Reichsbürger“ zwischen linken Aussteigern, „Selbstverwaltern“ & rechtsradikalen Anhängern der BRDGmbH – Wg. sog. „Staatsverweigerer“ – „Die Räte: Gegen den Staat, statt des Staates –
Die Rätekonzeption, die Idee der Regierung des Volkes durch das Volk (Marx), wie sie sich seit der Pariser Kommune praktisch entwickelt hat und seit Marx´ Schrift:
„Der Bürgerkrieg in Frankreich“ theoretisch ausgearbeitet worden ist, schließt vor allem folgende Grundelemente ein:
1. Mobilisierung der Mehrheit zu aktiver Teilnahme an den politischen Entscheidungen, enge Verbindung zur Arbeit, Verwaltung und Politik bei schrittweiser Verkürzung des Arbeitstages
2. Ersetzung der alten Staatsmaschinerie und der Repräsentationsorgane durch gewählte, ihren Wählern verantwortliche und jederzeit abwählbare Vertrauensleute der Arbeiterräte, Stadtteilräte, Bauern- und Soldatenräte
3. lokale Selbstregierung, vollständige Selbstverwaltung der Gemeinwesen, d.h. des in „Communen konstituierten Volks“ (Marx: „Der Bürgerkrieg in Frankreich“) ohne Staatsaufsicht und staatliche Bevormundung.
4. Vereinigung der vollziehenden und gesetzgebenden Macht auf allen Ebenen, arbeitende statt parlamentarische Körperschaften
5. Wo immer das möglich ist, direkte Gesetzgebung durch das Volk (Volksentscheide)
6. Ersetzung der Armee durch Milizkräfte
7. Aufhebung der Bürokratie durch gewählte, verantwortliche, jederzeit abwählbare Beauftragte des Volkes; Wahl, Verantwortlichkeit und jederzeitige Abwählbarkeit auch der Polizeibeamten, der Lehrpersonen, der Richter und Offiziere; Zwangsfusionen der teuren „Staatswürdenträger“
8. Bezahlung aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten nach Arbeiterlohn
9. gebundenes (imperatives) Mandat bei allen Delegierten in Vertretungsorganen
10. freie und gleiche Assoziation der Produzenten, freiwillige und bewußte Vereinigung der selbstverwalteten Betriebe, der Bauern, Handwerker und Händler zu Genossenschaften und Genossenschaftsverbänden, Weiterentwicklung verstaatlichten Eigentums zu gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln, Produktionsergebnis und Verteilung der Produkte
11. Verhinderung jeder Einflußnahme der Kirche auf den Staat, Religion als Privatsache dem Staat gegenüber; Befreiung und Erziehung, Ausbildung und Forschung aus den Klauen der Reaktionäre und Bürokraten und aus den kapitalistischen Verwertungszwängen
12. Umwandlung der „Regierung über Personen“ in eine „Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen“ (Engels: „Anti-Dühring“), Umwandlung der öffentlichen Funktionen aus politischen in „einfache administrative Funktionen“ (Engels: „Über die Autorität“).“
Quelle:
Rolf Stolz: „Rätesozialismus und Staat“, Dinge der Zeit, Nr.53 (1988) S.56 ff
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