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BrigGen a.D.: Die deutschen „Funktionseliten“ sind verantwortungslos, planlos, maßlos und mutlos.

von Dieter Farwick BrigGen a.D.

Ein Jahresrückblich 2018

In den letzten Tagen des turbulenten Jahres 2018 wird von besorgten Staatsbürgern die Frage nach den tieferen Ursachen des erkennbaren deutschen Niedergangs gestellt. Dabei geht es nicht primär um Zahlen – wie z.B. dem tiefsten DAX-Stand seit zwei Jahren. Wenn man die Sonde tiefer ansetzt, erkennt man den Paradigmenwechsel, der sich in Deutschland seit Jahren stetig entwickelt hat und sich zur Zeit rasant ausbreitet: Der Wechsel von der Verantwortungsethik zur Gesinnungsethik in nahezu allen Berufsfeldern und in fast allen Lebensbereichen.

Der Verfasser hat 39 Jahre als Berufsoffizier in einem beruflichen Umfeld gelebt und gearbeitet, in dem die Aussagen der Beurteilenden zu „Verantwortungsbewußtsein“, „Verantwortungsfreude“ und „Entscheidungsfreude“ eine wegweisende Rolle gespielt haben.

Wer in diesen und anderen relevanten Kriterien – wie z.B „Menschenführung“ – keine Spitzenwerte in den im Abstand von zwei Jahren von verschiedenen Vorgesetzten in unterschiedlichen Verwendungen schriftlichen Beurteilungen erzielte, hatte kaum Chancen auf Spitzenverwendungen mit aufsteigender Verantwortung. Das ist ein nostalgischer Rückblick auf klar erkennbare Charakter- und Führungseigenschaften mit bekannten Messlatten.

Heute gewinnt man zu häufig den Eindruck, dass es den Vertretern der Funktionseliten weniger um die Sache, sondern mehr um die eigene Karriere mit hohem Gehalt und hohen Boni.

„Generalisten“ stellten die Mehrheit in der militärischen Führungsspitze. Siemussten „Spezialisten“ führen können – mit Hilfe der „ Auftragstaktik“, die Ziele vorgab, dem Ausführenden jedoch das „Wie?“ weitgehend überließ. Eine Führungsphilosophie, die nach dem 2.Weltkrieg auch in der deutschen Wirtschaft mit Erfolg praktiziert wurde.

Die Delegation von Aufgaben verlagert jedoch nicht die Verantwortung des Auftraggebers nach unten. Seine Verantwortung ist unteilbar.

Innerhalb von Behörden und zwischen Behörden hat sich ein Krebsgeschwür gebildet: Die weit gestreute Zuständigkeit, die auch der Rückversicherung dient, ist häufig nicht an Verantwortung gekoppelt. Im Falles des Mörders vom Breitscheidplatz im Dezember 2017 , Amri, soll es ca. 20 verschiedene Behörden in Bund und Ländern gegeben haben, die die Ermordung von 12 unschuldigen Weihnachtsmarktbesuchern und zahlreichen Verletzten nicht verhindert haben, weil sie zwar zuständig waren, jedoch keine Verantwortung gefühlt haben, das Gesetz des Handelns zu ergreifen.

In den letzten Jahren kommt ein weiterer Grund für das Wegducken hinzu: Die ausufernde Politisierung der Beamten und Angestellten, die das Primat der Politik als Diktat verstehen, was zum vorauseilenden Gehorsam oder zur Passivität führt.

Nach diesen einleitenden Bemerkungen sollen die Auswirkungen an einigen besonders markanten Beispielen aufgezeigt werden. Diese Liste kann beliebig ergänzt werden:                

Beispiele für Regierungs- und Behördenversagen bei der „illegalen“ Masseneinwanderung

Der September 2015 hat Deutschland und Europa auf absehbare Zeit dramatisch verändert. Die Entscheidungen der deutschen Bundeskanzlerin, in einem nationalen Alleingang die Grenzkontrollen am 4.September 2015 einzustellen und trotz Warnungen und Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden die Grenzkontrollen am 13. September nicht wieder durchzusetzen, hat Europa und die deutsche Gesellschaft nachhaltig gespalten. Allein im Jahr 2015 sind ca. 1,5 Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. 2016 waren es noch 280.000, im Jahre 2017 immerhin noch 186.000. Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, da zu diesen Zahlen eine Dunkelziffer hinzuzuzählen ist.

