Bürokratie und ESM sind unbesiegbar!

von GB

Warum Griechenland von seinen europäischen Gläubigern daran gehindert wird, über 80 Millionen Euro einzusparen.

Griechenland wird an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für Zinsen 80 bis 90 Mio. Euro mehr bezahlen müssen, ohne es zu wollen und ohne daran schuld zu sein. Und all dies aus zwei Gründen, die keinen Sinn ergeben.

Selbst wenn man bei der Staatsbilanz einen Super-Überschuss hat, ist ein Betrag der Größenordnung von 80 bis 90 Mio. Euro nicht gering. Warum also wird Griechenland für Kredite zusätzliche Zinsen in Höhe von 80 bis 90 Mio. Euro in einem Moment an den IWF zu zahlen haben, wo es seit Monaten das Geld hat, um einen Teil des sogenannten „teuren“ Teils des IWF-Kredits zu tilgen?

Der IWF würde sein Geld gerne baldmöglichst zurück bekommen

Schauen wir, wie die Dinge liegen. Griechenland schuldet dem IWF noch rund 10 Mrd. Euro, während es etwa 33 Mrd. Euro „auf der hohen Kante“ hat – nämlich die berühmte Liquiditätsrücklage. Es war vorgesehen worden, dass ein Teil davon in die Tilgung von Verschuldung gelenkt werden wird.

Griechenland könnte also einen Teil des Polster verwenden um beim Fonds den teuren Teil des Kredits zu tilgen, der 5 Mrd. Euro beträgt und mit einem Zinssatz von ungefähr 4,9% behaftet ist. Für die übrigen 5 Mrd. Euro zahlt es Personen zufolge, die dies zu wissen in der Lage sind, einen Zinssatz von 1,9% an den IWF. Wenn Griechenland die teuren 5 Mrd. Euro tilgen würde, könnte es aus der Differenz der Zinssätze etwa 165 Mio. Euro im Jahr oder 82,5 Mio. Euro je Halbjahr einsparen.

Der Kreditzinssatz an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bewegt sich in der Nähe von 1,6%, womit die Einsparung 3,3 Prozentpunkte (4,9% – 1,6%) beträgt. Die Eurogruppe gab im vergangenen Juni indirekt das grüne Licht für solche Züge zur Erleichterung der Verschuldung, da dies im Interesse Griechenlands und seiner europäischen Gläubiger liegt. Man hätte also erwartet, dass die Tilgung des „teuren“ IWF-Kredits schon viel früher realisiert worden wäre, damit Zinsen eingespart werden. Dies ist jedoch nicht erfolgt.

Man könnte allem voran den Verdacht hegen, der IWF habe sich überlegt, der Fonds wolle weiterhin die hohen Zinsen einnehmen. Dem ist jedoch nicht so. Laut einem Insider trifft das Gegenteil zu. Der Fonds möchte nämlich, dass der größte Teil seines an Griechenland vergebenen Kredits baldmöglichst getilgt wird. Und dies, weil er Kreditabkommen mit anderen Ländern wie z. B. Argentinien unterzeichnet hat und das Geld zu verwenden wünscht, um sie bequemer zu finanzieren.

Griechenland könnte über 80 Mio. Euro sparen, darf es aber nicht

So unglaublich es also auch erscheint, die Hindernisse setzt die europäische Seite der Gläubiger. Grundsätzlich könnte Griechenland dem Fonds den teuren Kredit begleichen um Zinsen einzusparen, ohne irgendjemanden zu fragen. In einem solchen Fall ist Griechenland jedoch verpflichtet, den selben dem IWF gezahlten Betrag auch dem ESM zur Tilgung billiger Kredite zu geben, und das lohnt sich für Griechenland nicht.

Dies ist so, weil es mit dem ESM im Rahmen des Status des Vorzugsgläubigers eine Co-Finanzierungsvereinbarung unterschrieben hat. Auf der anderen Seite sind diese Vereinbarung im Prozedere der Bewertung des ESM von S&P, Moody’s usw. mit AAA nützlich, da dies seine billige Finanzierung über die Finanzmärkte sicherstellt, die er im weiteren Verlauf an Griechenland und andere Länder weitergibt.

Was alternativ bleibt? Dass die europäische Bürokratie in Gang kommt und dem griechischen Begehren stattgibt. Die Bürokratie scheint jedoch vorzuziehen, dass das Thema auf nächstes Jahr verschoben wird, damit die Haushalte der Mitgliedsländer genehmigt worden sind und ein erstes Muster für das Verhalten Griechenlands nach dem Ausgang aus dem dritten Memorandum vorliegt.

Außerdem ist vorgesehen, dass Griechenland 2019 insgesamt etwa 2 Mrd. Euro an den IWF zahlen und nicht gerade wenig Geld aus der Erstattung der Buchgewinne aus den von dem Eurosystem gehaltenen griechischen Anleihen einnehmen wird.

Fazit: Griechenlands Staatshaushalt wird mit der Zahlung ungefähr einem Halbjahr entsprechender zusätzlicher Zinsen in Höhe von 80 Mio. und mehr für den „teuren“ Kredit des IWF belastet werden.

(Quelle: euro2day.gr)