Die Bundesregierung hat Deutschland in einen dermaßen grenzenlos rechtsfreien Raum verwandelt, wie ihn die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen noch nie erlebt hat.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir leben in einer Welt, wie es sie früher wohl nur innerhalb geschlossener Anstalten gegeben hat, deren wenige weggesperrte Bewohner heute frei herumzulaufen scheinen und uns diktieren zu können glauben, wo es lang geht. Diesen Psychopathen stehen in Überzahl andere gegenüber, die sich das mit geballter Faust in der Tasche gefallen lassen, ohne mit der Wimper zu zucken – man könnte ja sonst auffallen. …
Hierzulande, ich berichtete, sind es ja die Jusos, die gerne Abtreibungen bis zum Einsetzen der Wehen in Gesetzesform gießen möchten. In den USA ist es die demokratische Abgeordnete Kathy Tran, die gleichermaßen in dieses Horn stößt. http://n8waechter.info/2019/02/die-sau-und-das-dorf-was-die-abtreibungsdebattein-uebersee-mit-der-mauer-zu-tun-hat/
Weg damit, jawohl! Besagte Kathy Tran brachte am gleichen Tag, als sie das Recht zur Abreibung bis unmittelbar vor der Geburt forderte, auch einen Gesetzesentwurf zum Schutz einer in Nordamerika beheimateten Raupenart ein: http://lis.virginia.gov/cgi-bin/legp604.exe?191+sum+HB2495.
Einfach wegsehen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, bis jetzt der einzige namhafte Politiker der Grünen, der sich in der „Flüchtlingsfrage“ einen klaren Kopf bewahrte und dankenswerter Weise eben auch die negativen Seiten der unkontrollierten Migration thematisierte, mag nicht mehr: https://www.welt.de/politik/deutschland/article188227053/Boris-Palmer-will-sich-mit-den-Gruenen-versoehnen.html.
Um Harmonie mit den Parteigenossen bemüht, will er sich dieses Themas künftig weit weniger annehmen als bisher, da er ja dazu ein Buch geschrieben habe und damit eigentlich alles gesagt habe.
Einen Tag nach dieser Ankündigung prügelten, wie zuvor bereits in Amberg, alkoholisierte „Schutzsuchende“in Regensburg wahllos auf Passanten ein https://www.merkur.de/bayern/bayern-pruegel-orgie-inregensburg-asylbewerber-gehen-auf-passanten-los-11735804.html
Und noch einen Tag später messerte ein „Schutzbedürftiger im österreichischen Dornbirn einen Behördenchef zu Tode, weil „seine Forderungen“ nicht zufriedenstellend erfüllt wurden. https://www.epochtimes.de/politik/europa/beamten-mord-in-dornbirnhalsstich-in-sozialabteilung-unzufriedener-asylbewerber-toetet-behoerdenleiter-50-a2787737.html
Geschätzter Herr Palmer: Probleme verschwinden in der Regel eben nicht, wenn man einfach nicht mehr über sie spricht. Die Bundesregierung hat Deutschland in einen dermaßen grenzenlos rechtsfreien Raum verwandelt, wie ihn die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen noch nie erlebt hat.
Ein kleiner Teil der Migranten ist nun einmal hochgradig kriminell, die Anzahl radikaler Salafisten steigt und steigt https://www.morgenpost.de/politik/article216342537/Mehr-Salafisten-in-Deutschland-die-Zahl-steigt-auf-11-500.html, die Anzahl in deutschen Haftanstalten einsitzender „Ausländer“ explodiert ungeachtet ihres (noch) überschaubaren Anteils an der Bevölkerung und hat sich in Hamburg mittlerweile auf 61 und in Berlin auf 51 Prozent aller Inhaftierten erhöht https://www.freiewelt.net/nachricht/immer-mehr-haeftlinge-sind-auslaender-10076985/.
Und das, obwohl die deutsche Justiz immer häufiger durch auffällig milde Urteile gegenüber Migranten auffällt und sie, wie man uns weismachen will, statistisch betrachtet überhaupt nicht öfter straffällig werden als „diejenigen, die schon länger hier leben“. Es dürfte gelacht werden, wenn es nicht verboten wäre.
Herr Palmer, Sie mögen es vielleicht nicht mehr ansprechen wollen. Das ist Ihr gutes Recht. Für mich geht mit Ihnen bei diesem Thema allerdings einer der Wenigen unter den Grünen von Bord, der sich nicht bedingungslos einer Sozial- und Klima-Utopie hingab und die Dinge überhaupt noch beim Namen zu nennen wagte. Das ist schade. Haben Sie am vergangenen Freitag das Statement des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl vernommen, Herr Palmer?
