Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Kramer gehört der ultralinken Amadeu-Antonio-Stiftung an

von Dan Godan

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Der studierte Sozialpädagoge war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

Als ein Journalist in einem Artikel die berüchtigte Amadeu-Antonio Stiftung, die von der EX-Stasi IM-Victoria, bürgerlicher Namen Anetta Kahane, geleitet wird, in die Nähe eines Verfassungsschutzes gerückt hatte, konnte man das kaum fassen. Dabei lag er damit genau richtig:

Im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit ultralinker Ausrichtung.

Die Vorsitzende dieser dubiosen, ultralinken Stiftung, Anetta Kahane ist als (Ex-) Geheimdienstlerin in der Stiftungsführung also nicht alleine. Neben ihr sitzt Stephan Kramer, der Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes, als »Stiftungsrat«. Der langjährige Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und heutige Chef des Berliner Büros des European Jewish Congress bekam den Job Ende 2015. Am 19. November 2015 wurde Kramer vom Thüringischen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD; mit Doktortitel) als neuer Verfassungsschutz-Chef präsentiert.

Also in etwa dem Zeitraum, als auch Heiko Maas‘ (SPD) seine grundgesetzwidrige  Kampagne gegen vermeintlich »Hasskommentare« im Internet begann – mithilfe der Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Sein Amt beim Verfassungsschutz in Thüringen trat Kramer am 1. Dezember 2015 an.

Nun ist es ein weiterer Skandal, eine Stiftung als »gemeinnützig« zu bezeichnen und von der Steuer zu befreien, deren Mitglieder im Geheimdienst sitzen. Und zwar nicht irgendwo, sondern in der obersten Spitze. In Wirklichkeit muss geheimdienstnahen Vereinen und Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen werden, da Spender und Steuerzahler über den wahren (staatlichen) Charakter der Organisation getäuscht werden. Und damit werden auch alle Beteuerungen der Vorsitzenden Anetta Kahane über ihre angeblich lange zurückliegende Schnüffel-Karriere (bei der Stasi) hinfällig. Für Anetta Kahane aka Stasi IM-Victoria trifft zu “einmal Spitzel, immer Spitzel!“

Geheimdienstboss aus heiterem Himmel?

Niemand anderer als das Thüringische »Verfassungschutzamt« muss sich nun also all die Hetzereien und Beleidigungen der Mitarbeiter/innen der Amadeu Antonio Stiftung zurechnen lassen, wie z.B. diese hier, die normalerweise zu einem Strafverfahren hätten führen müssen, wenn Deutschland noch ein Rechtsstaat wäre:

  • »Bomber-Harris, Flächenbrand // Deutschland wieder Ackerland!« #bombergate #twitterdemo
  • »Sauerkraut, Kartoffelbrei // Bomber Harris, Feuer frei!« #bombergate #twitterdemo (Quelle: Twitter)

Aber auch:

  • »Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da.«
  • »Deutschland ist eine Idee. Deutschland darf getötet werden.«
  • »Lasst es krachen, lasst es knallen. Deutschland in den Rücken fallen.«

Das alles sind Äußerungen der Amadeu-Antonio Mitarbeiterin Julia Schramm, die dort als »Fachreferentin für Hate Speech« arbeitet. Kein Witz: Als solche wirkte sie auch an einer »Broschüre über »Hate Speech« mit, für die unser feiner Justizminister Heiko Maas (SPD) das »Geleitwort« schrieb. Von Anetta Kahanes eigenen rassistischen Bemerkungen über die weiße und schwarze Hautfarbe ganz zu schweigen. Siehe hier:

Zwar war der langjährige Amadeau-Antonio Stiftungsrat Stephan Kramer zu diesem Zeitpunkt noch nicht Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Normalerweise fällt ein Geheimdienstboss aber nicht aus heiterem Himmel, sondern muss sich bereits vorher entsprechende Verdienste erworben haben. Außerdem ist anzunehmen, dass die beiden (Ex-) Geheimdienstler Anetta Kahane und Stephan Kramer nur die Spitze des Eisbergs bei der Stiftung darstellen. Sehr wahrscheinlich beschäftigt der Verfassungsschutz dort viele Spitzel und Einflussagenten – daher auch das erstaunliche Wachstum und der erstaunliche Einfluss der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Säuberung des Internets von sogenannten Hasskommentaren de facto der Ex-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane und einer absurden, von ihr geführten Amadeu-Antonio-Stiftung zu übertragen, ist fürwahr eine recht seltsame Kontinuität von Unrecht à la Stasi. Ist das alles rechtmäßig, was die Bundesregierung da macht oder handelt es sich um eine Verirrsinnigung der realen Politik der Bundesregierung?

