“.

Der Text hieß klar und deutlich:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Das deutsche Strafgesetzbuch enthält keinen Paragraphen mehr zum Angriffskrieg.

Dafür gibt es jetzt im Völkerstrafgesetzbuch einen zusätzlichen Paragraphen §13 mit dem Abschnitt „Verbrechen der Aggression“.

Der dortige Text, verschwurbelt und unscharf, spricht einmal vom „Verbrechen der Aggression“ und dann wieder vom „Angriffskrieg“, der aber irgendwie nur dann einer ist, wenn er die Charta der Vereinten Nationen verletzt und auch dann nur, wenn …

Das Völkerstrafgesetzbuch ist etwas, das ein Staat einfach auch nicht anwenden kann. Das Deutsche Strafgesetzbuch ist für jedermann in Deutschland verbindlich.

So unübersichtlich und schwer zu durchschauen ist das Gesetz zum Angriffskrieg:

§13 Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
3. Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
4. Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
5. In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“

Diese Änderung wurde bereits am 01. Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag gefasst. Man fragt sich, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Abschaffung des Angriffskrieg-Paragraphen in unserem Strafgesetzbuch und der brandgefährlichen Politik, die der Westen und auch Deutschland gegen Russland fahren.

Seit Wochen werden wir nun Zeuge eines höchst peinlichen Schmierentheaters um einen russischen Doppelagenten namens Skripal und dessen Tochter Yulia, die angeblich mit einem Gift namens Novichok, das angeblich nur aus Russland kommen kann, fast umgebracht worden sind. So langsam eitert die Wahrheit heraus, dass wahrscheinlich Großbritannien selbst hinter dem Giftmordversuch steckt und Russland wahrscheinlich damit gar nichts zu tun hat. Die vom Vereinten Königreich vorgebrachten Tathergänge ändern sich ständig.

Was auch immer an Absicht, hinter der blamablen und niederträchtigen False Flag steckt, es zeigt einmal wieder, wie tückisch man sowieso jeden Angriffkriegsparagraphen umschiffen kann, wenn man nur einen geeigneten Anlass zur Aggression schafft. Je nach Kriegsabsicht ist von 9-11 bis Skripal alles machbar.

In Syrien findet dasselbe schmutzige Spiel statt. Die USA hatten bereits einen neuen False Flag Chemiewaffenangriff geplant, den sie dem syrischen Präsidenten Assad in die Schuhe schieben wollten, um einen Grund zum militärischen Angriff auf Damaskus zu haben. Hätten die Russen diesen Plan nicht öffentlich angeprangert und eine scharfe Warnung ausgestoßen, wären wir vielleicht heute schon in einem neuen, heißen Krieges in Syrien und möglicherweise in der Entstehungsphase eines neuen Weltkrieges.

Nur zur Erinnerung: Die Russen sind die einzige fremde Macht, die sich legitim auf syrischem Boden befindet, weil Syrien Russland um Hilfe gebeten hat. Alle anderen sind Invasoren.

Dennoch gehen das Russenbashing und die hochaggressiven Provokationen gegen Russland weiter.

Nun spricht man ganz offen davon, dass die NATO verlangt, die EU müsse alle Straßen, Brücken und Schienen daraufhin überprüfen, ob sie panzertauglich sind. Besonders schwere und überdimensionierte Militärfahrzeuge könnten nämlich nicht überall passieren.

Anschließend muss eine Liste mit den am dringendsten renovierungsbedürftigen Streckenabschnitten zusammengestellt werden. Für die Instandsetzungsarbeiten muss im 2020er Budget der EU Geld eingeplant werden. Zeitraubende Hindernisse zwischen den einzelnen EU-Staaten müssen abgebaut werden, fordert die EU-Kommission. Frau von der Leyen fordert gar ein „militärisches Schengen“. Das bedeutet, dass wir einen großen Schritt in Richtung Superstaat EU vorwärts gestoßen werden und die einzelnen, europäischen Nationalstaaten weitere, entscheidende Souveränitätsrechte aufgeben müssen.