Er stellte klipp und klar fest, dass
der Großteil der Zugewanderten an unseren Angeboten [Integrations- und Sprachkurse] kein Interesse“ hat, es nur einen „verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger“ gebe und der Rest „auf Dauer in den sozialen Netzen“ hängen bleiben dürfte
https://www.n-tv.de/ticker/Praesident-Brandl-bezweifelt-Integrationswillen-von-Zugewanderten-article20848828.html.
Dafür, Herr Palmer, sind diese Netze aber nicht gemacht worden geschweige denn werden sie die Invasion weder integrations- noch arbeitswilliger Migranten überstehen. Und dagegen sollten Sie Ihre Stimme erheben. Oder Ihren Grünen, der SPD und den Linken nahelegen, die Kosten für diese Menschen und ihre Parallelgesellschaften bitteschön selbst zu übernehmen!
Wie gut, dass es der Präsident des Städte- und Gemeindebundes war, der jetzt einmal Klartext sprach. Was er konstatierte, überraschte niemanden, der sein Gehirn noch nicht zu lange im rotgrünen Zeitgeist mariniert hatte.
Der „verschwindend geringe Prozentsatz echter Integrationswilliger“ dürfte daher rühren, dass es ja nun einmal auch nur einen verschwindend geringen Anteil echter Flüchtlinge gibt. Der Rest wandert in die Rundumversorgung ein, wohl wissend, dass es ziemlich egal ist, ob man als asylberechtigt anerkannt wird oder nicht. Warum sollten sich diese Menschen irgendwie an unsere Kultur anpassen? Niemand verlangt es von ihnen, am wenigsten diejenigen, die sonst so gerne von „Fördern und Fordern“ reden, niemand sanktioniert sie, wenn sie es nicht tun.
Und niemand von den Altparteien denkt auch nur im Traum daran, echte Flüchtlinge von Zuwanderern in die Sozialsysteme überhaupt unterscheiden zu wollen, was die Akzeptanz der Migranten in der Bevölkerung indes erheblich verbessern dürfte.
Einen Funken Hoffnung gibt noch der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretzschmann, dessen kurze Einlassung zur Elektromobilität Sie in diesem herrlichen, kurzen Video vom Parteitag der Grünen sehen können wobei, er noch nicht einmal auf die Frage
eingeht, woher denn all der Strom der Elektromobile kommen soll, wenn Atom- und Kohlekraftwerke keinen mehr erzeugen, Nord Stream 2 nicht zu Ende gebaut wird und gerade weder der Wind bläst noch die Sonne scheint.
Ist aber auch eine dumme Frage. Aus der Steckdose natürlich! Denn wie die grüne Ikone Annalena Baerbock unlängst kundtat, wird der Strom ja im Netz gespeichert https://unbesorgt.de/ausgerechnet-die-gruene-kompetenz-von-annalena-baerbock/. Gewiss doch, Frau Baerbock. Waren Sie damals für oder gegen irgendetwas demonstrieren, während in der Schule Physik für Anfänger gegeben wurde?
Hier bei mir in Bayern ist es ja die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze, die sich so richtig für Umweltschutz und Klima ins Zeug legt und alte, weiße Männer als Feindobjekt ausgemacht hat. Natürlich ohne jede Diskriminierungsabsicht. Die gute Katharina hat 124.547 Bonus-Flugmeilen auf ihrem Konto https://www.achgut.com/artikel/miles_and_more_oder_jetset_der_pharisaeer. Ich selbst bin 1999 zum letzten Mal mit einer Airline geflogen, ihr „ökologischer Fußabdruck“ dürfte im Vergleich zum meinigen ein regelrechter Grand Canyon sein. Kussi, Katharina!
Es lebe die Quote!
Endlich: Angeschoben von den üblichen Verdächtigen, will das schöne Land Brandenburg bei künftigen Wahlen nun eine verbindliche Frauenquote einführen, damit in den Parlamenten endlich das Verhältnis von Frauen und Männern ausbalanciert wird.
Das kann man machen. Die Kanzlerin, Frau von der Leyen, Frau Nahles, Frau Roth, Frau Göring-Eckhardt oder Annalena Baerbock fallen in punkto Überforderung im Amt gewiss auch nicht schwerer ins Gewicht als Heiko Maas, Olaf Scholz oder Peter Altmaier.
