von Max Erdinger
Alice Weidel (AfD) weist völlig zu recht immer wieder mal darauf hin: Der Spitzensteuersatz auf Einkommen aus Arbeit wurde in den 1960ern bei etwa dem 16-fachen eines Durchschnittseinkommens fällig. Heute schon beim 1,6-fachen. Eine Betrachtung.
„Den Deutschen ging es noch nie so gut wie heute“,
ließ Angela Merkel neulich vom Stapel. Und es gibt nicht wenige, die das tatsächlich glauben. Dabei hat jeder der sogenannten Babyboomer der Jahrgänge 1960 – 65 die eindeutig besseren Zeiten in Westdeutschland selbst erlebt, anfangs der siebziger Jahre, als Merkel noch Teenager in der DDR gewesen ist.
Im Jahr 1970 war es in Westdeutschland Standard, daß ein Facharbeiter mit seinem Einkommen eine vierköpfige Familie ernährte und – unvorstellbar! – auch noch ein Eigenheim damit finanzierte, sich einen Opel Rekord als Familienkutsche leistete und einmal im Jahr mit der Familie an die Adria zum Campingurlaub fuhr.
„Ein Einkommen? Vierköpfige Familie? Eigenheim? Auto? Urlaub?“, fragt Hannah ungläubig.
Hannah kam 1990 zur Welt und arbeitet als Assistentin der Geschäftsleitung in einem großen Autohaus. Ihr monatlicher Bruttolohn beträgt etwa 3.200 Euro und ihre Arbeitstage sind lang. 8 Stunden sind nicht die Regel, sondern eine seltene Ausnahme. 10 Stunden sind normal. Netto bleiben ihr 1.850 Euro. Ihr Lebensgefährte Jan, mit dem sie seit zehn Jahren zusammen ist, hat zwei abgeschlossene Berufsausbildungen. Er ist zwei Jahre älter als Hannah und kommt mit einer 42-Stundenwoche als Fachverkäufer für Autoteile auf 2.300 Euro brutto. Ihm bleiben etwa 1.450 Euro netto. Die beiden sind nicht verheiratet und haben keine Kinder.
Jahr für Jahr drücken sie 26.400 Euro Einkommenssteuer und Sozialabgaben an den Staat ab. Von dem, was ihnen netto noch bleibt, gehen dann alle indirekten Steuern ab.
Das Natürlichste der Welt, nämlich allmählich an Kinder zu denken, stellt für Hannah und Jan ein Problem dar. Wie sie es auch drehen und wenden: Bei jedem Rechenmodell kommt am Schluß heraus, daß sie es sich nicht leisten können, dauerhaft auf ein Einkommen zu verzichten. Das heißt, daß ihr Kind in eine Kita gehen – und als Schulkind später die Nachmittage über fremdbetreut werden müsste.
Ihrer ganzen Lebenseinstellung nach würden sie ihr Kind aber lieber selbst erziehen, anstatt es in staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen wertemäßig normieren zu lassen. Eine Familie, die sich nur abends trifft, wenn von Schule und Arbeit alle genervt sind, oder am Wochenende, um sich gemeinsam mehr oder weniger von der Woche zu erholen, ist nicht das, was sie sich unter Familie vorstellen.
Wenn man Hannah und Jan von der Lebenswirklichkeit einer vierköpfigen Facharbeiterfamilie im Westdeutschland des Jahres 1970 erzählt, bekommen sie leuchtende Augen. Daß so etwas einmal möglich gewesen ist, kommt ihnen heute fast märchenhaft vor.
