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Donald Trump: “Shutdown“ für 3 Wochen ausgesetzt

von N8Waechter

Am 25. Januar 2019 verkündete der US-Präsident Donald Trump, dass es zu einer Einigung mit den Demokraten gekommen sei und er den “Shutdown“ der Regierung vorerst beendet. Durch diese Maßnahme werden die 800.000 Regierungsmitarbeiter, welche seit dem 22. Dezember 2018 ohne Bezahlung dastehen, durch Überweisung ihrer ausstehenden Gehälter entlastet:

»In Kürze werde ich eine Gesetzesvorlage unterschreiben, welche unsere Regierung für drei Wochen, bis zum 15. Februar, öffnet. Ich werde sicherstellen, dass alle Angestellten ihre rückwirkenden Gehälter sehr schnell oder so schnell wie möglich erhalten.«

Der Präsident bat den Mehrheitsführer des US-Senats, Mitch McConnell, die Gesetzesvorlage »umgehend« im Senat zur Abstimmung vorzulegen, damit er sie im Anschluss unterzeichnen könne.

Donald Trump betonte in seiner Rede, dass er davon ausgehe, dass es zu einer parteiübergreifenden Lösung unter Einbeziehung der Grenzbefestigung durch »Barrieren, Zäune oder Mauern« kommen werde, da die politische Gegenseite eingesehen habe, dass dies »ein wichtiger Teil der Lösung« sei. Er erwartet für die kommenden 21 Tage, dass beide Seiten »in gutem Glauben« handeln werden. Dies sei eine Gelegenheit für beide Parteien, im Sinne der Nation zusammenzuarbeiten.

Es gäbe zwar nach wie vor Zweifler, doch sei eine »Mauer nicht kontrovers«. Es seien in den vergangenen 15 Jahren 654 Meilen an Grenzbefestigungen errichtet worden und Grenzschützer hätten ihm erklärt, dass »Mauern funktionieren«:

»Sie halten Kriminelle draußen. Sie schützen gute Menschen vor dem Versuch, eine sehr gefährliche Reise aus anderen Ländern zu unternehmen. Tausende von Meilen, weil sie denken, sie haben einen Funken Hoffnung durchzukommen. Mit einer Mauer haben sie diese Hoffnung nicht.

Sie halten Drogen draußen und steigern dramatisch die Effizienz, indem sie uns gestatten, weit größere Gebiete mit weit weniger Leuten zu patrouillieren. Es ist einfach gesunder Menschenverstand. Mauern funktionieren.«

Die neuen Befestigungen werden Stahlbarrieren sein, durch welche man hindurchsehen könne, »was sehr wichtig ist«, und sollen mit »Sensoren, Überwachungskameras und erstklassiger Technologie, darunter Drohnen auf dem neusten Stand der Technik« ausgerüstet werden. Diese Barrieren sollen in »Hochrisikogegenden« entstehen, welche von den Grenzschützern ausgewählt wurden, »um den Fluss von angelockten Menschen und Drogen zu stoppen«, stellte der Präsident fest.

Darüber hinaus sollen an den Grenzübergängen die technischen Kontrollsysteme modernisiert und die Zahl der Grenzbeamten aufgestockt werden. Auf diesem Weg soll der »legale Handel« und die Reisetätigkeit an den regulären Grenzübergängen gefördert werden. Des weiteren sollen Mittel zur Behebung der »humanitären Krise« bereitgestellt werden, was Donald Trump als »absolut lebensnotwendig« bezeichnete.

