von Politaia
Stellen Sie sich vor, ein Freund von Ihnen hieße Horst Tunichtgut mit der E-Mail-Adresse . Der schreibt Ihnen seit Jahren private Nachrichten, politische Kommentare und was sonst zu einer guten Freundschaft gehört. Plötzlich müssen Sie feststellen, dass schon lange nicht mehr Ihr Freund ist, sondern die Polizei. Oder der Geheimdienst. Geht nicht? Geht doch. In Deutschland.
Bundesregierung schweigt
Die Behörden übernehmen durchaus fremde Accounts, also E-Mail-Adressen, um sich zu tarnen. Sie schreiben zwar ohnehin unter falschen Namen, die Übernahme existierender Accounts jedoch ist bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Auf diese Weise kommen Polizei und Geheimdienst durchaus an interessante Informationen, beispielsweise mit Waffenhändler, wie von der „Berliner Zeitung“ beschrieben.
Nur: Dass die Behörden fremde Accounts übernehmen, ist … befremdlich. Zumindest dürfen Geheimdienste und Polizei in Deutschland überprüft werden, bei Ausübung ihrer Tätigkeiten. Genau dies aber verhindert die Bundesregierung in diesem Fall, denn sie will weder Einzelheiten noch einen Zahlenüberblick zur Verfügung stellen. Die Behörden arbeiten also im Dunkeln.
Nach Meinung der „Linken“ im Bundestag wiederum würden Polizei und Geheimdienst damit die „Selbstbelastungsfreiheit“ umgehen. Und sie schädigten das Vertrauen von Nutzern wie Ihnen über die „Privatsphäre. Wohl wahr, so Kritiker. Schließlich aber müsste die Öffentlichkeit – hier stellvertretend das Parlament oder im Zweifel geheime Ausschüsse – zumindest prüfen können, ob über solche Dritt-Accounts Straftaten angeregt würden. Dies ist nicht erlaubt. Wo keine Information, da keine Prüfung.
Erneut verpasst es die Regierung, Vertrauen in ihre Aktivitäten herzustellen. Zumindest eine Anzahl der so in Beschlag genommenen Dritt-Accounts sollten die öffentlichen Prüfer, also Abgeordnete, erhalten können. Andernfalls ist das Gebaren der Regierung Geheimhaltung in nicht – vorsichtig formuliert – erwünschtem Ausmaß.
Die Begründung der Geheimdienste: Es könnten „weitgehende Rückschlüsse auf die technischen und quantitativen Fähigkeiten“ von Geheimdiensten gezogen werden. Dies wäre aber wohl noch besser als der – jetzt unendlich große – Verdacht.
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