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Ein Zwischenfall diplomatischer Art

von Florian Stumfall

Die seit Wochen anhaltende militärische Aktivität der ukrainischen Regierung im Umfeld des Asowschen Meeres hat zu einem gefährlichen Höhepunkt geführt, der in der Verhängung des Kriegsrechts für drei Monate durch die ukrainische Regierung für die Region mündete.

Am vergangenen Sonnabend informierte gegen 19.30 Uhr MEZ der russische Grenzschutz eine kleine Flottille ukrainischer Militärschiffe, dass sie sich der Seegrenze zu russischen Hoheitsgewässern nähere. Die drei Kommandeure der Schiffe „Berdjansk“, „Nikipol“ und „Jany Kapul“ antworteten, dass sie die Grenze achten würden.

Doch dann kam es ganz anders.

Die Szene spielte sich in der Straße von Kertsch ab, in russischem Hoheitsgewässer und in Sichtweite der neuen Brücke, die das russische Festland mit der Krim verbindet und einen Stachel im Fleisch der ukrainischen Nationalisten darstellt. Die drei Eindringlinge wurden wiederholt gewarnt, dass die Lage den Waffengebrauch rechtfertige. Diese Hinweise blieben ergebnislos.

Darauf – sieben Stunden nach der ersten Warnung – blockierten die russischen Einheiten die drei Ukrainer, wobei die russische „Izumrud“ nach erneuter Warnung die „Berdjansk“ beschoss.

Drei ukrainische Seeleute wurden verletzt und von den Russen versorgt. Die drei Schiffe wurden an die Leine gelegt. Soweit der Vorgang, der weitgehend unbestritten ist, bis auf die Frage, ob er sich in russischen oder internationalen Gewässern abgespielt habe.

Die weitere Entwicklung zeigte indes, dass die wahre Arena nicht militärischer, sondern diplomatischer und propagandistischer Art ist. Westliche Politiker und Medien erklären in der üblichen Einhelligkeit die Russen für die Verursacher des Vorfalls und werfen ihnen den Bruch des Völkerrechts vor. Dieser Vorwurf wurde, wie immer, wenn Russland involviert ist, erhoben, bevor der Vorgang überhaupt untersucht worden wäre.

„Was den gestrigen Vorfall angeht, so ist er eine eindeutige Provokation“,

erklärte darauf Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

„Dabei wurden Kernsätze des internationalen Rechts – nicht nur des Seerechts, sondern auch des allgemeinen internationalen Rechts, darunter auch der UN-Charta, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und anderer völkerrechtlicher Instrumente – verletzt, die mehrfach von allen Staaten fordern, die Souveränität eines anderen Staates zu achten.“

Folgerichtig beantragte Russland bei den Vereinten Nationen eine Sondersitzung zu dem Vorfall. Doch das Weltgremium lehnte diesen Antrag ab, entsprechend einem dahingehenden Bemühen der USA und der EU-Länder.

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kommentierte die Ablehnung:

„Zu unserem großen Bedauern fanden die Mitglieder des Sicherheitsrates, nicht ohne den Einfluss der USA und anderer westlicher Staaten, nicht den Mut, dem russischen Antrag stattzugeben und eine Sitzung des Sicherheitsrates … abzuhalten und … das zu prüfen, was gestern in den russischen Hoheitsgewässern geschehen war.“

Es scheint, dass es für die Ukraine nichts zu gewinnen gibt, wenn durch eine offizielle Untersuchung weitere Einzelheiten bekannt würden. Die Position Kiews wird im Gegenteil durch die Aussagen dreier festgenommener ukrainischer Seeleute geschwächt.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB veröffentlichte umgehend Auszüge aus den Vernehmungsprotokollen der ukrainischen Seeleute Kapitän Wladimir Lesowoj, Oberleutnant Andrej Dratsch und des Matrosen Sergej Zybisow. Kapitän Lesowoj räumte ein:

„Ich war mir bewusst, dass die Aktionen der Schiffsgruppe der ukrainischen Seestreitkräfte in der Straße von Kertsch provozierend waren“.

Dratsch wiederum bestätigte, dass die ukrainischen Schiffe davor gewarnt worden waren, die russische Seegrenze zu verletzen. Die russische Küstenwache habe sie mehrfach aufgefordert, anzuhalten und weitere Anweisungen abzuwarten. Alle drei gestanden, illegal in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen zu sein und gegen russische Rechtsvorschriften verstoßen zu haben.

Dies sei allerdings nicht ohne Anweisung geschehen, wie der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow sagt:

„Es besteht kein Zweifel daran, dass der Befehl unmittelbar vom Präsidenten Poroschenko gekommen ist. Ohne Kenntnis und Zustimmung und ohne Initiative von Staatsoberhäuptern werden solche Dinge nicht ausgeführt, denke ich. Und ich glaube, dass es wirklich eine geplante Provokation ist, die mehrere Zwecke erfüllt.“

Puschkow nennt als Gründe den Gipfel von Istanbul zwischen  Russland und der Türkei und die Gas-Pipeline „Nord-Stream 2“. Beide Vorgänge sind geeignet, die Ukraine international zu schwächen. Doch es gibt noch einen weiteren und zwar innenpolitischen Grund für Poroschenko. Im kommenden Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an, und da scheinen seine Aussichten, im Amt bestätigt zu werden, alles andere als gut zu sein.

Nun hat der ukrainische Präsident die ukrainischen Reservisten mobil gemacht, und er verhängte den Kriegszustand für 30 Tage. Wörtlich erklärte er, sein Land befinde sich im Krieg mit Russland. Der österreichische Osteuropa-Experte Gerhard Mangott sagt:

„Poroschenko steht vor einer Präsidentenwahl, die er verlieren wird. Seine Zustimmungsrate liegt derzeit bei acht Prozent.

Daher schüre er eine Kriegsstimmung, um die Wahlen wenigstens verschieben zu können.
Lawrow appelliert eindringlich an die westlichen Politiker,

„jene zur Vernunft zu bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen“.

Der Telefonanruf des russischen Präsidenten Putin bei Kanzlerin Merkel geschah aus demselben Grund. Dabei unterstrich Putin:

„All das wurde offensichtlich unter Berücksichtigung der Wahlkampagne in der Ukraine unternommen.“