Die Gesamtkosten für Bund. Länder und Kommunen sind nicht an einem Ort zu finden – es ist ein Labyrinth.

Betuchte Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine neue Route entdeckt. Man schätzt diese Zahl auf über 10.000 pro Jahr. Sie fliegen von einem Flughafen im Nahen Osten – vorzugsweise von Istanbul – in einen europäischen Flughafen, vernichten nach Ankunft ihre Papiere und kommen per Flexibus, Bahn oder Auto nach Deutschland, wo sie einen Asylantrag stellen – oder auch nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Anträge ohne gültige Papiere überhaupt bearbeitet werden. Eine Abschiebung kann auch nicht durchgeführt werden, wenn keine Ausweispapiere vorhanden sind.

Die Professoren Sinn und Raffelhüschen liegen bei den Kosten für den einzelnen Asylbewerber und Flüchtling eng beieinander: Sie gehen von rund 20.000 Euro pro Jahr aus.. Raffelbüschen hat die Kosten für das Leben einer Person in Deutschland errechnet: Er kommt auf 350.000 – 400.000 Euro.

Die Folgen für die demographische Zusammensetzung präsentiert Thilo Sarrazin in seinem Buch „Die feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, Finanzverlag, München, 2018, 495 Seiten) am Beispiel Berlin:

„So haben in Berlin bereits 31, 3 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund, bei den Kindern unter sechs Jahren sind es 47,4 Prozent. Das verteilt sich sehr unterschiedlich auf die Stadtbezirke. Im Bezirk Neukölln – mit 328.000 Einwohnern für sich genommen eine große Stadt – haben 43,9 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund, bei den Kindern unter sechs Jahren sind es 65 Prozent —und 40-50 Prozent der Schulkinder.“ (siehe Seiten: 248 und 249).

Andere deutsche Großstädte weisen ähnliche Zahlen auf. In manchen Grundschulklassen gibt es kaum noch deutsche Schüler. Es gehört nicht sehr viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, welche politischen, sozialen, religiösen, ethnischen, kulturellen und kriminellen Folgen zu bewältigen sind. Auf alle diese Problemstellungen geht Thilo Sarrazin mit zahlreichen Tabellen und Übersichten ausführlich ein. Für die Bundeskanzlerin und die neue Parteivorsitzende wäre das Studium dieses Buches überaus hilfreich für die Bewältigung der komplexen Problematik. In Großbritannien war der nationale Alleingang der deutschen Kanzlerin, der zu einer illegalen Massenwanderung nicht nur nach Deutschland führte, ein wesentliches Motiv für den möglichen Brexit. Diese Tatsache wurde und wird in Deutschland tabuisiert.

Heute weiß man, dass es frühzeitige Warnungen vor dem Massenansturm gegeben hat, die von der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden nicht angemessen aufgenommen und umgesetzt worden sind. Beide wurden „überrascht“ und überrollt. Durch die spontane Hilfe von Millionen ehrenamtlichen Helfern und Soldaten sowie von caritativen Einrichtungen wurden noch schlimmere Folgen verhindert.

Noch heute über drei Jahre nach dem Massensturm gibt es – nach offiziellen Regierungszahlen – noch über 400.000 Menschen, die nicht registriert sind und von denen niemand weiß, wo sie leben und wovon sie leben. Dazu kommen noch immer lange Bearbeitungszeiten von Asylanträgen und die mehrjährige Duldung nach der ersten Ablehnung des Antrages, die Aussetzung der rechtmäßigen Abschiebung durch einige Bundesländer und die zunehmende Kriminalität durch Menschen mit Migrationshintergrund – z.B. bei Vergewaltigung mit anschl. Ermordung der gepeinigten Frauen sowie Streitereien mit dem Einsatz von Hieb- und Stichwaffen. Die offiziellen Zahlen zur Kriminalität werden von der Bevölkerung häufig angezweifelt, da sie als „ geschönt“ eingeschätzt werden. Viele Medien schweigen oder sprechen von Einzelfällen, auch wenn diese in die Hunderte gehen. In der Summe führt die Situation zu der „ gefühlten Unsicherheit“ – besonders der Frauen und Kinder.

