Deutscher Pirat packt aus: „Die Piratenpartei ist eine Gefahr für die Gesellschaft“

von unzensuriert

Die Piraten jagen derzeit von einem Wahlerfolg zum anderen. Regelmäßig wiederkehrende innerparteiliche Scharmützel – basisdemokratische Kinderkrankheiten, wie man sie liebevoll nennen könnte und die an die Anfangszeit der Grünen erinnern – scheinen im Glanz der jungen Bewegung und ihrer deftigen prozentuellen Zugewinne bei nahezu allen Wahlgängen keine nennenswerten Auswirkungen zu haben. Allzu gerne werden die Piraten medial als unterstützenswerte Protestbewegung fernab der etablierten Parteien hochgeschrieben – Unstrukturiertheit, Konzeptlosigkeit und Unerfahrenheit zum Trotz. Kritische Stimmen versiegen im Meer des Erfolges.

Lothar Klouten war 15 Jahre lang Landesgeschäftsführer der SPD in Nordrhein-Westfalen. Bis er gemobbt und schließlich gekündigt wurde, weil er sich „nicht bestechen lassen wollte“. Danach engagierte er sich bei den Piraten, die er als „offene, transparente und demokratische Alternative“ kennenlernte, die „das mündige, agierende Subjekt im Fokus ihres politischen Interesses haben“. Von der „Liquid Democracy“, der basisdemokratischen, flexiblen Entscheidungsfindung, zeigte er sich anfangs hellauf begeistert. Doch nur kurz währte seine Freude über die modernen Freibeuter. Nach fast zwei Jahren aktiver Partizipation geht er jetzt mit seinen einstigen Parteikollegen hart ins Gericht und rechnet eiskalt ab. Auf dem deutschen Journalismus-Portal Bürgerstimme differenziert er den „äußeren Schein der Piratenpartei von ihrem inneren Sein“.

Scheindemokratie, Digital-Diktatur und „Shit Storms“ beim „Kandidaten-Grillen“

„Zwei getrennte Welten“ erkennt Klouten bei den Piraten:

Die Welt des äußeren Scheins, von Profi-Piraten medial geschickt verkauft. Von Journalisten so gern aufgegriffen und medial verbreitet, weil es Mainstream ist – sich also gut verkauft. Das innere Sein der Piratenpartei: Macht-Cliquen von Piraten-Gefolgschaften, die sich intern und extern – digital – abschotten und die formalen Strukturen im Sinne ihrer persönlichen und Gruppen-Interessen instrumentalisieren.

Mit dem so genannten „Kandidaten-Grillen“ werde die „Unterwanderung“ der Partei unter „vorgeblich legitimierter Notwendigkeit“ verhindert. „Dem äußeren Schein nach sind Kandidaturen offen, frei und transparent. Eine piratenpartei-spezifische Hürde für Kandidaturen ist, dass ein kandidaturwilliger Mensch sich in den digitalen internen Piratenpartei-Foren präsentieren muss – und dort dann in der mehrfachen Wortbedeutung gelöscht werden kann“, erklärt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer. Bei Parteiveranstaltungen werde der Betroffene anschließend „massiv persönlich angegriffen“. Ein „analoger Shit-Storm“ sozusagen, verpackt mit dem Lippenbekenntnis, dass die Würde des Menschen unantastbar sei.

Klouten kommt zu dem Schluss, dass die Piratenpartei „eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie“ sei. „Hinter dem digitalen Vorhang steht das Gesicht einer Digital-Diktatur, einer intransparenten und – im doppelten Wortsinn – unverantwortlich agierenden Oligarchie in der Piratenpartei, die diese Partei in Verbindung mit der von ihren Wählern gegebenen politischen Macht instrumentalisiert – auch gegen diese Bürger und uns alle“, begründet er seine These.

Pirat rechnet mit mehrfachen Konsequenzen

Nach Publikation seines Artikels rechnet er jetzt mit „parteiinternen, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen“ von Piratenpartei-Funktionären. Einschüchterung im Sinne von struktureller Gewalt gehöre schließlich „zum guten Ton gegenüber Abweichlern“. Am 29. Juli könnte Klouten sein zweijähriges Parteijubiläum feiern. Doch ob es dazu noch kommen wird?