Es ist ein gigantische Versagen der Bundesregierung, vor allem von Heiko Mass (SPD),  vermeintliche „rechte Hetzer“ durch die Ex-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane jagen zu lassen und dies auf einem intellektuell, moralisch und rechtlich sehr fragwürdigem Niveau. Mehr zu Anetta Kahane und ihrer absurden Stiftung hier:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/anetta-kahane-wieviel-hass-braucht-ein-mensch-um-stasi-zu-werden/

Zurück zum Lebenslauf des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer:

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Der studierte Sozialpädagoge war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

Kramers Vater und Großvater stammten aus Altenburg in Thüringen. Kramer selbst wuchs im Siegerland auf. Als Schüler trat er der Jungen Union und später der CDU bei. Seinen Wehrdienst absolvierte er bei der Bundesmarine und brachte es dort zum Oberleutnant. Anschließend nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften auf, zunächst in Marburg, dann in Frankfurt, Bonn und schließlich wieder in Marburg, schloss das Studium jedoch nicht ab. Anfang der 1990er Jahre arbeitete er als Büroleiter für die CDU-Bundestagsabgeordneten Hans Stercken und Friedhelm Ost, später wechselte er zum FDP-Abgeordneten Norbert Eimer, bis dieser 1994 aus dem Bundestag ausschied, und war in dieser Zeit auch selbst Mitglied der FDP.

Während seiner Zeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden nahm Kramer an der Fachhochschule Erfurt ein Studium der Sozialpädagogik auf und erwarb dort 2011 einen Bachelor – und 2015 einen Masterabschluss. Das Thema seiner Abschlussarbeit war die Einwanderung äthiopischer Juden nach Israel. Anmerkung Dan Godan: Wen interessiert das in Deutschland? Niemand!“

Seit 2010 ist er Mitglied der SPD.

Durch eine Informationswehrübung 2009 und entsprechender Bewerbung bei der Bundeswehr wurde Kramer zum Fregattenkapitän der Reserve ernannt.

Ab 1995 arbeitete Kramer für die Jewish Claims Conference und war dort zunächst Assistent des Europa-Direktors. Seit 1998 war er beim Zentralrat der Juden in Deutschland tätig, anfangs als persönlicher Referent von Ignatz Bubis, dann als Geschäftsführer. Erst zu dieser Zeit trat Kramer selbst zum Judentum über. Im April 2004 wurde er zum Generalsekretär ernannt. Kramer schloss sich vor den Gemeindeparlamentswahlen 2007 der Berliner jüdischen Gemeindeder Wahlliste ATID (hebräisch: Zukunft) an, die das bekannte Gemeindemitglied Lala Süsskind gegründet hatte. Kramer ist stellvertretender Vorsitzender des Stiftungskuratoriums von AMCHA Deutschland.

Kramer ist unter anderem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sowie des „Board of Governors“ des World Jewish Congress und ständiger Gast im 12. Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr beim Bundesministerium der Verteidigung.

Nach der Ermordung Marwa El-Sherbinis 2009 beklagte Kramer die seiner Meinung nach zu wenig beachtete gesellschaftspolitische Dimension dieser Tat.

Thilo Sarrazins 2009 erfolgte Äußerungen zu Einwanderern in Berlin kritisierte Kramer mit den Worten „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“ Kramers Aussage rief, da sie auch als Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen gewertet wurde, scharfen Widerspruch hervor. Kramer bedauerte seinen Vergleich in Folge, blieb allerdings bei seiner Einschätzung, dass Sarrazins Äußerungen rassistisch gewesen seien. Erneut kritisierte Kramer Sarrazin für dessen Ende August 2010 erschienenes Buch Deutschland schafft sich ab und legte ihm den Eintritt in die rechtsextreme NPD nahe.