Der Bruch der „ no-bail-out- Klausel“ im Maastrichter Vertrag

Auf besonderes Betreiben der deutsche Kanzlerin und des französischen Präsidenten Sarkozy wurde dieses Kernstück des Vertrages bei „Nacht und Nebel“ im Mai 2010 – auch ohne die Beteiligung des deutschen Bundestages gestrichen – mit negativen Folgen über den heutigen Tag hinaus. De facto wurde Griechenland nicht gerettet. Es bewegt sich noch heute am Rande des Abgrunds. Mit Hilfe auch der deutschen Großbanken wurden europäische Großbanken, die in eine bedrohliche Schieflage geraten waren, mit hohem finanziellen Aufwand „gerettet“. Der „ normale“ griechische Bürger wurde nicht gerettet. Im Gegenteil – er bezahlte die jahrelange finanzielle Misswirtschaft mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes, der starken Kürzung von Renten und Pensionen sowie mit erheblichen Problemen in der medizinischen Versorgung. Für dieses Vorgehen der „Retter“ erfand man die Begründung: „Too big to fail“ – zu groß, um zu scheitern.

Staaten und Banken müssen groß sein, um gerettet werden werden zu können – koste es, was es wolle. Das wird vermutlich auch für Italien gelten, das -zig Mal größer ist als Griechenland. Bei einem möglichen Brexit Großbritanniens verändert sich der Verteilerschlüssel – auch zu Lasten Deutschlands.

Der deutsche Finanzminister hat bereits angekündigt, dass Deutschland bereit sei, einen höheren Beitrag zu leisten. Kennt er bereits den Preis? Wohl kaum. Wenn die deutsche Kanzlerin mit ihrer damaligen Macht die Verletzung des Maastrichter Vertrages verhindert hätte – mit einer großzügigen Übergangshilfe für Griechenland bei Verlassen der EU – wäre dies ein deutliches Warnsignal für andere potentielle „ Sünder“ geweseen. Eine erzieherische Maßnahme. Der EU ginge es heute besser. Die „ Kriegskasse“ für den Fall weiterer Masseneinwanderungen wäre besser gefüllt.

Die überhastete Entscheidung der vorzeitigen Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke bis 2022 – wieder ein deutscher Alleingang.

Vor dem Reaktorunfall im fernen japanischen Fukushima im März 2011 gab es den Konsens in Deutschland, dass die Nukleartechnologie nur eine technische Übergangslösung sein könne. Auf dieser Grundlage setzte die Kanzlerin eine Verlängerung der Laufzeiten durch, um ihre Entscheidung nach nur neun Monaten zu korrigieren. Nach dem Unfall in Fukushima – oder waren es die bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg ?- – änderte sie blitzschnell ihre Politik in der Nutzung der Nuklearenergie und verkündete ein früheres Ende der Nutzung von Nuklearenergie ohne Konsultation mit den anderen europäischen Staaten im europäischen Energieverbund.

Hinweise, dass es in Fukushima keinen einzigen Toten durch nuklearen Fall-out gegeben hatte und dass die deutschen Atomkraftwerke zu den sichersten der Welt gehören und weit ab vom Meer vor einem Tsunamie sicher wären, haben sie offenbar nicht überzeugen können. Auch nicht die Tatsache, dass Deutschland verstärkt von ausländischen Stromlieferungen abhängig würde, die auch von Atomkraftwerken kommen.

Insgesamt hat sich die Kanzlerin von ihrer Wunschvorstellung und der Überschätzung der zeitgerechten Verfügbarkeit des Ersatzes durch erneuerbare Energien in die Irre treiben lassen. Der Bau der vielen, länderübergreifenden Ferntrassen vom Norden in den Süden verzögert sich um Jahre. Die Folgen:

# Die Kohlekraftwerke müssen länger in Betrieb bleiben – besonders die mit Braunkohleförderung.

# Die hauptsächlich betroffenen Bundesländer verzögern die Schließung ihrer Kraftwerke: sie wollen vom Bund die Zusage, dass dieser Milliarden im mittleren zweistelligen Eurobereich verbindlich zahlt, um die Folgen der Schließungen abzufangen.

