von Watergate
Seit rund zwei Jahren findet bundesweit, aber auch international eine Entwicklung statt, die von allen politischen Parteien vorangetrieben wird – egal ob es sich um Konservative, Sozialdemokraten, Grüne oder Linke handelt.
Ende 2017 hat Baden-Württemberg die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), den Staatstrojaner und die elektronische Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ im Polizeigesetz verankert. Vergangenes Jahr hat die Bayerische Landesregierung entgegen heftiger Proteste ein Polizeigesetz erlassen, das in Sachen „Polizeistaat“ Maßstäbe setzt.
Der bayerischen Polizei wurden umfassende Befugnisse eingeräumt. Sie darf Aufenthaltsverbote und -gebote aussprechen, heimlich in Wohnungen, Restaurants und Büros einbrechen und diese verwanzen und abhören. Telefongespräche unbescholtener Bürger dürfen mitgehört und unterbrochen werden, Postzustellungen dürfen beschlagnahmt und geöffnet werden.
Privatpersonen dürfen „durchleuchtet“ werden, ohne dass ein Straftatbestand vorliegt. Auf öffentlichen Plätzen darf ohne Vorankündigung Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden. Auch in anderen Bundesländern wurden neue Polizeigesetze erlassen, wobei Bayern als Maßstab gilt. Insbesondere die 2018 in Sachsen und Nordrhein-Westfalen erlassenen Polizeigesetze stimmen in den wesentlichen Punkten mit der bayerischen Vorlage überein.
Dazu gehört auch die massive Aufrüstung der Polizei, verschlüsselte digitale Kommunikation durch „Staatstrojaner“, verstärkte Videoüberwachung sowie die monatelange „vorsorgliche Ingewahrsamnahme“. Der Vorsitzende der Strafverteidiger-Vereinigung NRW, Frank Nobis, kommentierte die Einführung des Polizeigesetzes:
„Wir stehen mit diesem Gesetz an der Grenze zum Unrechtsstaat“.
Auch Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit verschärften Polizeigesetzen nachziehen. Aktuell stellte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Presse ihre geplante „Polizeireform“ vor.
Die „Berliner Morgenpost“ bezeichnet diese als „die größte Umstrukturierung seit den 1990er Jahren“. SPD, Grüne und Linke, die Berlin gemeinsam regieren, wollen die Polizeipräsenz auf Berlins Straßen massiv erhöhen und die Polizei auf Sozialaufstände vorbereiten.
In der Stadt soll eine „sichtbare Präsenz“ geschaffen werden. Eine Eingreiftruppe, die aus drei Trupps mit jeweils 35 Polizisten besteht, soll „schnell“ eingreifen können. Die Polizeipräsenz soll an „kriminalitätsbelasteten Brennpunkten“ verdreifacht und permanent eingesetzt werden.
Sie soll auch verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, berichtet die „Berliner Morgenpost“. Auch Maßnahmen wie in den anderen Bundesländern werden ergriffen. Der Polizeistaat unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Gestalt an.
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