von blu-News
Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie des Verstoßes gegen das österreichische Verbotsgesetz. Angezeigt hatte ihn der Islamaktivist und Gründer der „Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher (IMÖ)”, Tarafa Baghajati.
Der niederländische PVV-Politker Geert Wilders wurde vom Obmann und Islamaktivist der „Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher (IMÖ)”, Tarafa Baghajati, angezeigt. Wie blu-News berichete, war der Muslim und Gründer der IMÖ nach der Rede von Geert Wilders auf einer FPÖ-Veranstaltung in der Wiener Hofburg Anfang März der Ansicht, Wilders habe in seiner Rede den Tatbestand der „Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren“ erfüllt.
Des Weiteren warf Baghajati Wilders noch einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz vor. Mit diesem österreichischen Bundesverfassungsgesetz wurde das NSDAP-Verbot und die Entnazifizierung in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg gesetzlich geregelt. Wie die linkspolitische Zeitung der Standard berichtet, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Wien gegen Geert Wilders.
Applaudieren nicht strafbewährt
Der Islamfunktionär Baghajati, der von der SPÖ für ein Ehrenzeichen der Stadt Wien vorgeschlagen wurde und im Parlament bereits einen „Demokratiepreis” entgegennehmen durfte, erklärt die Motivation, die hinter seiner Anzeige stecke, mit den Worten:
„Zum einen, weil die Muslime in Wilders Rede generell als Feinde und als Gefahr für Europa hingestellt wurden. Und zum anderen, weil er meint, der Koran würde den Terrorismus fördern.“
Neben der Anzeige gegen Wilders hatte Baghajati zusammen mit der von ihm gegründeten IMÖ auch versucht, Strafverfahren gegen die FPÖ als Veranstalter sowie gegen Heinz-Christian Strache zu erwirken. Die Staatsanwaltschaft Wien lehnte dies ab, auch wenn Strache während der Wilders-Rede „zustimmend applaudiert“ haben soll, so die empört vorgebrachte Anschuldigung von Baghajati.
Das Verhältnis von Muslimen zur Meinungsfreiheit
Die Ermittlungen gegen Wilders kommen insofern überraschend, so das Magazin unzensuriert, da die FPÖ bereits nach der Erstattung der Anzeige im März darauf hingewiesen hatte, dass Wilders die ihm vorgeworfenen Aussagen gar nicht getätigt habe. Der FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky stellte damals klar, dass die vom „selbsternannten Muslime-Vertreter Baghajati erhobenen Vorwürfe“ auf völlig falschen Behauptungen gründen würden.
Als besonders beschämend bezeichnete Vilmisky, so blu-News, dass sich der ORF mit seiner Berichterstattung zum „Komplizen des Islam-Aktivisten“ mache. Ebenfalls unwahr sei die Behauptung des Anzeigenerstatters, dass Wilders die Aussagen getätigt habe, der Islam habe Europa den Krieg erklärt oder der Koran gehöre verboten. Abschließend bemerkt Vilimsky, dass unabhängig davon, wie Wilders auch immer seine zulässige Kritik am Islam konkret begründet habe, das Vorgehen des Anzeigenerstatters einmal mehr beweise, „wie manche Muslime es leider mit der Meinungsfreiheit halten”. Und genau diese Verhaltensmuster würden die Kritik und die Ablehnung des Islam untermauern. (BS)
Hier die Rede von Geert Wilders, dem Vorsitzenden der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung” am 27. März 2015 in der Wiener Hofburg:
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