# Deutschland verabschiedet sich von bisherigen festgelegten Begrenzungen im Umwelt- und Klimaschutz

# Die zeitlichen Verzögerungen haben in Deutschland zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt. Die nächste Erhöhungen kommen 2019.

# Stromabschaltungen wegen der Nichtbezahlung von Stromrechnungen gehen in Deutschland in die hunderttausende – besonders hart im Winter.

# Die Zahl der Übernachtungen von Obdachlosen in staatlichen Unterkünften steigt auch aus diesem Grund, weil aus Sicherheitsgründen früher beheizte Unterschlüpfe nur begrenzt zu Verfügung stehen. Und das im reichen Deutschland! Es geschieht wegen einer überhasteten, einsamen und mutlosen Entscheidung der Kanzlerin.

Die de facto Abschaffung der Wehrpflicht – unnötig wie ein Kropf    

Es war der damalige Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der durch ein Spardiktat in Milliardenhöhe, das der damaligen Verteidigungsminister, Freiherr zu Guttenberg, ohne Rücksprache bei der Bundeskanzlerin für ein letztes Wort gehalten und mutlos akzeptiert hat. Frühere Minister hätten den Rücktritt der Unterwerfung vorgezogen. Es gab genügend Warnungen vor diesem Schritt. Der Verfasser dieses Beitrages hat wiederholt öffentlich sehr kritisch vor den absehbaren Folgen gewarnt. Sie sind – wie erwartet – eingetreten. Die beiden Nachfolger von zu Guttenbergs haben ohne weitere Prüfung die Entscheidung durchgezogen – auch gegen eine Studie des Generalinspekteurs.

Das Urteil des Verfassers:

Die Bundeswehr ist personell und materiell nicht einsatzfähig, auch wenn es nur um mittelgroße Einsätze geht. Bündnis- und Landesverteidigung sind außerhalb ihrer Fähigkeiten. Dafür trägt auch die Bundeskanzlerin große Schuld, die langjährige Unterfinanzierung nicht gestoppt zu haben. Leider wird diese Misere von der breiten Bevölkerung hingenommen: Sie lehnt militärische Beiträge Deutschlands zur Lösung „heißer“ Konflikte ab.

Es ist daher unverständlich, dass Deutschland um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gekämpft hat, wenn man weder kämpfen will noch kämpfen kann!

Man will die – erhofften – Vorteile des auf zwei Jahre begrenzten Sitzes, aber man will die „Kosten“ nicht tragen. Die Kanzlerin hat eines ihrer verdeckten Ziele: Deutschland von der NATO nicht mehr um größere Einsätze gefragt. Für die Bundeswehr gibt es nur zwei wirksame Stellschrauben Aufbau von mehr Personal oder Kürzung der Auslandseinsätze.

Das deutsche Engagement für den sog.  „Migrationspakt“                        

Der sog. „VN- Migrationspakt“ hätte es beinahe geschafft, vom Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit nahezu unbemerkt nach Marrakesch zu kommen, um dort „angenommen“ zu werden. Es ist der AfD und besorgten Wissenschaftlern zu verdanken, dass dieser Plan der Kanzlerin nicht aufgegangen ist. Warum die Geheimnistuerei? Die Bundeskanzlerin wollte mit diesem „Pakt“ nachträglich ihre Entscheidungen vom September 2015 legitimieren. Sie war am Inhalt des Paktes sehr interessiert. Der deutsche VN-Botschafter Heusgen, vor seiner Verwendung in New York engster außenpolitischer Berater der Kanzlerin im Kanzleramt, wurde zur treibenden Kraft.

Die Kanzlerin kann stolz behaupten, dass viele Punkte des Paktes in Deutschland bereits erfüllt seien – siehe September 2015.