Im Jahr 1969 brach in Westdeutschland endgültig die sozialdemokratische Ära an. Willy Brandt wurde erster SPD-Kanzler, ab 1974 gefolgt von Helmut Schmidt. Die gesamten Siebziger waren in Westdeutschland Jahre einer allumfassenden Sozialdemokratisierung, der sich auch die vormals Konservativen nicht entziehen konnten. Der Staatssektor wuchs unaufhörlich. Auch die CDU mußte nolens volens mitmachen, wollte sie den Anschluß an den Zeitgeist nicht verlieren. Allerdings erfolgte das um den Preis, daß die CDU, etwas weniger die CSU, das Image der treibenden konservativen Kraft aufgeben mußte zugunsten desjenigen eines konservativen Bremsers einer vehement voranstürmenden, sich progressiv gebärdenden SPD, die im Jahre 1977 den Höchststand bei ihren Mitgliederzahlen erreicht hatte. Das waren damals mehr als dreimal so viele wie heute.
Allzu weitreichende, irritierende Korrekturen am inzwischen etablierten Zeitgeist konnte auch Helmut Kohl ab 1982 nicht mehr vornehmen, so sehr seine Forderung nach einer „geistig-moralischen Wende“ auch danach klang. Die geistig-moralische Wende blieb realiter einfach aus. Die Sozialdemokratisierung der CDU schritt fort, zum Ende der Ära Kohl gab es ab 1998 wieder eine, diesmal um die Grünen ergänzte, sozialdemokratische Kanzlerschaft mit Gerhard Schröder – und ab 2005 nahm das Schicksal dann mit der Unaussprechlichen als Kanzlerin einer sozialdemokratisch-grünlichen Union endgültig seinen Lauf.
Aber stoppen wir einmal im Jahr 1990. Allein in den beiden Jahrzehnten zwischen 1970 und 1990 stieg der Anteil der Staatsbeamten in der Bonner Republik von 1,4 Mio. auf 2,5 Mio., die Bürokratie wuchs und wuchs. Ab 1990 wuchs sie im Zuge der deutschen Wiedervereinigung sowieso.
Heute ist der bundesdeutsche Staatsapparat eine einzige Monstrosität, in der ein komplettes, neuartiges Ministerium (Horstis „Heimatministerium“) als Köder einfach so zwischen Tür und Angel aus einem Kanzlerärmel geschüttelt wird. Kost´ja nix. Bezahlt wird das Ganze von Leuten wie Hannah und Jan, die der eigentliche Souverän wären und die ganz andere Pläne hätten mit ihrem Geld.
Und als ob das noch nicht traurig genug wäre, finanzieren Jan und Hannah zur ganzen Nationalbürokratie obendrauf auch noch den absoluten Bürokratenwahnsinn namens EU, in welchem ein einziger Spitzenfunktionär auf bis zu vierzehn bestbezahlte Stellverteter kommt. Etwa die Hälfte der EU-Beamten in Brüssel (50.000 Steuerfinanzierte) bezieht Jahresgehälter auf dem Niveau der deutschen Bundeskanzlerin.
Dafür bekommen Hannah und Jan aber auch etwas geboten: Verbote, Regelungen und Vorschriften in einem Ausmaß, das sie sich selbst nie so bestellt hätten. Die beiden haben einen offenen Kamin in ihrem Wohnzimmer – und deshalb haben sie auch Feuerholz. Als der Kaminkehrer neulich da gewesen ist, war dieses Feuerholz Gegenstand seines Interesses. Es galt, den Feuchtigkeitsgehalt der Holzscheite festzustellen – und anschließend ein amtliches Verbrennungsverbot zu verfügen, weil das Holz zu feucht war und somit zu viel Feinstaub bei der Verbrennung entstanden wäre.
Da Jan und Hannah in der Provinz wohnen, brauchen sie zwei Autos, um zu ihren jeweils ca. zehn Kilometern entfernten Arbeitsplätzen zu kommen. Das sind zwei Diesel-PKW, die sich wegen ihres geringen Verbrauchs und des günstigeren Dieselpreises rechnen. Das heißt, gerechnet haben. Seit dieser Woche und den dräuenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge haben sie schlagartig ein paar tausend Euro ihres Wiederverkaufswertes verloren. Das haben Hannah und Jan einfach so hinzunehmen.
