von Hadmut Danisch
Die Re-DDR-isierung ist in vollem Gange.
In den letzten Tagen hatten wir ja mit der Einspannung der Schulkinder in politische Demonstrationen ja schon die Ansätze zur Auferstehung der FDJ, nun hat Brandenburg beschlossen, dass die Parteien als Kandidaten gleich viele Männer und Frauen aufstellen müssen. Mit Ausnahme feministischer Parteien natürlich, die müssen keine Männer aufstellen. (Kein Witz!)
Das muss man sich erst mal klarmachen, was da abläuft:
Die Regierung schreibt den Wählern vor, wen sie künftig wählen dürfen und wer nicht zur Wahl antreten darf.
Sie tun zwar immer so, als sei es so wahnsinnig wichtig, von Menschen des eigenen Geschlechts „repräsentiert” zu werden, aber warum sich Männer nicht mehr von Männern repräsentieren lassen sollten, ist nicht ersichtlich. Und warum sie nicht einfach eine Partei mit Frauen aufmachen und die sich wählen lassen, wenn sie so toll sind, ist auch nicht ersichtlich.
Das Prinzip ist mal wieder dasselbe: Sie haben keine Frauen, die man freiwillig wählen würde, also muss man gezwungen werden. Weil Frauen schlicht nicht konkurrenzfähig sind. Und nicht genug da. Wenn die da meinen, dass mehr Frauen ins Parlament müssen, hätte es SPD und Linken freigestanden, ausschließlich Frauen aufzustellen und den Wähler entscheiden zu lassen.
Heute wurde im Landtag #Brandenburg das #Paritégesetz beschlossen, das mehr Partizipation von #Frauen in der #Politik ermöglicht. Wir unterbrechen unsere Feierei und erklären kurz, was das konkret bedeutet: pic.twitter.com/STaeKbrAj9
— DIE LINKE. Brandenburg (@DieLinkeBrdburg) January 31, 2019
Es ist vollbracht! Der #Landtag #Brandenburg hat soeben das erste #Paritégesetz in #Deutschland beschlossen. Ist das geil :-)
— Andrea Johlige (@DEZi_Brb) January 31, 2019
Wer wählt sowas? Sehnsucht nach Honecker?
Was mir daran besonders übel aufstößt: Dass Linke und SPD und Grüne erstens dumm, zweitens verfassungsfeindlich und drittens totalitär sind (und sich immer als die „Demokraten” bezeichnen) ist mir ja bekannt.
Aber gestern abend kam die Nachrichtensendung dazu (ich weiß nicht mehr ob es Tagesschau oder heute Nachrichten war) und die Sprecherin freute sich sichtlich und bejubelte das.
Eine öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung, die den Verfassungsbruch bejubelt.
Nun haben ja diverse Gruppen bereits Klage und Verfassungsbeschwerde angekündigt. Und normalerweise würde ich sagen, dass das Ding keinen Bestand haben kann, denn verfassungswidriger geht es ja kaum als gesetzlich einzuschränken, wer gewählt werden darf. Schon der Umstand, dass sich Parteien – die ja per Gesetz unserer Rechtsordnung verpflichtet sein müssen – frontal die Verfassung angreifen, ist Zeichen des Staatszerfalls.
Dabei sollte man aber berücksichtigten, dass die SPD in Brandenburg gerade die Schriftstellerin Juli Zeh als Verfassungsrichterin in Brandenburg installiert hat. Die wurde am selben Tag des Beschlusses, nämlich gestern am 31.1.2019 als Richterin vereidigt. Na, so ein Zufall aber auch.
Die Masche der SPD, die sozialistisch-feministische Verfassungssabotage vor Verfassungsklage zu schützen, indem man vorher die passenden Leute in das zuständige Verfassungsgericht einschleust, ist ja bekannt.
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