von Andreas Tögel
Beobachtungen nicht nur in Österreich
An Ideen, wie der Krise beizukommen wäre, mangelt es der hohen Politik nicht. Tatkräftige Unterstützung erfährt sie dabei durch beamtete Nationalökonomen, Gewerkschafter und Lobbyisten. Dumm ist nur, dass all deren Ideen Kopien von Vorlagen darstellen, die in der Vergangenheit bereits rund um den Erdball wiederholt eingesetzt wurden – und allesamt scheiterten. Denn aus vermeintlich segensreichem Staatsinterventionen – wie etwa dem unverständlicherweise auch heute noch vielfach glorifizierten „New Deal“ des Sozialfaschisten F. D. Roosevelt – entstanden am Ende stets entweder (Hyper-) Inflation und damit um die Ersparnisse ihres Lebens gebrachte Bürger, horrende Schulden zubetonierte Landschaften oder Krieg.
Darüber, privaten Akteuren ihr Recht zu lassen, sie von fiskalischen Fesseln zu befreien und die staatliche Ausbeutungsquote (vulgo Steuer- und Abgabenlast) zu reduzieren wird – aus Sicht der von Steuermitteln lebenden Bürokraten verständlich – keine Sekunde lang nachgedacht. Die von den Produktiven alimentierten Nettoprofiteure obrigkeitlich inszenierter Brot-und-Spiele-Lustbarkeiten zeigen naturgemäß nicht das geringste Interesse an einer niedrigen Staatsquote. Daher werden beinahe stündlich neue Belastungen für den ohnehin bereits unter seinem Steuerjoch stöhnenden Bürger ersonnen. Die in Österreich zuletzt ausgerechnet von Akteuren aus den Reihen der einstmals als „bürgerlich“ und bis heute kontrafaktisch als „wirtschaftsfreundlich“ eingeschätzten ÖVP erfundene CO2-Steuer als jüngste Neuschöpfung ist ein schönes Beispiel. Dass durch die Einführung einer neuen Steuer die Wirtschaftsleistung natürlich gebremst anstatt gesteigert wird – obgleich letzteres doch das Gebot der Stunde wäre – liegt auf der Hand. In Zeiten einer daniederliegenden Wirtschaft ist jede weitere Erhöhung der Steuerquote blanker Irrsinn.
In welch traurige Lage unverantwortliche Desperados in den Staatskanzleien die Staatsfinanzen gebracht haben, wird an der Vehemenz deutlich, mit der sich der Staat selbst krimineller Methoden bedient, um die letzten noch nicht erschlossenen Geldquellen anzuzapfen – man denke an die berüchtigte „Steuersünder-CD“. Da wird das Recht nach Bedarf gebeugt und gebrochen, dass es nur so seine Art hat – wegen ein paar hundert Millionen Euro – also eines Betrages wegen, den der Deutsche Leviathan gegenwärtig locker in einer Woche verbrennt, etwa um am Hindukusch Krieg zu führen oder die fernen Phäaken für Korruption und Faulheit zu belohnen.
Es ist hoch an der Zeit, sich mit den Ursachen zu beschäftigen, die uns zu dem Punkt gebracht haben, an dem wir heute stehen: Wer hat sich in einem Ausmaß verschuldet, dass nicht mehr ernsthaft erwartet werden kann, eine Entschuldung wäre ohne radikalen Währungsschnitt möglich? Wer hat in unverantwortlicher Weise Kranken- und Pensionsvorsorge durch die Einführung eines „Umlageverfahren“ genannten Pyramidenspiels leichtfertig aufs Spiel gesetzt? Wer verunmöglicht durch diese und andere Maßnahmen jede langfristige Planung und setzt den Bürger hilflos bürokratischer Verteilungswillkür aus? Wer ist es, der seit Jahrzehnten den Treibstoff jeder entwickelten Ökonomie – das Geld – planmäßig verschlechtert, indem er es auf Teufel komm raus inflationiert? Wem haben wir es ergo zu verdanken, dass sich – bedingt durch die hemmungslose Geldschöpfung aus dem Nichts – jene verhängnisvollen „Blasen“ bilden konnten, deren Platzen zu dem Dominoeffekt führte, der uns die tiefste Wirtschaftsflaute seit der „Great Depression“ beschert hat?