Die Migration soll ein Menschenrecht werden. Jeder Mensch soll entscheiden können, wo er mit seiner Familie leben möchte. Dadurch wird die „illegale“ Migration in eine „legale“ verwandelt. Nicht sofort, aber mittel- und langfristig. Die Vehikel dahin sind das Gewohnheitsrecht und das sog. „soft law“. Es wird Gerichte geben, die durch ihre Urteile „pro Migration“ ihren Beitrag leisten. In Deutschland werden Gegner des Paktes als Rechtsextremisten und minderbegabte Bürger bezeichnet. Wenn man sich die immer größer werdende Liste der Staaten anschaut, die das Abkommen abgelehnt haben, fragt man sich unwillkürlich, sind diese Staaten nicht in der Lage, die Verheißungen des Abkommens zu erkennen? Gewinner werden die Herkunftsländer, die in einer VN-Vollversammlung bei einer verbindlichen Abstimmung eine satte Mehrheit erreichen werden. Wird aber dazu führen, daß besonders linksgestrickte Regierungen wie in Deutschland auf eine gesetzliche Umwandlung bestehen – bei den Grünen ist gar die Rede von einer „sofortigen“ Verbindlichkeit die Rede.)

(Anm. von conservo: Noch ist der Pakt unverbindlich. Der „moralische Druck“ wird aber dazu führen, daß besonders linksgestrickte Regierungen und Parteien wie in Deutschland auf eine gesetzliche Umwandlung bestehen – bei den Grünen ist gar die Rede von einer „sofortigen“ Verbindlichkeit.)

Verlierer sind die Zielländer, die sich frühzeitig auf eine legale „Masseneinwanderung“ einstellen sollten. Es wird keinen legalen Grund mehr geben, eine Einreise zu verweigern. Die autochthonen Deutschen werden zu einer ethnischen und christlichen Minderheit im eigenen Land.)

Die Ehe für alle

Die Parteien der „Großen Koalition“ haben – unter Stabsführung der Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden – rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2017 das Gesetz „Ehe für alle“ durch den Bundestag gepeitscht. Ob sich diese schnelle Arbeit bei den Wahlen für CDU/CSU und SPD ausgezahlt hat, lässt sich mit deren schlechten Wahlergebnissen nicht belegen. Aber das Thema ist noch nicht erschöpfend behandelt. Von fortschrittlichen Menschen wird auch in Deutschland die Verengung auf eine „Ehe zu zweit“ angezweifelt. Warum keine „Ehe zu dritt“?

Es handelt sich doch nicht primär um eine Lebensgemeinschaft, sondern „nur“ um die Übernahme von Verantwortung für den oder die Partner, die ja auch nicht in einem Haushalt leben müssen. Gesucht werden gleichgesinnte Partner (w/m/d) Wo bleibt der besondere Schutz für Ehe und Familie, die Art.6 des Grundgesetzes vorschreibt? Wenn sich mittelfristig die negativen Folgen dieser Entscheidung zeigen, ist das Gros der Ja-Sager pensioniert. Von Verantwortungsbewusstsein keine Spur.

Die autochthonen Deutschen werden zu einer ethnischen und christlichen Minderheit im eigenen Land. Das Ende der Verbeugung vor dem „Genderwahn ist in Deutschland ist noch nicht in Sicht. Rund 200 „Genderprofessuren“ werden mit Teilen der Justiz für eine weitere Auflösung von Ehe und Familie sorgen.

Der sog. “Dieselskandal“

Dieser Skandal hat mindestens zwei Dimensionen: Die erste Ebene sind die Auflagen der EU zur Verringerung der CO 2-Emissionen. Die Grenzwerte waren so niedrig, dass sie auch mit modernen Benzin- und Dieselmotoren nicht zu erfüllen waren. Nahezu alle Autoproduzenten haben mit illegalen technischen Vorkehrungen erreicht, die strengen Normen zu erfüllen – bis der Betrug öffentlich wurde durch genauere Untersuchungen in den USA.

