Die Bevorzugung von Beamten und Politikern bei der Altersversorgung

von karatetiger

Mehr als 9000 Euro Rente? Gibt’s nicht? Gibt’s doch!

Pensionierte Spitzenbeamte, frühere Minister und Abgeordnete in Bund und Ländern können im Alter mit einer Luxusversorgung rechnen. Ein Bericht der Bundesregierung enthüllt die aktuellen Zahlen.

Von solchen Ruhegeldern können die Rentner in Deutschland nur träumen! Spitzenpolitiker, Regierungsmitglieder und hohe Beamte werden im Alter üppig versorgt. Altersarmut ist für sie ein Fremdwort!

Eine Begründung für die hohen Pensionen: Beamte dürften, anders als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft, z.B. nicht streiken, müssten sich an andere Orte versetzen lassen.

Da halte ich als Gegenargument entgegen, dass Beamte unkündbar sind, Vergünstigungen beim Autokauf, bei Versicherungen und bei Krediten und Darlehn gewährt bekommen.

„Es kann nicht sein, dass sich viele Beamte auf ihre Pensionen freuen, während immer mehr Rentner zittern müssen, ob ihre Bezüge zum Leben reichen. Fair ist anders.“

Die Durchschnittsrente für einen Rentner aus der freien Wirtschaft inklusive aller besser Verdienenden und der Führungskräfte und Manager beträgt in Deutschland derzeit € 805,– (laut Bericht: „Der Tagesspiegel“ vom 12.06.015).

Die Pensionen der Beamten in Deutschland betragen im Durchschnitt monatlich € 2843,–und das teilweise noch bei 13 Pensionen im Jahr. (www.oeffentlichen-dienst.de vom 10. Juni 2015).

Davon kann ein Arbeiter oder Angestellter nur träumen. Hier wird deutlich wie durch Beamte die Staatskassen geplündert werden. Auch alle Landtags- und Bundestagsabgeordnete erhalten Pensionen wie Beamte. Ca. 35 – 40 % aller Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind Beamte. Obwohl gemessen an der Bevölkerungszahl Beamte eigentlich nur einen Anteil von 2,5 % stellen. Diese kürzen natürlich nicht Ihre eigenen Pensionen, sondern sorgen dafür, dass Beamtenpensionen allgemein immer steigen und damit auch Ihre eigenen Altersbezüge. Gekürzt wird immer nur die Arbeiter- und Angestellten Rente. Auch das ist ein Skandal.

Unter dem EU-Durchschnitt

Ein männlicher deutscher Arbeitnehmer, der 2014 mit 20 Jahren in die gesetzliche Rentenversicherung eingetreten ist, immer Vollzeit arbeitet und in der gewerblichen Wirtschaft immer durchschnittlich verdient, darf nach 45 Jahren als gesetzliche Rente netto 50 Prozent seines Netto-Durchschnittsverdienstes erwarten. Das ist weit unter dem EU-Schnitt von 70,9 Prozent. In der EU bekommt nur ein Ire und ein Brite weniger. Auch OECD-weit lagen wir Deutschen damit unter dem Durchschnitt.

Für einen Niedrigverdiener mit nur 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes – das waren 2014 brutto knapp 23 000 Euro im Jahr – stellt sich die Lage noch dramatischer dar: Da bildet Deutschland in der EU das Schlusslicht. Während in der EU männliche Niedrigverdiener im Schnitt 80,7 Prozent ihres Netto-Durchschnittsverdienstes als Netto-Rente erwarten dürfen, waren es in Deutschland nur 53,4 Prozent.

Hintergrund: In Deutschland wurden zu Beginn des Jahrtausends die Ansprüche aus der Gesetzlichen Rente bewusst gekürzt, um die Arbeitgeber bei den Rentenbeiträgen zu entlasten. Dafür soll jetzt der Arbeitnehmer individuell und staatlich gefördert sparen. Doch heute weiß man: die Renditen sind zweifelhaft: 29 Prozent der Arbeitnehmer haben weder Riester-Rente noch Betriebliche Altersvorsorge. Und de facto werden die Bezieher höherer Einkommen stärker gefördert als die mit geringeren Einkommen. Zudem unterstreicht die Hans-Böckler-Stiftung, dass die gesetzliche Rente eines Niedrigverdieners unter dem Grundsicherungsniveau liegen würde, sodass eine Riester-Rente (oder eine Betriebliche Altersvorsorge) auf die Grundsicherung angerechnet würde.

Das es auch anders geht zeigt das Beispiel Österreich:

Österreich liegt mit seinen Leistungen dagegen über dem EU-Durchschnitt. Hier können Durchschnittverdiener 91.6 Prozent ihres Netto als Netto-Rente erwarten, Niedrigverdiener 92,1 Prozent. Wie kommt das zustande?

Die Hans-Böckler-Stiftung und die Österreichische Kammer für Arbeiter und Angestellte führen an, dass in Österreich Beamte und Selbständige in die Gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen sind. Zudem ist in Österreich der Beitragssatz in der Gesetzlichen Rentenversicherung höher. Während er in Deutschland 2014 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei 9,5 Prozent lag, betrug er in Österreich für Arbeitnehmer 10,25 Prozent. Die Arbeitgeber müssen hier mehr zahlen, nämlich 12,55 Prozent.

