von Marc Friedrich und Matthias Weik
Union, SPD, Grüne und FDP unterstützen die neuen Bankenrettungspläne der EZB. Welche Interessen vertreten sie damit? Die der deutschen Sparer jedenfalls nicht.
Jetzt geht es ans Eingemachte, sprich an die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. Die Eurozone verwandelt sich immer mehr zur Transferunion. Sollte Edis (European Deposit Insurance System) Realität werden, wovon wir stark ausgehen, wird die Umverteilung innerhalb Europas massiv zunehmen.
Die Target-2-Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesbank haben die 900-Milliarden-Euro-Grenze bereits gerissen. Die Staaten Südeuropas finanzieren über Target-2 ihre Leistungsbilanzdefizite, ohne dass sich die Länder Nordeuropas – allen voran Deutschland – dagegen wehren können. Die 900 Milliarden werden wir nie wiedersehen und können sie der deutschen Staatsverschuldung in Höhe von zwei Billionen hinzuaddieren.
Schlussendlich sollen deutsche Banken und letztlich der deutsche Sparer für die maroden Banken in der Eurozone haften. Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen laufen berechtigterweise Sturm, denn sie wissen, was ihnen und uns blühen wird.
Wie Draghi sich verkalkuliert
Jetzt soll es an das Geld der deutschen Sparer gehen. EZB-Chef Mario Draghi will den größten Jackpot in der Eurozone – den deutschen Sparer und die deutschen solide wirtschaftenden Banken allen voran Volksbanken und Sparkassen. Edis heißt das Zauberwort. Dahinter verbirgt sich ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone, das die nationalen Einlagensicherungssysteme ablösen soll.
Einlagensicherungssysteme werden mit den Beiträgen von Banken finanziert. Sie garantieren im Fall einer Insolvenz einer Bank die Einlagen der Kunden und sollen einen Bankrun (Schaltersturm) verhindern. Draghi plant also ein System, das EU-weit bei einer Bankenkrise, welche in Anbetracht der maroden Banken Südeuropas mit Sicherheit kommen wird, das Geld der Sparer schützen soll. Was geschieht jedoch, wenn die Mittel erschöpft sind?
Ferner ist zu beachten, dass bis 2024 nationale Bankenverbände in der Eurozone ihre Fonds zur Einlagensicherung füllen müssen. Doch von den verlangten Werten sind die meisten Länder weit entfernt, auch die der größten Volkswirtschaft Deutschland. Obwohl seit 2014 europaweit gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Banken alle Spareinlagen ihrer Kunden bis 100.000 Euro zu 0,8 Prozent durch eigene Mittel absichern müssen. Selbst die Töpfe, mit denen sich in Deutschland Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken innerhalb ihrer jeweiligen Verbünde in Krisenzeiten gegenseitig helfen, waren lediglich mit durchschnittlich 0,4 Prozent der gesicherten Einlagen gefüllt. Damit befindet sich Deutschland auf Platz 11 der 19 Eurostaaten.
Es ist zu befürchten, dass dann die Steuerzahler für die Banken Europas haften müssen, da zahlreiche Banken in Europa bekanntlich auf Grund ihrer Größe noch immer systemrelevant sind.
Also stellt sich die Frage, wer tatsächlich geschützt werden soll und wer schlussendlich die Zeche bezahlen wird.
Hohes Risiko massiver Bankenkrisen
In der Bundesregierung und bei deutschen Banken stößt Edis auf große Skepsis. Warum? Es ist davon auszugehen, dass solide wirtschaftende deutsche Geldhäuser in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten oder gar kurz vor der Pleite stehen. Bei Lichte betrachtet, haben heute bereits zahlreiche Banken in Südeuropa enorme Probleme und stehen de facto kurz vor der Insolvenz. Ohne die massive Intervention der EZB in Form von Anleiheaufkäufen durch das Aufkaufprogramm PPP, wäre bei eben diesen Banken in Südeuropa bereits längst das Licht ausgegangen.
Gegenwärtig sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert. Sollte es zu einem Kollaps einer großen Bank in Europa kommen, wird man zügig feststellen, dass dies blanker Unfug und nicht realisierbar ist. Dementsprechend regt sich Widerstand. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnt davor, dass Haftung und Risiko bei einer Zentralisierung des Sparerschutzes weit auseinanderfallen. In Europa haben sich mittlerweile marode Kredite von fast einer Billion Euro angesammelt. Helmut Schleweis vom Sparkassenverband DSGV bezeichnet EDIS sogar als einen „systematischen Griff in unsere Kassen“ zulasten der deutschen Sparer.
