von Michael Klein
Der BRD-Rechtsstaat ist dem Untergang geweiht. Torsten Beermann vom WDR hat den Untergang in der ARD vorhergesagt: “Die wahre Gefahr”, so seine Überzeugung, “ist nicht mehr Sami A[idoudi]”.
Sami Aidoudi, der Gegenstand einer Juristen-Posse, die Richter auf Gesetzestext pochen sieht, selbst dann, wenn die objektiven Feststellungen, wie Juristen sich so gerne ausdrücken, den Hohn des Beharrens auf juristischer Kleinbuchstabentreue in die Welt schreien, macht wieder einmal in Abwesenheit Schlagzeilen.
Weil es keinen Zettel mit einem amtlichen Stempel gibt, auf dem steht, dass in Tunesien nicht gefoltert wird, deshalb darf Sami Aidoudi nicht abgeschoben werden. Das Abschiebehindernis ist nun durch alle Instanzen bestätigt worden, und zwar unter ausdrücklicher Ignoranz der Realität. Das OVG Münster hat ausdrücklich festgestellt, dass die Frage, ob Sami Aidoudi in Tunesien TATSÄCHLICH Folter droht, gar nicht gestellt, geschweige denn im Urteil berücksichtigt worden ist.
Dieses Beharren auf einem Rechtsstandpunkt findet Torsten Beermann vom WDR richtig und nimmt es zum Anlass, um in der ARD das, was man im Englischen einen Rant nennt und was man vielleicht am besten mit „eine Tirade ablassen“ übersetzt, abzulassen.
Es gehe um den Rechtsstaat. Nicht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung müssten Urteile entsprechen, sondern „unserem Recht und Gesetz“. NRW-Innenminister Reul müsse zurücktreten, weil er Richter kritisiert und auf die Verfassung einen Eid geschworen habe, weshalb er nach Ansicht von Beermann die Ausländerbehörde der Stadt Bochum, die die Abschiebung von Aidoudi angeordnet hat und von der sich Verwaltungsrichter, die bekannt lahmste Adresse im Rechtszug der Bundesrepublik, hinter’s Licht geführt sehen, hätte kritisieren müssen.
Die meisten deutschen Journalisten sind an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten.
Zunächst einmal hat Herr Reul zwar auf die Landesverfassung von NRW einen Amtseid geleistet, aber eben auf die Landesverfassung, nicht auf das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Sodann stellt sich die Frage, wo Recht und Gesetz, die Herr Beermann als so unveränderlich und in keiner Weise dem Rechtsempfinden der Bevölkerung zugänglich ansieht, eigentlich herkommen?
Sind beide vom Himmel gefallen?
Wohl kaum.
Wurden Sie bei der ARD angepflanzt und geerntet?
Auch nicht.
Gesetze werden im Parlament verabschiedet, von Abgeordneten im Auftrag des Volkssouveräns (das ist die Bevölkerung, nebenbei bemerkt).
Nun kann man nicht einfach Gesetze nach Laune verabschieden, denn Gesetze müssen einem positiven Zweck dienen, sie müssen einen Bereich regeln, der geregelt werden muss und sie müssen von den Bürgern akzeptiert werden.
Kein Gesetz kann Geltung erlangen, wenn es von Bürgern nicht akzeptiert wird.
Man kann sich das leicht vergegenwärtigen, wenn man in Kairo am Straßenrand das ständige Hupen unzähliger Fahrzeuge zur Kenntnis nimmt, das eigentlich verboten ist.
Kriminologen wurden früher nicht müde, über die Notwendigkeit der Legitimation von Gesetzen zu schreiben. Diktatoren, die diese Legitimation nicht hatten, wussten, dass Sie die Einhaltung ihrer Gesetze mit Gewalt durchsetzen müssen. Nur bei der ARD beschäftigte Journalisten sind offensichtlich der Meinung, dass Hammurabi aus dem Pantheon der Sumerer herabgestiegen ist, um im Kanzleramt persönlich den Stein der Gesetze vorbeizubringen, der auf ewig unabänderlich und jedem Abgleich mit dem Rechtsempfinden entzogen ist.
„Nein, Herr Reul“, so kann man Beermann fast schreien hören, „Gerichtsurteile müssen unserem Recht und Gesetz entsprechend. Punkt.“
Damit wurde Roland Freisler in der ARD gerade begnadigt, denn seine Urteile haben den im Dritten Reich gültigen Gesetzen entsprochen. Und wir müssen nachträglich all die DDR-Richter begnadigen, die wegen der Anwendung von DDR-Recht nach BRD-Recht und wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung und anderer Delikte im Amt verurteilt wurden.
Nein, Herr Reul, Gesetze sind nicht sakrosankt und Richter stehen nicht über dem Rechtsempfinden der Bevölkerung. Es mag für schlichte Gemüter attraktiv sein, sich einer höheren Autorität zuordnen zu können, aber das Oberverwaltungsgericht Münster ist keine höhere Autorität, das OVG ist eine Ansammlung von dem, was man im Pfälzischen Diwwelschisser nennt, Richter, die nicht über den ersten Paragraphen hinaus schauen können, die auf Rechtspraxis pfeifen und sich lieber in Rechtsscholastik versenken, als dass sie sich auch nur einen Moment auf die Realität einlassen würden. Dabei vergessen sie, dass es Recht und Gesetz nur wegen dieser Realität gibt und dass beide nicht etwa dem Zeitvertreib von Juristen dienen.
Die Realität ist, dass Sami Aidoudi als Gefährder eingestuft ist, also als Person, von der mit einiger Sicherheit angenommen werden kann, dass sie eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt.
Die Realität ist, dass Sami Aidoudi in Tunesien nicht gefoltert wird, weil in Tunesien nicht gefoltert wird, auch dann nicht, wenn deutsche Richter sich das wünschen.
Die Realität ist, dass Sami Aidoudi die deutschen Steuerzahler Geld kostet und bei Rückkehr weder die Gebühren seines Anwalts noch die Kosten seines Lebensunterhalts selbst tragen wird.
Die Realität ist, dass sich eine Meute von Gutmenschen unter guter richterliche Miene zum bösen Spiel in Asylverfahren unter Ausnutzung noch der letzten Klage- und Einspruchmöglichkeit eine goldene Nase verdient.
Die Realität ist, dass Richter des OVG-Münster es wichtig finden, einer verqueren Rechtslogik ohne jegliche Verbindung zur Realität zu folgen, während sie es für unwichtig halten, die Bevölkerung vor einem Gefährder und die Steuerzahler vor den Kosten zu schützen, die Aidoudi verursachen wird, wenn er wieder nach Deutschland kommt.
Die Realität ist, dass Aidoudi von den Tunesischen Behörden auf freien Fuß gesetzt wurde, wohl damit er vor seiner Folter nach Deutschland flüchten kann, oder damit die Tunesischen Sicherheitsbehörden ein Problem weniger haben, um das sie sich kümmern müssen.
Weder braucht ein Land Richter, die Urteile sprechen, die jedem Rechtsempfinden widersprechen noch Sykophanten, die öffentlich-rechtlichen Beifall dazu klatschen, wie Steuerzahler geschädigt werden und die Bevölkerung gefährdet wird.
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