Denn Panzer und Truppen müssen künftig deutlich schneller quer durch Europa befördert werden können, ohne dass ein europäisches Land etwas dagegen sagen darf, dass der ganze Kriegstross durch sein Gebiet rumpelt, sagt die NATO, weil – und jetzt kommt’s: – die Spannungen mit Russland so wachsen.

Der aufmerksame Zeitgenosse staunt. Ja, warum wachsen sie denn? Was macht denn der böse Russe, dass Europa/die NATO sich auf einen voll ausgewachsenen Krieg mit Russland vorbereitet, denn um nichts anderes geht es ja hier.

Auch das geben die Mainstreammedien brav und unreflektiert wieder: Wegen des Ausbruchs der Ukraine-Krise 2014.

Wir erinnern uns: Die Aufstände auf dem Maidan wurden nachweislich vom Westen massiv unterstützt und auch Herr Soros hat einen großen Anteil an dem Krieg in der Ukraine, der das Land verwüstet und endlose Todesopfer gefordert hat: Die Aufgabe des Herr Soros bestand darin, wieder einmal einen Umsturz zu inszenieren, dann die Schaltstellen in Politik und Gesellschaft mit Menschen zu besetzen, die das jeweilige Land auf den von der USA gewollten Kurs bringen. Das bedeutet in erster Linie, das betreffende Land zu destabilisieren, um dort leichter schalten und walten zu können und gleichzeitig die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die blutigen Auseinandersetzungen zu richten. Vor allem muss Russland geschwächt und die Beziehungen zu dem „Zielland“ gekappt werden. All das konnten wir in der Ukraine beobachten. Das ist auch in der Welt bekannt.

Die geleakten Dokumente beweisen eindrücklich, daß es nicht nur Verschwörungstheorien sind, was aufgeweckte Zeitgenossen in der Ukraine geschehen sahen. Soros und seine Stiftungsfunktionäre hielten Besprechungen mit so gut wie allen Akteuren des von außen induzierten, gesteuerten und bezahlten Maidan Putsches ab. Sowohl mit den direkt in die Kämpfe Involvierten, als auch mit dem Rechten Sektor, den Politikern und den US-Offiziellen, die die US-Linie und die Ziele vorgaben.

Soros ist der Mann des Westens, der hinter den blutigen Maidan-Unruhen steckt, und den folgenden Entwicklungen, die er im Interesse der USA organisierte, koordinierte und (mit)finanzierte.

Trotz aller Fake-Meldungen von russischen Invasionen in die Ostukraine hat Russland bis heute keinen Überfall auf die Ukraine gestartet oder auch nur Teile davon besetzt.

Es lohnt sich, das so genannte Frühstücksdokument mit dem Gespräch zwischen George Soros und dem US-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey Pyatt, aufmerksam durchzulesen. Es fällt auf, dass das ganze Gespräch nicht einmal auch nur die kleinsten Skrupel offenbart, was die Leiden des ukrainischen Volkes betrifft. Die Ausplünderungen, die allgegenwärtige Gewalt, die Armut und das Sterben sind Herrn Soros und Herrn Pyatt keinen Satz wert.

Was wir jetzt in Europa Stückchen für Stückchen und Schritt für Schritt beobachten können, ist ein ähnliches Schicksal für die europäischen Völker. Die Konsequenzen einer kriegstreiberischen und kriegsvorbereitenden EU- und NATO-Politik werden für den europäischen Völker Tod und Leid bringen. Eine Weltkrieg mit mit Russland und vielleicht noch dazu China kann nicht gut für Europa enden. Für niemanden.

Nie wieder Krieg!

Wenn ihr nicht die Kriegstrommel hört,
müsst ihr taub sein!

(Henry Kissinger)