Aber eine sinnvollere Idee wäre es doch, (nicht nur) politische Ämter an diejenigen zu vergeben, die für sie die größtmögliche Kompetenz mitbringen anstatt sie nach dem Geschlecht zu vergeben. Mir wäre es völlig egal, wenn das Bundeskabinett zu 100 Prozent aus Frauen oder Männern bestünde – wenn es denn fähige Menschen anstelle teils gewissenloser Ideologen und Dogmatiker wären. Zudem:
Sie lieben rot-grünen Gleichberechtigungskämpfer: Für Sie ist das Geschlecht doch neuerdings ohnehin eine soziale Konstruktion, da müsste es doch völlig wurscht sein, wie viele Männer und Frauen wo vertreten sind. Und: Was ist mit dem von Euch erfundenen „dritten Geschlecht“? Bekommt es denn gar keine Quote, sondern wird tatsächlich nur mit neuen Scheißhäusern abgespeist?
Um jeden Diskriminierungsverdacht auszuschließen, fordere ich auch gerechte Kontingente für Schwule und Lesben, Bisexuelle, Pädophile, Alkoholiker und anderweitige Drogenkonsumenten, Fleischfresser und Vegetarier, Katholiken, Protestanten, Muslime, Buddhisten und Atheisten. Eine faire Quote für Quotenbefürworter und Quotengegner sollte ebenfalls bedacht werden.
Auf dass die Laientruppe in der deutschen Politik, über die mittlerweile die ganze Welt lacht, wachsen und gedeihen möge https://www.epochtimes.de/wirtschaft/wirtschaft-news/wall-street-journal-deutsche-oeko-planwirtschaft-markiert-duemmste-energiepolitik-der-welt-a2787054.html.
SPD: Falsche Antworten auf falsche Fragen
Der heilige Hubertus hat es zum Schutzpatron der Jagd und auch noch einiger Zünfte gebracht. Hubertus Heil (SPD), seines Zeichens Bundesminister für Arbeit und Soziales, hat in der vergangenen Woche ebenfalls zur Jagd geblasen. Aber auf wen oder was?
Mit einer „Grundrente“ möchte Herr Minister gegen die Altersarmut vorgehen. Richtig zu Ende gedacht ist sein Konzept nicht, aber so etwas muss sich ja auch erst einmal entwickeln und an Pro und Contra schärfen.
Außerdem plant die SPD, die Leistungen für Arbeitslose zu erhöhen, damit sich diese stressfreier um einen neuen Job bemühen können. Der Blick nach Finnland hätte den Sozialdemokraten den Unsinn dieses Wunschdenkens vor Augen führen können. Denn dort lief Ende vergangenen Monats ein zweijähriges Pilotprojekt aus, bei dem Arbeitslose mit einem bedingungslosen Grundeinkommen versorgt wurden, um ihnen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichern. Ergebnis: Kaum jemand der 2000 Teilnehmer des Projekts fand wieder eine neue Arbeit und nur wenige versuchten, sich etwas dazuzuverdienen https://t3n.de/news/grundeinkommen-finnland-arbeitslos-und-gluecklich-1142916/
Es war die SPD, die unter Altkanzler Schröder und dem Applaus der Grünen die „Agenda 2010“ ins Leben rief, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse bzw. den Niedriglohnsektor förderte und damit den vorgezeichneten Weg in die Altersarmut. Die Kosten dieses Spektakels wurden den Arbeitnehmern und erst recht den arbeitslos werdenden Menschen aufgehalst.
Heute zündet diese Rakete des ökonomischen Irrsinns ihre zweite Stufe: Die „Grundrente“ soll steuerfinanziert werden – also erneut von denen bezahlt werden, die mit ihrer Arbeit dieses Land am Laufen halten.
Die geplante und gerade erst auf den Weg gebrachte „Digitalisierungsoffensive“ für die Schulen hingegen soll nun evtl. abgespeckt, der Verteidigungshaushalt (Frau von der Leyens Gelder für externe „Berater“) hingegen aufgestockt werden. Das Segelschulschiff Gorch Fock (braucht man das?), dereinst für unter zehn Millionen in elf Monaten gebaut, das für rund zehn Millionen Euro repariert werden sollte, scheint per heute auch für 135 Millionen Euro nicht wiederhergestellt werden zu können. Leute, wer „regiert“ uns denn da?
Liebe SPD, ehemalige Arbeiterpartei: Seit Altkanzler Schröder sich den Titel „Genosse der Bosse“ verdiente, seid Ihr diesem Kurs treu geblieben. Nein: Nicht die deutschen Steuerzahler, ohnehin in ihrer Belastung ganz vorne in der EU mitspielend, dürfen weiter belastet werden.
