Viele volkstreue Patrioten haben zwangsläufig schon Erfahrungen mit dem Rechtssystem machen müssen, sind teilweise auf Grund dessen erst selbst politisch wirksam geworden. Wie rechtlich hochstehend ein Staat in Wirklichkeit ist, zeigt sich im Wirken seiner Justiz.
Die Rechtssprechung ist Mangels Gewaltentrennung keineswegs unabhängig. So zum Beispiel auch kürzlich bei einem Verfahren am Amtsgericht Wetzlar, wo sich eine Posse abspielte, nachdem die Stadtverordnete der NPD-Fraktion, Regine Land, eine Anzeige, anlässlich einer Rede im Rahmen einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar bekam.
Sie sprach dort die übrigen Parteien mit „Vertreter der volksvernichtenden und volkszerstörenden Gutmenschenparteien“ an. Einige Herrschaften und Damen vertragen scheinbar nicht die Wahrheit und haben in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlars eine gänzlich andersartige Auffassung von Meinungsfreiheit, die anscheinend immer nur so lange gilt, wie man selbst nicht angesprochen ist, nicht in seinem Treiben gestört wird.
Durch das Amtsgericht wurde nun die Meinungsäußerung von Regine Land untersagt. Welche Rechtsnormen und Vorschriften der zuständige Richter hierbei angewandt, hat erschließt sich in keinster Weise. Dieses noch nicht nicht rechtskräftige Urteil wird mit allen Rechtsmittelinstanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht angefochten.
Die NPD lässt sich von Volksverrätern nicht das Maul verbieten, die NPD nennt Volksverräter beim Namen und wird das auch in Zukunft rigoros tun. Die Entwicklung der immer stärker miteinander verwobenen Gewalten des Staates, so auch die Auslagerung von Zensurmaßnahmen und der politisch immer abhängiger werdenden Justiz lassen für die Zukunft übles erahnen.
Dr. Wolfgang Bohn schildert die bereits vorgekommene, unserem Rechtsempfinden gänzlich zuwider laufende Verwendung erpresster Geständnisse bei Gerichtsverfahren. Wir von der NPD-Fraktion Wetzlar setzen uns für die Einhaltung von Recht und Gesetz ein. „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ ist nicht umsonst das Bekenntnis der NPD.
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