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Der Historiker Josef Foschepoth zur geheimdienstlichen Überwachung Deutschlands – Ursache und Ausweg

von Ingo Hagel

Der Historiker Prof. Josef Foschepoth dürfte Vielen bekannt sein durch seine fundierten und kritischen Beiträge zur Überwachungsproblematik in Deutschland.

Deutschland und die NSA – Warum Merkel schweigt – Der Rechtsstaat außer Kontrolle

Schon lange vor Edward Snowden hatte der Freiburger Professor in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ detailliert beschrieben, wie die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durch die USA (im Schulterschluss mit der jew. Bundesregierung) kategorisch ausspioniert wurde. So habe die Bundesrepublik jahrzehntelang die Briefpost ihrer Bürger geöffnet, Telefonate abgehört und jüngst das Internet angezapft.

Deutschland und die NSA - Interview mit Prof. Josef Foschepoth

In obigem Interview (bei 7:44) fasst Professor Foschepoth die Ursache des Problems zusammen:

Wir sehen ja ganz deutlich einen sehr negativen Trend einer Versäulung unserer Gesellschaft, die auf der einen Seite sich zu einem starken Staat entwickelt und auf der anderen Seite zu einer starken Wirtschaft. Der Staat rettet Banken, und die Privaten (die Bürger und Steuerzahler; Anmerkung IH) müssen dafür bluten, die Löhne werden runtergetrieben aufgrund dieser ganzen Entwicklung. Die Wirtschaft braucht einen starken Staat, und der Staat braucht eine starke Wirtschaft. Das sind die tragenden Säulen der modernen Gesellschaft. Und diese beiden Säulen bedienen sich interessanter Weise auch des Mittels der Überwachung und öffnen wechselseitig die Schleusen. Das heißt, die privaten Firmen haben keine Probleme, unsere Daten, die sie ja im kommunikativen Verkehr über die verschiedenen Netze  sammeln, an den Staat weiterzugeben, und umgekehrt erwartet der Staat das auch von der Wirtschaft, das zu tun, und die Wirtschaft entwickelt ganz entscheidend auch die geheimdienstlichen Überwachungssysteme im Auftrage des Staates weiter. Also hier gibt es eine sehr starke Interessengemeinschaft zwischen den beiden. Auf der Strecke bleibt die Bürgergesellschaft.

Foschepoth kritisiert also die Verschmelzung von Politik (das heißt Rechtsstaat) und Wirtschaft. Beide Teile sind diese Verbindung eingegangen, weil sie glauben, nur auf diese Weise könne der Wohlstand einer Gesellschaft gesichert werden. Tatsächlich wird diese jedoch in den Ruin getrieben. So wird zum Beispiel die Wirtschaft von der Politik und deren Sanktionspolitik gegen Russland geschädigt:

Die dumme deutsche Politik will einen Wirtschaftskrieg gegen Russland – Und die dumme deutsche Wirtschaft macht mit – Zum überholten Primat der Politik

Anmerkung: Leider lassen sich die meisten Deutschen (nämlich 58 Prozent) durch die Geheimdienste und Strippenzieher hinter den deutschen Propagandamedien und deren Desinformation einlullen und befürworten die Verschärfung der katastrophalen Sanktionspolitik der deutschen Regierung gegen Russland:

Deshalb hat gerade eben Russlands Präsident Putin das Pipeline Projekt South Stream beerdigt, weil er verständlicherweise die Nase voll hat von den idiotischen Provokationen Deutschlands und der EU. Sollen diese Länder doch sehen, wo sie ihr Erdöl und Erdgas herbekommen, wenn sie nicht Vernunft und gesunden Menschenverstand annehmen wollen. So ist das eben, wenn die Wirtschaft glaubt, sie müsse sich unter das Primat der Politik und nicht auf eigene Füße stellen.

Auf der anderen Seite haben sich die Wirtschaftslobbyisten breitgemacht in den deutschen Ministerien und schreiben sich dort ihre Gesetze, die sie haben wollen. Was aufgrund dieser unseligen Verfilzung von Wirtschaft und Politik beziehungsweise einer Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik, den Rechtsstaat, herauskommen kann, ist zum Beispiel dieses: Der Rechtsstaat wirft der notleidenden deutschen Versicherungswirtschaft das Gemeineigentum der Deutschen Autobahn zum Fraß vor.

Gegen diesen schädlichen Unsinn, der Europa und Deutschland in die Vernichtung treiben wird, hilft nur eines – Professor Foschepoth hat es ja in seiner Symptombeschreibung schon angedeutet, aber nicht die notwendige Konsequenz gezogen: Die unselige Verfilzung und Verbindung von Rechtsstaat (Politik) und Wirtschaft muss aufgelöst werden. Eine fruchtbare Zukunft für diese Gesellschaft ist nur zu erwarten, wenn das Wirtschaftsleben und die Politik in selbstständige und souveräne Glieder getrennt werden. Das Wirtschaftsleben muss unbehelligt von den außenpolitischen Beziehungen der Politik seine wirtschaftlichen Handelsbeziehungen zu anderen Ländern entwickeln können, aber auch ohne die Hoffnung, im Falle einer Misswirtschaft von dieser Politik – das heißt dem Steuerzahler – gerettet zu werden.

Und dieses Ganze heißt eben (inklusive der dazu notwendigen Schaffung eines freien und unabhängigen Geisteslebens, wozu ja zum Beispiel Professor Foschepoth durch seine mutigen und eigenständigen Arbeiten zur desaströsen Rechtssituation in Deutschland ganz selbstverständlich gehören würde) Soziale Dreigliederung. Hier Rudolf Steiners Kurzbeschreibung und hier die diversen Artikel auf Umkreis Online dazu.

Es ist bemerkenswert, dass einzelne herausragende Persönlichkeiten – und davon gibt es nicht wenige – hier in Deutschland die Krankheit benennen und beschreiben. Diese besteht in dem alten Einheitsstaat, der ungegliedert Wirtschaftsleben, Politik (Rechtsleben) und freies Geistesleben (Schulen, Ausbildung, Universitäten etc.) umfasst und bestimmt.

Anmerkung: Wobei dieser Einheitsstaat immer mehr nur Fassade ist – an die die Menschen aber glauben – denn hinter dieser steht die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft, die sich dieses Rechtslebens (der Politik) bedient, um ihre Zwecke durchzusetzen.

Diese Persönlichkeiten – und von ihnen gibt es nicht wenige – stehen damit ganz nah vor der Therapie dieser Krankheit: Nämlich einer Gliederung und Verselbstständigung dieser drei Bereiche – das heißt also der Sozialen Dreigliederung. Ob diese Persönlichkeiten und die Bürger Deutschlands in der nächsten Zeit diese Impulse bewusst aufgreifen und umsetzen werden, davon wird es abhängen, ob der sich vollziehende Niedergang in Deutschland und Europa vielleicht noch ins Positive gewendet werden kann.

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