Im Mai 2010 gab Kramer der Zeitschrift Focus ein Interview, in dem er deutschen Medien versteckten und offenen Antisemitismus vorwarf. Die Kritik wurde von den Chefredakteuren namentlich genannter Blätter wie dem Tagesspiegel und der Jungen Welt zurückgewiesen.

Im Oktober 2012 bekräftigte Kramer in der Debatte um die religiös motivierte Zirkumzision die offizielle Position des Zentralratspräsidiums, wonach das in der jüdischen Religionsgemeinschaft als Brit Mila bezeichnete Ritual als religiös konstitutives, körperlich sichtbares Siegel des Bundes mit Gott und dessen ritueller Vollzug am achten Tag nach der Geburt für einen männlichen Juden nicht zur Disposition stehe, äußerte jedoch Zweifel an manchen zur Untermauerung dieser Position vorgebrachten Argumenten und beklagte, dass durch die aggressiv und intolerant geführte Beschneidungsdebatte die eigenen Traditionen kaum überdacht werden könnten.

Zum 31. Januar 2014 schied Kramer auf Grund inhaltlicher Differenzen innerhalb des Zentralratspräsidiums z. B. hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahren aus dem Amt des Generalsekretärs aus. Danach engagiert er sich zunächst wieder stärker in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und unterstützte den Ansatz, diese zu einem Landesverband auszubauen. Anschließend brachte er sich dann von 2014 bis 2015 bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft als Präsidiumsmitglied und Schatzmeister ein.

Er ist Mitglied des Stiftungsrates der ultralinken  Amadeu Antonio Stiftung, deren Vorsitzende eine Ex-Stasi-Spitzelin ist (Anetta Kahane aka IM-Victoria).

Am 19. November 2015 wurde Kramer von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) als neuer Präsident des Amts für Verfassungsschutz Thüringenvorgestellt. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft. Auf Zweifel an der Qualifikation antwortete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, die „Soll“-Formulierung des Gesetzes („Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt – und diese hat Kramer nicht.“) lasse einen eingeschränkten Ermessensspielraum.

Das Amt des Präsidenten war zuvor seit Juli 2012 vakant gewesen, da der bisherige Inhaber Thomas Sippel nach dem Bekanntwerden des Behördenskandals um die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurückgetreten war. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte besonders in den 1990er Jahren eine große Zahl von V-Leuten in Schlüsselpositionen der rechtsextremen Szene geführt und diese mit großzügigen finanziellen und logistischen Hilfen ausgestattet.

Dadurch wurde die Szene gestärkt und radikalisierte sich unter den Augen der Behörde, ohne dass diese ausreichend eingriff oder Kontrolle ausübte. Zudem tauchten drei von V-Leuten umgebene Rechtsextreme, die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, 1998 in den Untergrund ab, ohne dass der Verfassungsschutz sie trotz intensiver Überwachung lokalisierte.

Die taz sprach daraufhin von Kramers „überraschender“ Berufung als dem größtmöglichen Bruch mit der Behördentradition und nannte Kramer einen „maximalen Reformer“. Im März 2016 kündigte Kramer an, seine Behörde werde den Einsatz von V-Leuten als ultima ratio wieder einführen, weil anders nicht an wesentliche Informationen zu gelangen sei. Er wurde dafür von Vertretern der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Landtag kritisiert, weil die Regierung Ramelow nach dem Versagen des V-Person-Wesens im NSU-Komplex beschlossen hatte, die Führung von V-Personen auszusetzen. Der Thüringer Verfassungsschutz galt nach dieser Entscheidung unter den weiteren Inlandsnachrichtendiensten der Länder und des Bundes als isoliert.

Im Bundesland Thüringen wundert mich das alles nicht. Denn der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, ist Legastheniker, arbeitete in Mittelhessen als Sekretär für die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, gehörte damals der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) an, ging für die Gewerkschaft (hieß dann verdi) nach der Wende nach Thüringen, trat der Linkspartei bei und wurde Ministerpräsident von Thüringen. Zum Glück nicht mehr lange, denn nach der anstehenden Landtagswahl hat sich das erledigt.


Quelle und Kommentare hier:
https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2019/01/19/der-praesident-des-thueringer-verfassungsschutzes-kramer-gehoert-der-ultralinken-amadeu-antonio-stiftung-an/