Die Lügenkanzlerin…

von Thomas Heck

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist bereits zurückgerudert und hat angebliche Hetzjagden in Chemnitz negiert. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigt ebenfalls, dass es keine Anhaltspunkte für Hetzjagden gäbe. Einige Medien streuen bereits Asche auf ihr Haupt.

Die Berichterstattung entsprach wohl nicht so sehr journalistischen Grundsätzen. Doch die Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Merkel beharrt nun weiter auf die Mär der Hetzjagden, obwohl die Katze doch längst aus dem Sack ist. Einer lügt hier. Ich tippe auf die Kanzlerin. Indizien sprechen für die Kanzlerin der Lüge.

Die Bundesregierung hat ihre scharfe Kritik an Übergriffen und Drohungen bei den Protesten in Chemnitz bekräftigt. Filmaufnahmen zeigten, dass Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt und dass Journalisten bedroht worden seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es habe Aufrufe nahe an Selbstjustiz gegeben.

„Da gibt es nichts kleinzureden“, sagte sie.

Die Ereignisse verlangten nach Distanzierung. Es gehe nicht um eine semantische Debatte. Irrtum, es geht um die nackte Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Das haben die Menschen in Deutschland verdient.

Auch Kanzlerin Angela Merkel bekräftige selbst ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Damit ist alles gesagt“, fügte sie hinzu.

Merkel reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten von „Hetzjagden“ gesprochen; dem widersprach aber Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch. Der CDU-Politiker sagte Dresdner Landtag:

„Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Die sächsische Regierung will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer rief am Mittwoch dazu auf, solche Tendenzen „mit aller Kraft“ zu bekämpfen. Er sagte aber auch:

„Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wertet derzeit das Videomaterial zu den Demonstrationen in Chemnitz am 26. und 27. August in Chemnitz daraufhin aus, ob es Straftaten gegeben hat. Bislang hat sie nach WELT-Informationen in dem bereits gesichteten Videomaterial keine Anhaltspunkte für „Hetzjagden“ gefunden. Die Sichtung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

„Ich kann nicht ausschließen, dass in dem restlichen Videomaterial entsprechende Anhaltspunkte enthalten sind“,

teilte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein WELT jetzt mit. Der Generalstaatsanwaltschaft liege ein im Internet verbreitetes und allseits bekanntes Video vor, in dem eine Verfolgung eines Menschen über eine kurze Distanz zu sehen sei.

„Dieses wird derzeit ausgewertet und eine mögliche Strafbarkeit geprüft. Ob darüber hinaus weitere Menschen in Chemnitz verfolgt worden sind, ist hier nicht bekannt“, erklärte Klein.

Juristisch ist der Begriff „Hetzjagd“ nicht definiert

Der Begriff „Hetzjagd“ ist keiner, der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine Rolle spielt. Dort wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise aber das Delikt Körperverletzung relevant. Das wird in der Statistik als Straftat erfasst. Juristisch ist der Begriff „Hetzjagd“ nicht definiert.

Aber es hat sich darum jetzt ein – auch semantischer – Streit entwickelt, der politisch instrumentalisiert wird. Die Linke wirft der AfD vor, sie wolle mit ihrer Wortklauberei bloß von Rechtsextremisten in Chemnitz verübten Taten ablenken.

Von der AfD wiederum wird bezweifelt, dass in der Stadt überhaupt Hetzjagden stattfanden. Leif-Erik Holm, Vizefraktionschef im Bundestag, hat deswegen eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Er will wissen, auf welcher Faktenbasis Regierungssprecher Steffen Seibert den Begriff „Hetzjagd“ verwendet hat. Holm fordert, dass die Behörden dafür stichhaltige Beweise vorlegen. Sonst würde die Regierung nach seiner Ansicht Fake-News verbreiten.

Die AfD beruft sich in diesem Fall auch auf Journalisten, denen sie sonst gern unterstellt, zur „Lügenpresse“ zu gehören. So hatte der Chefredakteur der Chemnitzer Regionalzeitung „Freie Presse“, Torsten Kleditzsch, in einem Artikel begründet, warum sein Blatt den Begriff „Hetzjagd“ nicht verwendet.

„Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff ‚Jagdszene‘ noch gerechtfertigt. Eine ‚Hetzjagd‘, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet.“

Seine Redaktion kenne auch kein Video, dass eine solche Szene dokumentiere.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Debatte:

„Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden.“