In Griechenland betragen die sogenannten „non-performing loans“, also Kredite, die seit mehr als 90 Tagen nicht mehr bedient werden, 47,2 Prozent aller Kredite. In Zypern sind es 40 Prozent und in Italien 14,5 Prozent. In Deutschland sind es gerade einmal 2,5 Prozent. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei den oben aufgezeigten Zahlen um keine Momentaufnahme handelt. Die non-performing loans in Südeuropa sind Folge der langanhaltenden Abwärtsspirale der Krisenstaaten in der Eurozone. Sie werden nicht kurzfristig verschwinden. Sie werden die Bankensysteme und damit die Volkswirtschaften Südeuropas noch auf sehr viele Jahre hinaus belasten.
Das Risiko massiver Bankenkrisen in Südeuropa bleibt weiter bestehen. Deshalb sieht auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf Grund des hohen Bestandes an Problemdarlehen ein gewichtiges Argument gegen die EDIS-Einführung. Wie gewichtig sein Wort bei der EZB ist, wird sich zeigen. Als Mario Draghi im September 2012 den Gläubigerstatus der EZB abgeschafft hat, wurde Jens Weidmann mit 16 zu 1 Stimmen überstimmt. Seither haftet nicht mehr die EZB mit ihrem lächerlichen Stammkapital von knapp acht Milliarden Euro, sondern 342 Millionen Europäer haften für eine vollkommen irrsinnige Notenbankpolitik, die über Zinsen an der Nullgrenze zu einer erheblichen Umverteilung von Kreditgebern zu -nehmern und von Sparern zu Schuldnern führt.
Die Länder der Eurozone haften mittlerweile gemeinschaftlich für etwa 360 Milliarden Euro auf Grund der Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Hinzu kommen die Anleihen der nationalen Notenbanken. Verluste nationaler Notenbanken können laut Artikel 32.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) auf das gesamte Eurosystem umgelegt werden.
Fatale Konsequenz
Für die Länder Südeuropas wäre es zweifellos vorteilhaft, wenn ihre nationalen Einlagensicherungssysteme in Zukunft mit denen der stabileren nordeuropäischen Euro-Länder im Rahmen von EDIS zwangsfusioniert würden. Somit würden ihnen wesentlich mehr Mittel für die Sicherung der Einlagen ihrer Banken zur Verfügung stehen.
EDIS würde aufgrund der unterschiedlichen Stabilität der Bankensysteme auf eine massive Umverteilung innerhalb der Eurozone hinauslaufen: Die stabileren Bankensysteme Nordeuropas müssten für die schwächeren Südeuropas zahlen. Vermutlich würde dies Anteilseigner aber auch Bankkunden treffen. Obendrein würde EDIS Fehlanreize nach sich ziehen. Kunden würden sich voraussichtlich Banken mit riskanteren Geschäftsmodellen aussuchen, die höhere Zinsen abwerfen, da diese durch EDIS abgesichert sind.
Ferner ist fraglich, ob mit EDIS tatsächlich insbesondere in Südeuropa eine starke Bankenregulierung stattfinden wird. Wir bezweifeln das. Mit EDIS lohnt sich die Vorsorge über die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, Volksbanken und privaten Banken nicht mehr. Das bedeutet, eine Bank, die zusätzlich aus Eigeninitiative vorsorgt, ist der Gelackmeierte, denn sie muss zuerst diese Mittel verbrauchen, während diejenigen Banken, die selbst nicht vorsorgen, sofort auf die Mittel von EDIS zugreifen können. Die Konsequenz ist, dass ohne die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Banken alle Einlagen über 100.000 Euro nicht mehr geschützt sind.
Laut einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die EU-Einlagensicherung die Gefahren in der Euro-Zone durch faule Bankkredite nur schwer auffangen. Weiterhin bestehen signifikante Risiken in den Bilanzen systemrelevanter Geldhäuser des Währungsraumes.
Gefahr in Verzug
Seltsamerweise unterstützen CDU/ CSU, SPD, Grüne und FDP EDIS im Europaparlament. Wir stellen uns die Frage: Wen und welche Interessen vertreten diese Parteien in Brüssel? Die des deutschen Sparers können es unserer Ansicht nach keinesfalls sein.
EDIS wird nicht zur Gesundung Europas beitragen, sondern lediglich das Scheitern auf Kosten der Bürger hinauszögern. Wir gehen davon aus, dass EDIS kommen wird, auch wenn Frau Merkel aktuell noch dagegen ist.
Eines sollte aber jedem klar sein: Wenn die europäische Einlagensicherung implementiert wird, ist Gefahr in Verzug. Und unserer Ansicht nach kann man dann die Uhr danach stellen, bis die erste südeuropäische Bank kippt und gerettet werden muss.
Spätestens dann sollte man sich überlegen wieviel Geld man noch auf dem Konto noch liegen lassen will.
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