von Watergate
Kürzlich wurde berichtet, dass Kindergeld aus Deutschland – durch EU-Vorgaben – in das Ausland wandert. Zuständig dafür ist die Bundesagentur für Arbeit, die dafür Sorge trug, dass die Summe an Zahlungen sich seit Erhebung im Jahr 2010 annähernd verzehnfacht hat.
Kindergeld nach Polen
Überwiegend fließt das Kindergeld nach Polen. Die Anzahl der Zahlungen beläuft sich auf gut 102.000. Nach Kroatien flossen 17.400 Zahlungen, nach Rumänien fast 17.000. Verantwortlich dafür ist allerdings die EU-Kommission. Die hatte durchgesetzt, Arbeitnehmer, die aus dem EU-Ausland kämen und hier arbeiteten, müssten dieselben Ansprüche an das Sozialsystem haben wie die Deutsche haben.
Das bedeutet auch, dass die Kindergeldzahlungen in diesem Maße steigen.
Folge dieser bizarren Regelung allerdings ist es, dass die Zahlungen auch an Kinder gehen bzw. für diese geleistet werden, sofern diese auch im Ausland leben. Die weitere Folge ist, dass die Kindergeldzahlungen in der Regel höher sind als im entsprechenden Heimatland.
Das Problem
Das Problem dieser Regelungen ist allerdings nicht etwa, dass es Watergate.TV den betreffenden Kindern oder Eltern wegen ihrer ausländischen Herkunft nicht gönnen würden. Das Problem ist vielmehr rein wirtschaftlicher Natur. Die EU verschenkt Ihr Geld.
Zahlt der Staat in Deutschland Transferzahlungen innerhalb unserer Grenzen aus, kommt ein Großteil davon zurück in den Wirtschaftskreislauf dieses Landes. Die Rechnung ist wie bei allen Einkommen vergleichsweise einfach. Sie zahlen bei normalen Einkommen Einkommensteuer. Dann zahlen Sie beim Kauf diverser Waren Umsatzsteuer, 7 % oder 19 %. Zudem enthalten die Preise der Anbieter in der Regel ebenfalls wieder hohe Einkommen und damit auch Einkommensteuer, die abgeführt wird. Die Preise der Vorprodukte, die in die Leistungen einfließen, werden ebenfalls mit Einkommensanteilen kalkuliert und so weiter.
Das bedeutet unter dem Strich, dass diverse Preise und Zahlungen in Deutschland über Umwege in Form von Steuern wieder in die Kassen des Staates fließen. Schätzungen gehen von 50 % bis 70 % aus. Wer Transferzahlungen erhält, zahlt dafür natürlich keine Steuern. Dieser Kalkulationsanteil fließt weg. Transferzahlungen werden in der Regel aber nicht gespart, sondern ausgegeben. Das Geld fließt vollständig in den Wirtschaftskreislauf und finanziert dort Einkommen, Einkommensteuern und Umsatzsteuern sowie andere Steuerarten.
Wenn das Geld des Staates allerdings ins Ausland fließt, dann ist es weg. Der Staat verliert es oftmals zu 100 %. Wenn also Staaten wie Deutschland Kindergeld nicht an im Ausland lebende Kinder zahlen müsste, wie es die EU-Kommission angeordnet hat, wäre das aus Sicht der Staatskasse hier nur logisch. Die angebliche Gerechtigkeit gibt es nicht. Transfers ins Ausland sind deutlich teurer mehr als doppelt so teuer. Insofern ist dies eine ganz besondere und perfide Form der Enteignung.
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