von Collin McMahon
Immer mehr wird deutlich, dass die Obama-Regierung sich von der Clinton-Kampagne hat missbrauchen lassen, um das Team von Donald Trump zu sabotieren (wir berichteten). Dabei rücken nun auch die Verstrickungen der umstrittenen Clinton-Stiftung in den Fokus, und ihre Verbindungen zur Merkel-Regierung.
Die Merkel-Regierung hat im Vorfeld der Wahl 4,7 Mio Euro Steuergelder als „Entwicklungshilfe“ an die Clinton-Stiftung überwiesen, wie jouwatch-Autorin Vera Lengsfeld vor einem Jahr enthüllte. Die Clinton-Stiftung gibt vor, eine mildtätige Stiftung zu sein, die Hilfsprojekte in aller Welt unterstützt. Der Korruptionsforscher Peter Schweizer hat jedoch in seinem Buch „Clinton Cash“ enthüllt, wie die Clinton-Stiftung Millionen- und Milliarden-Spenden von Firmen und Menschen sammelte, die etwas von den USA und der Außenministerin Hillary Clinton erreichen wollen. Nach Schweizers Darstellung war die Clinton-Stiftung eigentlich ein getarnter Lobby-Verein, mit dem man sich das Wohlwollen des U.S.-Außenministeriums erkaufen konnte: „Während die Clinton-Stiftung sich mit wohltätigen Zwecken wie dem Kampf gegen AIDS und gegen Fettleibigkeit sowie wirtschaftlicher Förderung schmückt, und dabei sicher auch einiges an lobenswerter Arbeit leistet, scheint der moralische Anspruch dieser guten Taten als Vorwand und Nebelkerze für persönlichen Profit und Selbstbeweihräucherung zu dienen“, schreibt Schweizer.
„Clinton Cash“ enthüllte z.B., dass Bill Clinton enge Kontakte zum kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew pflegte, und dem kanadischen Spekulanten Frank Giustra geholfen hatte, aus dem Nichts alle anderen, erfahreneren Mitbewerber auszubooten und 50% der Uranschürferechte Kasachstans zu sichern. Giustra spendete dafür mindestens $131,3 Millionen und die Hälfte seiner zukünftigen Erlöse an die Clinton-Stiftung. Das ganze geschah unter dem Deckmantel der „AIDS-Hilfe“, obwohl es in Kasachstan lediglich 1,500 AIDS-Kranke gibt. Im Gegenzug half Hillary Clinton der russischen Rosatom, durch den Kauf von Giustras Uranium One die Kontrolle über den Großteil des US-Uranvorkommens zu bekommen. Die Clinton-Stiftung erhielt dafür mindestens $145 Million, die sie teilweise nicht offenlegte.
Hillary Clinton hatte Barack Obama völlige Transparenz versprochen, als er sie zur Außenministerin machte. „Clinton Cash“ enthüllte jedoch, dass die Clinton-Stifung viele Zahlungen verheimlicht hatte, die dazu in zeitlichem Zusammenhang mit sensiblen Entscheidungen des Außenministeriums standen. Oft war Bill nur wenige Tage vor Hillary in einem rohstoffreichen, korrupten Dritte-Welt-Land wie Nordkorea oder der Demokratischen Republik Kongo, kassierte Hunderttausende für Reden zu Gutmenschenthemen wie Umwelt, AIDS oder Nachhaltigkeit, bevor er Außenministerin Hillary die Klinke in die Hand gab. Plötzlich wurden wichtige Handelsabkommen geschlossen, die Hillary Clinton vor wenigen Jahren noch vehement abgelehnt hatte. Die Clintons waren laut Hillary „bettelarm“, als sie 2001 das Weiße Haus verließen, schafften es jedoch durch ihr „humanitäres Engagement“ seitdem mindestens $153 Millionen an Tantiemen für Reden und Auftritte zu verdienen.
Nun sind E-Mails aufgetaucht, die ein Licht auf die Verbindung zwischen der Merkel-Regierung und der Clinton-Stiftung werfen. Die Lobbygruppe Judicial Watch hat Einsicht in 3439 dienstliche E-Mails eingeklagt, die Hillary Clinton illegalerweise gelöscht hatte, die aber ihre engste Vertraute Huma Abedin auf dem Laptop ihres inhaftierten Ex-Mannes Anthony Weiner gespeichert hatte. Das Außenministerium hatte bis zur Klage die Herausgabe dieser E-Mails verweigert.