Beispiel Schweiz:

In der Schweiz gibt es eine Bürgerversicherung in der alle Beschäftigten – ohne Ausnahmen – einschließlich Beamte, öffentlicher Dienst, Unternehmer, Selbständige und Manager für die Kranken- und Rentenversicherung prozentual, ohne Obergrenze, einbezahlen. Das funktioniert in der Schweiz seit Jahrzehnten hervorragend. Und in der Schweiz gibt es, neben der gesetzlichen Rente, eine betriebliche Altersrente in Form einer Lebensversicherung, die jedes Schweizer Unternehmer für seine Beschäftigten bezahlt und bezahlen muss.

Die Pensionen der Bundestagsabgeordneten steigen rasant an! Innerhalb eines halben Jahres (2015) ist die Höchstpension von 5570 auf 6130 Euro gestiegen. Sie liegt damit erstmals über 6000 Euro!

16 Millionen arme Menschen in Deutschland – über 10 Millionen davon kommen in den nächsten Jahren in die Rente, und benötigen die volle staatliche Hartz IV SBG II Zuzahlung vom Staat. Verursacht durch Billiglohn, Zeitarbeitsfirmen und zu geringer Hartz IV, SBG II – Bezug. Wir bekommen die Altersarmut und ein massives Rentenproblem, wenn wir nicht sofort gegensteuern.

Hinzu kommt der demographische Wandel – mehr Ältere Menschen in Rente, statt vieler junger Menschen mit Arbeitseinkommen – muss die Renten- und Krankenkassenfinanzierung sofort geändert werden, denn der Generationenvertrag kann das nicht mehr leisten. Deshalb fordert RfD – Rettung für Deutschland – die Einführung einer Konsumsteuer (Luxussteuer) zur Finanzierung der Renten. Denn konsumiert wird immer von Menschen, die genügend Geld haben. Einführung der Bürgersozialversicherung, in der alle einschließlich Beamten, Selbständige und Besserverdienende Krankenkassenbeiträge und Rentenbeiträge einbezahlen und zwar ohne Obergrenzen. Das funktioniert z.B. in der Schweiz sehr gut.

Die Lösung – um das Rentenniveau wieder anheben zu können.
Bürgerversicherung für alle Beschäftigte einschließlich Beamten, öffentlicher Dienst, Unternehmer, Selbständige und Manager für die Kranken- und Rentenversicherung.
Auf Grund des demographischen Wandels und der Alterspyramide ist es dringend notwenig eine gesetzliche Bürgerversicherung für alle Kranken- und Rentensysteme einzuführen, in die alle: Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Unternehmer und Manager einbezahlen. Nur so können in Zukunft die Renten und die Krankenkassen bezahlt werden. Das 13. Pensionsgehalt für viele Beamte muss gestrichen werden. Das ist nicht mehr bezahlbar und gegenüber den normalen Rentenempfängern auch ungerecht.

Wir haben in der Summe weit mehr Schulden als Griechenland. Statt Hartz IV und SGB II muss ein Bürgergeld bezahlt werden, dass den tatsächlichen Haushaltskosten angemessen ist. Zum Beispiel ist es unzumutbar, dass ältere Menschen, die viele Jahrzehnte gearbeitet haben, mit Hartz IV und SGB II abgespeist werden und damit allen Sozialhilfeempfängern, die noch nie gearbeitet haben, gleichgestellt werden. Unerträglich ist auch, dass wir eine hohe Altersarbeitslosigkeit besonders bei Menschen über 50 Jahre haben, die in der Regel keinen Arbeitsplatz mehr erhalten oder nur gegen sehr geringe Bezahlung. Heute werden Sie nicht wegen Ihrer Rasse oder Herkunft diskriminiert, sondern in der Arbeitswelt wegen Ihrem Alter. Die Belohnung dafür ist dann Hartz IV und SGB II.

Auch arbeiten viele Menschen für einen Lohn, der nicht ausreicht, um damit den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist ein Skandal. Die Folge davon wird sein, dass ein großer Teil der Bevölkerung von Ihrer Rente nicht mehr leben kann und Sozialhilfe / HARTZ IV benötigt. Diese Negativspirale muss sofort beendet werden. Einzige Lösung hierfür ist ein höherer bundeseinheitlicher Mindestlohn für „ALLE“. Für den Lebensunterhalt sind heute € 8,50 je Stunde notwendig. Für die Rente – ohne Sozialhilfe – müsste ein Stundenlohn von mindestens € 10,50 bezahlt werden. Bei Minijobber (450 € Basis) beträgt nach 45 Versicherungsjahren der Anspruch auf die monatliche Rente, auf Grundlage der heutigen Werte, nur 139,95 bis max. 193,50 Euro. Um das zu ändern brauchen wir eine Bürgerversicherung in der alle Beschäftigten – ohne Ausnahmen – einschließlich Beamte, öffentlicher Dienst, Unternehmer, Selbständige und Manager für die Kranken- und Rentenversicherung prozentual, ohne Obergrenze, einbezahlen. Ein solches Modell gibt es zum Beispiel in der Schweiz, welches seit Jahrzehnten hervorragend funktioniert. Inklusive einer gesetzlichen, betrieblichen Altersrente in Form einer Lebensversicherung, die jedes Schweizer Unternehmer für seine Beschäftigten bezahlt und bezahlen muss.

Es folgt eine Auflistung der üppigen Altersversorgung der Politiker und Beamten:

Angaben sind Durchschnittspensionen, Angaben mit * sind Höchstpensionen.

Quelle: Bericht der Bundesregierung