Es müssen Löhne/Einkommen her, die nicht nur eine auskömmliche Altersversorgung garantieren, sondern auch die Fähigkeit von Familien, ihre Mieten zu zahlen und Kinder zu bekommen und ernähren zu können – auch und gerade, wenn nicht beide Elternteile berufstätig sind. Und bezl. der Renten sollte das „reiche“ Deutschland doch zumindest das können, was Österreich kann. Es kann und darf nicht sein, dass heutzutage selbst hier im prospedierenden Bayern jeder vierte Gast der „Tafeln“ ein Rentner ist, Tendenz steigend.
Sie, Frau Nahles, Herr Heil und all Ihre rot-grünen Realitätsverweigerer jubeln verzückt Migranten zu, die den öffentlichen Haushalt schon jetzt mit rund 50 Mrd. Euro pro Jahr belasten – auf Kosten der Steuerzahler. Migranten, die zur Explosion der Wohnraumkosten beitragen und damit wirksam dazu beitragen, dass sich Deutsche nur noch selten für Nachwuchs entscheiden können, während vermehrungsfreudigen „Schutzsuchenden“ der finanzielle rote Teppich ausgerollt wird.
Nun wollen Sie den Steuerzahlern erneut die Kosten ihrer verfehlten „Sozialpolitik“ aufs Auge drücken, unterstützen aber mit Verve die fortgesetzte Zuwanderung nicht oder nur gering Qualifizierter, die (falls sie denn arbeiten wollen) im Wettbewerb um die abnehmende Zahl an Arbeitsplätzen in diesem Beschäftigungssektor ungeachtet jedes Mindestlohns dem Lohndumping Tür und Tor öffnen.
Anders gesagt: Die Arbeitnehmer werden immer stärker für jene zur Kasse gebeten, die keiner Beschäftigung nachgehen können bzw. wollen. Da wird das Geld, nicht zuletzt durch rasant steigende Mieten, halt immer knapper und radiert einen evtl. Kinderwunsch einfach aus, während nicht Arbeitswillige sorglos ihrer Familienplanung nachgehen können und das auch tun. Die Konsequenzen liegen auf der Hand, zeigen sich aber auch in ganz anderen Bereichen:
Den rund 50 Milliarden Euro an jährlichen Kosten für Zuwanderer, von denen der Großteil vermutlich lebenslang alimentiert werden muss, steht in diesem Jahr ein Verteidigungshaushalt in Höhe von 43,2 Milliarden Euro gegenüber.
Der eine Etat geht eine Truppe, bei der die Panzer nicht mehr einsatzfähig sind, die Schiffe in den Docks liegen und die Flugzeuge am Boden bleiben müssen, der andere in die gegenleistungsfreie Versorgung von Menschen, von denen de jure nur ein verschwindend geringer Anteil unter die Asylgesetzgebung fällt. Wie das ökonomisch enden wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Der Teil der Bevölkerung, der jenseits des öffentlichen Dienstes mit seiner Arbeit die ganze Chose im Land finanziell stemmt, bewegt sich nach unterschiedlichen Expertisen zwischen 15 und 20 Prozent. Diesen Arbeitnehmern wird man immer mehr abpressen müssen.
Aber wer von diesen Menschen es kann, verlässt dieses Land und geht schweren Herzens in eine neue Heimat (was mir selbst nicht schwer fiele, da ich mich als „Zufallsdeutschen“ verstehe und auch anderorts leben könnte, bevorzugt dort, wo der grassierende Wahnsinn noch nicht als hippe Tugend gilt).
Drei Landtagswahlen wird es in diesem Jahr in den neuen Bundesländern geben. Für die SPD dürften sie zum Waterloo werden! „Das Pack“ (Sigmar Gabriel) ist kein Pack. Es ist der aufgewachtere Teil Deutschlands, der sich aufgrund seiner Geschichte ein wenig besser damit auskennt, wie Regierungsfunk und Propaganda funktionieren.
Emigs Ecke
Wie immer, so auch heute schlussendlich der von Leser Mathias E. angeregte, positive Ausgang dieses Newsletters.