In einer dieser E-Mails fordert der Chef der „Clinton Global Initiative“ Douglas Band Hillary-Assistentin Abedin auf, dem deutschen Medienunternehmer Karlheinz Kögel „etwas Gutes zu tun“ weil er Hillary Clinton als Laudatorin für seinen „Deutschen Medienpreis“ an Angela Merkel 2009 gewinnen wollte.
Karlheinz Kögel ist Unternehmer aus Baden-Baden, Begründer des Last-Minute-Reiseanbieters L’Tur und der Media Control GmbH, die Verkaufscharts für Bücher, Videos und Games zusammenstellt. Außerdem verleiht Kögel seit 1992 den Deutschen Medienpreis, einer dieser rätselhaften Preise wie dem „Bambi“ oder dem „Cinema for Peace“, mit dem deutsche Medienmogule sich gerne im Rampenlicht der Promis als Weltenretter inszenieren.
Der Deutsche Medienpreis ging nur im ersten Jahr an einen Medienmacher, an RTL-Begründer Helmut Thoma. Danach ging er immer an Politiker und Vorzeige-Gutmenschen wie Gerhard Schröder (2000), Hillary Clinton (2004), Bono (2005), George Clooney (2012) und Barack Obama (2016). Kögel hatte 1999 händeringend versucht, den Preis an Bill Clinton zu verleihen, der aber nicht zur Gala in Baden-Baden erschienen war. Daraufhin bestieg Kögel höchstselbst ein Flugzeug, um seinen „renommierten Preis“ dem Ex-Präsidenten in New York persönlich auszuhändigen, so wichtig war es ihm.
Oder vielleicht hatte Kögel nur mitgekriegt, wie die Clinton-Stiftung und das Geschäft mit den Milliardenspenden wirklich funktionierte, und wollte sich einkaufen. Seine Rechnung ging auf jeden Fall auf, denn er und Bill Clinton wurden dicke Freunde. 2008 spendete die Media Control GmbH $250.000 an die Clinton-Stiftung, und Kögel persönlich nochmal bis zu $250.000. Bill Clinton berief ihn 2011 in den Vorstand seines schwedischen Ablegers, der William J. Clinton Foundation Insamlingsstiftelse in Stockholm.
Obwohl Hillary Clinton versprochen hatte, die Finanzen ihrer Stiftung offenzulegen, als sie Außenministerin wurde, wurde der schwedische Ableger dabei übersehen. Die Schwedische Clinton-Stiftung hatte keine Angestellten oder Aktivitäten und diente lediglich dazu, unter dem Radar Geld zu sammeln. Aus staatlichen und privaten Quellen in Schweden nahm die Stiftung $26 Millionen ein, mindestens $5,4 Millionen davon verdeckt. Zur gleichen Zeit verzichtete Hillary Clinton als Außenministerin großzügig auf Sanktionen gegen schwedische Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen wollten, so wie Kommunkationsanbieter Ericsson.
Ericsson hatte vorher noch nie an die Clinton-Stiftung gespendet oder eine Clinton-Rede gebucht. Als die USA jedoch drohten, Firmen die mit dem Terror-Regime Handel trieben auf eine „Schwarze Liste“ zu setzen, beschloss Ericsson plötzlich, die höchstdotierte Rede zu buchen, die Bill Clinton je gehalten hat. Am 12.11.2011 sprach Bill Clinton auf einer Telekommesse in Hongkong, sagte belanglose Dinge über die Zukunft der Kommunikation und der Welt, und erhielt dafür eine dreiviertel Million Dollar. Als das US-Außenministerium am 19.11.2011 die Schwarze Liste der Firmen veröffentlichte, die mit Iran Handel trieben, stand Ericsson nicht darauf. Ericsson konnte dafür dem Mullah-Regime die Technologie liefern, um Oppositionelle zu orten und abzuhören, die auch verwendet wurde, um in diesem Januar die aufkommende Protestbewegung im Keim zu ersticken. Ericsson ist außerdem Mitglied der „Clinton Global Initiative“, und zahlt seit 2010 eine jährliche Mitgliedsgebühr von $20.000.