Die Antwort auf alle diese Fragen lautet: der Staat. Es ist deshalb grotesk zu erwarten, dass nun eben dieser – der Verursacher allen vergangenen und gegenwärtigen Übels – dazu imstande sein sollte, uns durch seine Maßnahmen zu neuer Prosperität zu führen.
Aktuelle, in Österreich ins Auge gefasste, neue Regulierungen sind symptomatisch: Die „Grundsicherung“ ist beschlossene Sache. Ab spätestens 1. Januar 2011 wird jedermann – ob er nun arbeiten will oder nicht – monatlich ein Betrag von 744 Euro zustehen. Damit ergibt sich – wovor Menschen, die mit einem Minimum an Einsicht in die menschliche Natur ausgestattet sind schon lange gewarnt haben – ein Problem, das zunächst im Niedriglohnsegment schlagend werden wird. Wer heute für 900 Euro netto 38,5 Stunden arbeitet, wird wenig begeistert sein zu sehen, dass sein freiwillig arbeitsloser Nachbar für einen unwesentlich kleineren Betrag ganztätig im Park sitzt. Logische und absehbare Konsequenz: Die Gewerkschaft fordert die Einführung eines Mindestlohnes von 1.300 Euro! Welch genialer Gedanke. Bemerkenswert ist nur, dass noch keiner auf die originelle Idee kam, einen Mindestgewinn für die Arbeitgeber zu verordnen. Sollte die irrwitzige Forderung nach 1..300 Euro Mindestlohn realisiert werden, liegen die Konsequenzen auf der Hand. Die Tatsache, dass hohe Löhne eine entsprechende Produktivität voraussetzen, hat sich bis in die Gewerkschaftszentrale nicht durchgesprochen. Tausende Arbeitsplätze werden ersatzlos verschwinden. Noch schlimmer ist, dass das gesamte Lohngefüge ins Wanken geraten wird. Denn ein heute 1.300 Euro verdienender Angestellter wird einen entsprechenden Aufschlag fordern, um den Abstand zum niedriger Qualifizierten zu wahren, uns so weiter… Einmal mehr ein Fall von „Was man sieht und was man nicht sieht…!“
Die flächendeckende Hegemonie, die eine staatsverliebte, -subventionierte und -alimentierte Intellektuellenkaste seit 1968 über Lehre und veröffentlichte Meinung erringen konnte, sorgt indessen zuverlässig dafür, dass die Ursachen derlei Fehlentwicklungen vernebelt und stattdessen „griffige“ Sündenböcke präsentiert werden. Diese haben eines gemeinsam: Es handelt sich stets um private Akteure. Private Spekulanten, staatlich nicht kontrollierte Hedgefonds, unverantwortlich agierende, „gierige“ Banker, Unternehmer und Manager seien am Debakel schuldig – niemals die geistig, moralisch und ethisch über jeden Zweifel erhabenen Staatenlenker und Bürokraten. Eben diese aber sind es in Wahrheit, die – 50-prozentigen und höhere Staatsquoten sprechen eine deutliche Sprache – ihre Hände an der Wiege der Krise haben. Der einzige Weg, dauerhaft aus dem Jammertal zu entrinnen wäre es folglich, staatlichen Allmachtsansprüchen entschieden entgegenzutreten und sich darauf zu besinnen, wer für die Wohlstandsproduktion zuständig ist, und das ist eben nicht die ausschließlich am Ausbau ihrer Macht interessierte Bürokratenklasse.
Deprimierend aber wahr: Das Gegenteil des Notwendigen wird gegenwärtig vorangetrieben, nämlich eine weitere Stärkung des Staates und eine noch stärkere Machtzentralisierung. Am Ende wird die Rechnung der Bürger bezahlen, der mit zunehmender Wahrscheinlichkeit den Verlust seines Vermögens erleben wird – so wie das schon unseren Groß- und Urgroßeltern passiert ist.
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