von Schreibfreiheit
Es ist nun so weit: wovor von Rechten, sogenannten Rechtsextremen und Bürgerlichen seit Jahren gewarnt wurde, ist mit 1. Jänner 2018 eingetroffen. Merkel hat mit ihren linken SPD-Kollaborateuren ihr politisches Ziel, nämlich die Errichtung einer fast totalen Meinungüberwachung zur Sicherstellung einer totalitären Meinungsdiktatur geschafft – mit einem gut durchdachten, perfiden Gesetz, in historischer Traditon eines kriegerischen, nationalsozialistischen, kommunistischen und hegemonialen Deutschlands.
Aber natürlich sind Gestapo und Stasi noch zu wenig lange her, so musste man zu neuen, modernen Mitteln greifen. Man musste die Zensur und Überwachung der Bürger auslagern.
Das Netz-Durchsuchungs-Gesetz sichert die organisierte Denunziation durch das Volk einerseits und die durch Zwangsandrohung höchster Geldstrafen bereitwillig von privaten Unternehmen durchgeführte, fast lückenlose Zensur aller Meinungsäußerungen im Internet, welche nicht marxistisch-leninistisch, nicht stalinistisch, nicht schwul-hedonistisch, nicht islamistisch, aber bürgerlich, familien- und frauenfreundlich ist.
Merkels Helfershelfer, gut ausgebildete ehemalige STASI-Mitarbeiter und Agenten, sitzen in Berlin und vielen hunderten Unternehmen, welche heute auf Befehl des Staates eigentliche Staatsaufgaben eines diktatorischen Staates übernehmen, nämlich der Zensur freier Medien, sozialer Netzwerke, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen.
Gut in dieses Gesetz passt die nahezu zeitgleiche völlige Einstellung der Verfolgung der Verbrechen des DDR-Regimes und die Beendigung der Rekonstruktion vernichteter Akten. Sicherlich muss es noch Unterlagen geben, welche die Beweise der Stasi-Tätigkeit des Vaters von Merkel in der Kirche und die Begründung liefern, warum Frau Merkel trotz ihrer Stellung Pfarrkind studieren durfte (Gaucks Kindern blieb dies z.B. verwehrt, wie allen christlichen Pfarrern, welche nicht mit der Stasi und der roten Partei kollaborierten). Nun gut, jetzt gibt es das NetzDG und die Einstellung weiterer Untersuchungen der Verbrechen des DDR-Staates.
Der Unterschied zwischen China und Deutschland ist der, dass in China der Staat die Zensur erledigt. Der Unterschied zwischen Nordkorea und Deutschland ist, dass in Nordkorea Meinungsäußerungen mit KZ und Tod bestraft werden, wenn sie der totalitären Herrschermeinung widersprechen.
Heuer feiert man die 100 Jahre seit dem Ende der Monarchie und ist mit einer perfiden, gut technisierten Zensur konfrontiert, von welcher selbst Gestapochefs und Honecker nur träumen konnten. Stolz blicken sie heute herab auf ihre ehrwürdige Nachfolgerin, Frau Merkel.
Die Zensoren und ihre Chefs, u.a.Wahrheitsminister Maas, sind die echten, wahren und bösen Vertreter einer antidemokratischen, verschlossenen, diktatorischen und kriegshetzerischen Politik, welche nicht zaudert, gleichzeitig Ländern wie Polen oder Ungarn die Einschränkung der Medienfreiheit vorzuwerfen – echte Lügen übrigens. Nirgendwo in Osteuropa gibt es derartige Zensurgesetze wie übrigens auch in Österreich, wo schon Politiker zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden, weil sie politische Wahrheiten ausgesprochen hatten. Dies kommt nämlich der Majestätsbeleidigung nahe, wie im Land Kim Jong Un’s. Nur die Strafen sind heute noch milder, aber die Ächtung ist einem sicher.
Deutsche: Wann kommt ihr Eurer verfassungsmäßigen Verpflichtung nach, Widerstand gegen Eure Diktatoren zu leisten?
Das ist Eure wahre und ehrhafte Pflicht!
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland …)
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