Deutsche Firmen hatten zu dieser Zeit auch ein großes Interesse an lukrativen Aufträgen mit dem Mullah-Regime in Teheran, brauchten dafür aber auch das Wohlwollen des U.S.-Außenministeriums. Siemens hatte z.B. die Steuerungselemente für die Zyklotronen geliefert, mit dem der Iran Uran zum Atombombenbau anreichern wollte. Zufälligerweise entdeckte Siemens in dieser Zeit auch ihr humanitäres Engagement und spendete großzügig an die Clinton-Stiftung. Siemens erhielt daraufhin in USA Milliardenkredite der amerikanischen Export-Import Bank.
„Im Prinzip ist nichts dagegen zu sagen, wie die Clinton-Stiftung Politik und Wirtschaft verbindet, denn damit könnte viel Gutes getan werden“ schreibt Peter Schweizer in „Clinton Cash“. „Das Problem ist, dass dabei Grenzen verschwimmen, und sehr viel Geld mit sehr wenig Rechenschaft darüber fließt. Und dazu muss die Clinton-Stiftung sich die Hände nicht einmal schmutzig machen: Es gibt zwar jede Menge Fotos von Bill, Hillary oder Tochter Chelsea, die in Afrika kranke Kinder in die Kamera halten, aber eigentlich leistet die Stiftung, die ihren Namen trägt, sehr wenig direkte humantitäre Hilfe vor Ort.“ Sie vermittelt, vernetzt, und lenkt Geldströme. „Dieser Ansatz ist eigentlich optimal für einen Politiker“, so Schweizer: „Mit möglichst wenig Eigenverantwortung kann man sich jeden Erfolg ans Revers heften und jedes Versagen anderen in die Schuhe schieben.“
Karlheinz Kögel scheint jedenfalls sehr viel daran gelegen haben, die Machtmenschen aus dem Clinton-Lager einzuladen, damit sie sich als Gutmenschen inszenieren und vermutlich mit Kögels Freunden und Partnern kontakten konnten. Am 13.2.2004 erhielt Senatorin Hillary Clinton nach Bill ebenfalls den „Deutschen Medienpreis“. Die Laudatio hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf Einladung von Hillary Clinton kam unter anderem der linke Mega-Spender und Medien-Unternehmer Haim Saban, dem damals die Fernsehsender Pro7 und SAT.1 gehörten.
Am 9.2.2010 ging der „Deutsche Medienpreis“ wiederum an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kögel wollte Hillary Clinton als Laudatorin gewinnen, wie aus der E-Mail von Doug Band an Huma Abedin hervorging. Hillary Clinton war zu dieser Zeit jedoch Außenministerin unter Barack Obama geworden, und ihre Zeit war kostbarer geworden. Die Laudatio auf Merkel hielt stattdessen kurzfristig Opern-Star Anna Netrebko. Kögel musste sich mit einem Grußwort von Clinton aus USA begnügen. Sie nannte darin Angela Merkel eine „nicht aufzuhaltende Frau“ .
Am 26.2.2013 erhielt Gutmenschen-Aktivist George Clooney den Preis, und parallel dazu einen Privattermin bei Angela Merkel – eigentlich sehr ungewöhnlich für einen Schauspieler. Clooney und Frau Amal lobten Angela Merkels Engagement für Flüchtlinge und ermutigten sie „mehr zu tun“. Als die Nachbarschaft von George Clooneys Villa am Comer See 2016 im Zuge des massenhaften Zustroms illegaler Wirtschaftsmigranten aus Afrika überrannt wurde, nahmen die Clooneys jedoch keine „Flüchtlinge“ in ihrer Luxusvilla auf, sondern siedelten wieder in die USA um.
Am 25.5.2017 erhielt Ex-Präsident Barack Obama den Kögel-Preis, traf sich mit Angela Merkel auf dem Evangelischen Kirchentag und nutzte seinen Aufenthalt in Deutschland, um die Politik seines Amtsnachfolgers Donald Trump zu kritisieren. Preisstifter Karlheinz Kögel fand, dass mit dem Auszug Obamas aus dem Weißen Haus auch „Anstand und Würde“ ausgezogen seien.
jouwatch hat Karlheinz Kögel dazu befragt:
Daressalam gespendet.
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Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint. Dort können Sie mehr über die Korruptionsvorwürfe gegen die Clinton-Stuftung erfahren. Hier kann man ihn unterstützen.
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