von Wolfgang Prabel
Zunehmend gibt es Unregelmäßigkeiten. Nicht nur bei der Hessenwahl ging es zu wie bei Hempels unterm Sofa. Auch im Europäischen Parlament herrscht Regellosigkeit. Obwohl Professor Meuthen auf der Rednerliste stand, wurde er vom Parlamentspräsidenten, einem Parteifreund von Dr. Merkel, nicht aufgerufen.
Um diesen „Irrtum“ zu heilen hier die nicht gehaltene Antwortrede auf die Tirade der deutschen Kanzlerin:
„Frau Bundeskanzlerin,
die Bilanz Ihrer Politik ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU ein einziges Desaster. Das wird im Spätherbst Ihrer Kanzlerschaft immer offensichtlicher. Sie haben zu keinem Zeitpunkt eine wirkliche europapolitische Vision erkennen lassen. Und heute liefern Sie dann eher eine Horrorvision von immer weiterer Aufgabe von Souveränität der Staaten. Eine gemeinsame Europäische Armee setzt einen über 27 Staaten gemeinsamen militärischen Willen voraus. Der existiert erkennbar nicht.
Wo Führung gefordert gewesen wäre, haben Sie sich von Desinteresse treiben lassen. Wo Gestaltung gefordert war, haben Sie sich mit Verwaltung und schlichtem Durchhangeln begnügt. Sie haben immer nur auf Sicht taktiert. Sie haben damit nicht nur nichts erreicht. Sondern Sie haben in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft der Europäischen Union schweren Schaden zugefügt.
Beim Euro sieht man, in welch ausweglose Situation Ihr Bruch der Nichtbeistandsklausel des Jahres 2010 Staaten wie Italien und Griechenland geführt hat, während die deutschen Sparer mit Negativzinsen enteignet werden. Sie haben das Regelwerk des Euro über den Haufen geworfen, weil Sie nichts von Ökonomie verstehen. Die schlimmen Folgen dessen werden erst noch richtig sichtbar werden, wenn die Hochkonjunktur nun zu Ende geht.
Sie haben den Brexit verschuldet, weil Sie damals David Cameron im Regen stehen ließen, der verzweifelt nach Partnern für ein EU-Reformprogramm gesucht hat. Und heute, nur wenige Monate vor dem Brexit, bemühen Sie sich nicht wie geboten um eine Lösung des fortbestehenden Freihandels mit Großbritannien oder wenigstens um die Interessen der deutschen Exportwirtschaft.
Sie haben 2015 mit Ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung an allen Parlamenten vorbei die Dublin-Regeln über den Haufen geworfen. Sie haben bis heute nicht verstanden, was Sie damit für einen unermesslichen Schaden angerichtet haben.
Nun schicken Sie sich an, den nächsten historischen Fehler zu machen. Während immer mehr Staaten sich richtigerweise entschließen, den UN Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, sind Sie auch hier wieder auf der falschen Seite. Sie setzen damit Ihre grundfalsche Migrationspolitik fort, zum größtmöglichen Schaden Deutschlands und der Europäischen Union im Ganzen.
Es wird höchste Zeit für die bevorstehende Europawahl. Eine neue Generation wird übernehmen. Und wir Freiheitlichen werden diesem Haus unseren Stempel aufdrücken. Wir werden die EU zu dem machen, was sie sein sollte: Kein den nationalen Demokratien übergeordneter Superstaat, sondern eine dienende Organisation für ein Europa der Vaterländer.
Die EU braucht diesen Neustart. Die Reformen, die nötig sind, sind mit Ihnen nicht zu machen. Frau Merkel, machen Sie einmal etwas richtig und nicht nur halb: Ihr baldiger Rücktritt auch als Bundeskanzlerin ist alternativlos. Frau Bundeskanzlerin, ich sage es Ihnen mit Ihren Worten: Sie schaffen das!“
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