Enteignung per Umwelthysterie durch diejenigen, die von ihrem Geld ohnehin schon leben wie die Maden im Speck. Jan und Hannah sind nicht gut zu sprechen auf ihren Staat. Sie empfinden ihn als den großen Unterdrücker und Ausbeuter in ihrem Leben, zumal er ihr sauer verdientes Geld auch noch mit offenen Händen zum Fenster hinausschmeißt, zu einem guten Teil für nichts anderes als die ideologischen Vorlieben derjenigen gesetzgebenden Plagegeister, die es sich selbst von Jans und Hannahs Geld gut gehen lassen.
Nicht inflationsbereinigt betrugen die Gesamtsteuereinnahmen der alten BRD, umgerechnet in Euro, 55 Mrd. im Jahre 1970. Im Jahr 2013 waren es etwa 447 Milliarden und im Jahr 2017 schon 734 Milliarden. Für 2021 rechnet der Bundesfinanzminister damit, daß erstmals die Billionengrenze geknackt wird.
In den Fernsehnachrichten werden solche Steuerprognosen regelmäßig im Tonfall einer Erfolgsmeldung vorgetragen, was Hannah und Jan extrem irritiert. Sie überlegen sich, wie sie Steuern vermeiden könnten – und sehen dabei wenig Spielraum. Hannah hat sich gar schon dabei ertappt, wie sie darüber nachdachte, ob es nicht eigentlich asozial ist, sich zu überlegen, wie man Steuerzahlungen vermeiden könnte. Den Gedanken hat sie allerdings schnell wieder verworfen.
Um den Ersatz ihres defekten Flatscreen-Fernsehers und die damit anfallende Mehrwertsteuer werden sie wohl nicht herumkommen, wenn sie sich weiterhin ihre Lieblingsfilme anschauen wollten. Jan hat den alten Bildschirm gestern vor Wut mit einer geworfenen Bierflasche zerstört, als er eigentlich diesen einen Politiker in der Talkshow treffen wollte, der sich darüber beklagt hatte, die Steuermoral der Menschen in Deutschland lasse zu wünschen übrig. Jan sagte später, er habe nicht mehr anders gekonnt, weil dieser Typ in den Skandal um den Berliner Flughafen verwickelt sei.
Ein deutscher Politiker im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen, der sich über mangelnde Steuermoral auf der Einnahmenseite beklagt, ohne auch nur ein Wort über die Verantwortung desjenigen zu verlieren, der über die Ausgaben bestimmt, sei ungefähr so, wie sich die Äußerungen eines islamischen Scharia-Henkers zum Recht auf körperliche Unversehrtheit anzutun. Beides sei nur sehr schwer auszuhalten an einem Abend, an dem man von der Arbeit erschöpft auf der Couch lümmelt und sich ausrechnet, wieviel seiner sauer verdienten Kohle man heute wieder einem solchen Sklaventreiber in den Rachen gesteckt hat.
Noch schlimmer sei nur, wenn man solche Typen von Freiheit und Eigenverantwortung reden hört, sagen Hannah und Jan übereinstimmend. Denn als Deutscher mit einem Durchschnittseinkommen habe man mit Freiheit und Eigenverantwortung nichts mehr zu tun.
Der freie Bürger sei ein Märchen, so Jan und Hannah. In Wahrheit sei der vormals freie Bürger schon längst zum bevormundeten Arbeitssklaven des Staates degradiert worden, mit Vorschriften und Gesetzen zugeschissen von A bis Z – und von seinen Blutsaugern auch noch dreist angelogen von früh bis spät.
Angesprochen auf die Zukunftsträume, die ihnen noch bleiben, sagen Hannah und Jan übereinstimmend, daß sie öfter bei der Vorstellung grinsen müssen, wie Politiker, vor einem wütenden Volk flüchtend, um ihr Leben rennen, während im Hintergrund das Finanzamt abbrennt.
Freiheit sei der Traum, der sie beide täglich neu motiviert.