Wie sich bei der o. g. Aussage des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes bzgl. der fehlenden Integrationsbereitschaft bereits zeigte, hat das unsägliche Vorgehen der Merkelregierung gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen keineswegs dazu geführt, dass sich alle im Licht der Öffentlichkeit stehenden Personen der von der Kanzlerin erschaffenen Konstruktion der Wirklichkeit beugen. Ganz im Gegenteil:
Zum von der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einberufenen „Werkstattgespräch“ meldete sich auch der Vorsitzende der „CDU-Werteunion“ Alexander Mitsch zu Wort. Unter anderem mit dieser Aussage:
Zusätzliche Einwanderung von Menschen aus fernen Ländern, die weder akut gebraucht werden noch die Qualifikation haben, brauchen wir wirklich nicht. Das ist für mich verkappte ungesteuerte Einwanderung.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/werteunion-die-union-wird-offenkundig-nicht-mehr-aus-dem-kanzleramt-regiert-a2793961.html
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach schließlich stellte in einem Gastbeitrag für T-Online die Frage:
Soll es auch in Zukunft dabei bleiben, dass allein das Asylgesuch an der Landesgrenze ausreicht, um einreisen zu dürfen – auch ohne Pass oder andere Personaldokumente? Dass also das Wort `Asyl` die ansonsten vorgeschriebenen Einreiseformalitäten ersetzt – obwohl alle Antragsteller über sichere, verfolgungsfreie Staaten und stabile Demokratien einreisen möchten?“
Das Aussprechen von Selbstverständlichkeiten majestätischer Einfachheit, die die Axt an die Grundfesten des von der Bundeskanzlerin praktizierten rot-grünen Tugendterrors und des ideologischen Dogmatismus legen könnten, hätte noch vor wenigen Wochen die Antifa oder zumindest die rührige Antonio Amadeu-Stiftung auf den Plan gerufen. Als höchst verdächtig galt parallel dazu schon das öffentliche Vertreten der Meinung, dass man im Land nicht mehr öffentlich seine Meinung vertreten könne.
Dieser m. E. aus dem Kanzleramt kommende, böse Fluch ist nun gebrochen. Heute bahnt sich offensichtlich aus heiterem Himmel der tot geglaubte, gesunde Menschenverstand wieder den Weg, also das, was in den vergangenen Monaten – meist aufs Übelste beschimpft – politisch leider einzig von der AfD zu vernehmen war.
Erst wich der Fluch, nun muss nur noch der Geist verschwinden, der ihn über Politik und Medien verhängte und ganz Deutschland und Europa damit einen nur schwerlich reparablen Schaden zufügte. Hoffen wir, dass auf ihn etwas folgt, das sich wieder an die Spielregeln der Demokratie und an Gesetze hält anstatt sich in geradezu an eine Diktatur erinnernde Art und Weise über beide hinwegzusetzen, ganz gleich ob es um deutsches, europäisches oder das Völkerrecht geht.
Deutschland im Februar 2019: Statistisch kommen immer weniger „Facharbeiter“, während die Städte immer „bunter“ werden, was daran liegt, dass der Familiennachzug vom BAMF bewusst nicht erfasst wird. Echte Flüchtlinge und Asylberechtigte bewegen sich weiterhin im einstelligen prozentualen Bereich der Migranten, die Kriminalität explodiert Hand in Hand mit den Kosten der „verkappten, ungesteuerten Einwanderung“ (O-Ton CDU-Mann Alexander Mitsch von der Werteunion), Abschiebungen werden tagtäglich als Farce des sog. Rechtsstaates und als reine Symbolpolitik demaskiert, während SPD, Grüne, Linke, Kirchen und Gewerkschaften nach noch mehr von NGO-Schlepperschiffen am Strand Libyens, Marokkos oder Tunesiens abgeholten, vermeintlich „edlen Wilden“ lechzen, um die Verantwortung für ihr Tun dann jenen aufzubürden, die finanziell, physisch und psychisch die Opfer ihres Treibens sind. Auch die Grünen machen derweil Urlaub in diesen „unsicheren“ Staaten, deren Status als „sichere Herkunftsländer“ sie gestern im Bundesrat blockierten.
Derweil nähert sich der Siedepunkt, an dem das Ganze in Ähnliches einmünden wird wie das, was wir mit den Gelbwesten seit Monaten in Frankreich erleben. Wie schön also, dass der Groschen endlich so langsam zu fallen beginnt auch bei denen, die bei diesem Experiment bis jetzt nur abnickend an der Seitenlinie standen. In den Medien, im Parlament. Möge es Schule machen, bevor der Karton in die Luft fliegt.
Um das zu vermeiden, gibt es ein ganz einfaches Rezept: Die Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild.
Beste Grüße und ein entspanntes Wochenende!
Axel Retz am 16.02.2019
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