Dann ging der US-Präsident ausdrücklich auf den Menschenhandel ein:

»Die Opfer sind Frauen und Kinder, vielleicht in geringerem Ausmaß Kinder. Frauen werden gefesselt, ihnen wird Klebeband über ihren Mund geklebt und in vielen Fällen bekommen sie nicht einmal [richtig] Luft. Sie werden in den Kofferraum von Autos oder in Transporter oder Lastwagen verbracht …

Sie kommen nicht über die [regulären] Grenzübergänge, sie biegen vorher ab und fahren durch die Wüste oder welche Gegend auch immer und sobald dort keine Sicherung stattfindet, fahren sie in die Vereinigten Staaten hinein und da ist niemand da, sie zu fassen und niemand, sie zu finden. […]

Und dieses Problem, wegen des Internets, ist das größte Problem, es ist noch nie so gewesen wie jetzt. Menschenhandel ist auf dem schlimmsten Stand der Weltgeschichte.«

Dies sei nicht allein ein Problem der Vereinigten Staaten, sondern der ganzen Welt. Allein im vergangenen Jahr seien 10.000 Bandenmitglieder durch die Immigration and Customs Enforcement (ICE) abgeschoben worden. Dabei habe es sich um »schreckliche Leute« gehandelt, »zäh, fies, sadistisch«. In den vergangenen zwei Jahren seien innerhalb der Vereinigten Staaten 266.000 kriminelle Ausländer durch ICE-Beamte verhaftet worden.

»Enorme Menge tödlicher Drogen, darunter Meth, Fentanyl, Heroin und Kokain werden über unsere südliche Grenze und in US-Schulen und -Gemeinden geschmuggelt. Drogen töten deutlich mehr als 70.000 Amerikaner im Jahr und kosten unsere Gesellschaft $ 700 Milliarden.«

Auch die Gerichte seien mit der überbordenden Immigration vollends überlastet und die US-Einwanderungsgesetze seien »eine Lachnummer auf der ganzen Welt«. Es stünden nicht annähernd die Ressourcen zur Bewältigung »dieses unglaublichen Zustroms an Menschen« zur Verfügung und man habe keine Kontrolle darüber, wer ins Land komme, woher sie stammen, wer sie sind und warum sie kommen. Dies stelle eine ernste Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar und werde »geradegerückt«.

»Als oberster Befehlshaber [Commander-in-Chief] hat die Verteidigung unseres großartigen Landes meine höchste Priorität. […]

Wir haben keine andere Wahl, als eine starke Mauer oder eine Stahlbarriere zu bauen. Falls wir keine gerechte Vereinbarung mit dem Kongress erzielen, wird die Regierung entweder am 15. Februar wieder geschlossen werden oder ich werde die mir durch das Gesetz und die Verfassung der Vereinigten Staaten gegebene Vollmacht nutzen, diesen Notstand in Angriff zu nehmen.«

Hier die vollständige Rede:


Vorläufige Beurteilung

Mit wem genau man sich »geeinigt« hat, wurde nicht weiter spezifiziert, doch scheint diese vorübergehende Maßnahme ein durchaus kluger Schachzug im Haushaltsstreit zu sein, welcher dem US-Präsidenten letztlich alle Möglichkeiten offen lässt.

Zunächst einmal sorgt er für die Bezahlung der ausstehenden Gehälter der vom Regierungsstillstand betroffenen 800.000 Mitarbeiter, was von den Demokraten im Kongress gleich dreimal verhindert wurde. Darüber hinaus bietet er der bisher verhandlungsunwilligen Gegenseite öffentlich die Gelegenheit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, was einen hochdiplomatischen Eindruck nach Außen vermittelt.

Dass Nancy Pelosi den Kongress am Donnerstag ins verlängerte Wochenende geschickt hatte, ist gewiss nur ein kleines, nettes Troll-Zubrot. Es soll noch am Freitag eine telefonische Abstimmung stattfinden.

Frau Pelosi hatte Donald Trump die für den 29. Januar 2019 geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress verweigert, solange die Regierung geschlossen ist. Dies ist nun obsolet und es wird spannend sein zu beobachten, wie Frau Pelosi darauf reagiert.

Den Demokraten werden drei Wochen Zeit zu Verhandlungen gegeben. Sollte man sich nicht einig werden, wird der “Shutdown“ fortgesetzt und es ist damit zu rechnen, dass der Präsident in dem Fall seine Trumpfkarte “Nationaler Notstand“ ausspielt und es wird zudem im Vorfeld gewiss medial dafür gesorgt werden, dass die Demokraten den Schwarzen Peter haben.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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