In seiner Dokumentation attestiert der „ Spiegel“ den Beschuldigten „eine hohe kriminelle Energie“. Bundesregierung und Kraftfahrzeugbundesamt haben versagt im Krisenmanagement – die Verlierer sind die betroffenen Kunden. Sie sind von den Autobauern belogen und betrogen worden mit der Folge hoher finanzieller Einbußen. Während in den USA diese Kunden relativ schnell und fair entschädigt wurden und noch werden, sieht es in Deutschland völlig anders aus. Die Schädiger weigern sich, ihre Schuld anzuerkennen und die belogenen und betrogenen Kunden schnell und fair zu entschädigen. Die bisherigen Angebote sind „vergiftet“. Die Lockangebote für Kauf oder Umtausch sind ein cleveres Verkaufsprogramm. Die zahllosten „ Gipfel“ haben keine Lösungen gebracht. Bundesregierung und Kraftfahrzeugbundesamt sind weder willens noch – angeblich – fähig, sich gegen die Lobby der Automobilproduzenten durchzusetzen, obwohl sie die Mittel haben.

So können sie bestimmten Fahrzeugtypen die Fahrerlaubnis entziehen.

Bis auf eine Ausnahme sonnen sich die Topmanager unverändert in der Sonne – wie Pop-Stars. Sie bekommen unverändert hohe Gehälter und Boni – dabei haben sie ihrem Unternehmen und dem Ansehen Deutschlands in der Welt schwer geschadet – auch ihren Mitarbeitern, die bei weiterem Abflauen der Nachfrage um Arbeitskräfte bangen müssen.

Bundesregierung und Kraftfahrzeugbundesamt haben versagt.

Sie handeln weiter maß- und verantwortungslos. „Made in Germany“ ist zu einem Fremdwort geworden, es ist kein Gütesiegel mehr. Man staunt nicht mehr über Verteuerungen und Verzögerungen bei großen „öffentlichen“ Vorhaben – wie bei „ Stuttgart 21“ oder dem „Berliner Flughafen“. Eine Reise nach Asien zeigt Beispiele, wo große Bauvorhaben im Kostenrahmen bleiben und sogar vor dem Termin abgeschlossen werden – siehe die gewaltigen Baumaßnahmen in Dubai zur Vorbereitung der Weltausstellung 2020 – auch mit Hilfe deutscher Architekten und Ingenieuren. Wenn man dann noch auf die Entwicklung der deutschen Großbanken blickt, dann verliert man den Glauben an den „ehrbaren Kaufmann“ – früher ein Markenzeichen deutscher Wertvorstellungen.

Mit einem „ Weiter so“ in der deutschen Politik und Wirtschaft wird es Deutschland nicht gelingen, die notwendige Aufholjagd – z.B. bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz – auch nur ansatzweise zu schaffen.

„Der Islam gehört zu Deutschland“

Dieser Satz von Christian Wulff gehört heute zum Mantra der meisten Politiker der „Altparteien“ – einschließlich Merkel und Seehofer – unterstützt von den deutschen Kirchenführern der beiden vom Staat finanzierten Kirchen, Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm, die beim Besuch des Felsendoms ihr Brustkreuz abgelegt haben, um die Gefühle der muslimischen Gastgeber nicht zu verletzen.

Diese Rücksichtnahme erleben Christen in aller Welt nicht. Sie werden gejagt, gefoltert und ermordet. Für sie wird in deutschen Kirchen Weihnachten noch nicht einmal gebetet und Fürbitte geleistet, wie es der Verfasser bei Weihnachsfeiern in einer evangelischen Kirche in Baden-Württemberg erleben musste.

Zum Islam gibt es Bibliotheken, die hervorragende Informationen zur Geschichte und Inhalt der „Lehre“ anbieten. Dazu gehören die Bücher von Thilo Sarrazin – das Letzte: „Feindliche Übernahme“ – oder von den Franzosen Michel Houellebecq „Unterwerfung“ – das deutsche Wort für „Islam“ – und von Boualem Sansal „2084: Das Ende der Welt“. Diese Bücher werden in Deutschland weitgehend ignoriert, weil sie eindeutig belegen, dass der Islam als Staatsreligion in Deutschland und in anderen Demokratien nicht zu einem demokratischen Land gehören kann, da Mohammed das letzte Wort hart.

Der Islam bestimmt die Gesetze und Regeln des Lebens in einem islamischen Gottesstaat. Begriffe wie „Europäischer Islam“ oder der „moderate Islam“ sollen den „Ungläubigen“ eine akzeptable Option des Islam vorgaukeln, die dem faktenfreien „Wunschdenken“ entspringt. Besonders zu kritisieren sind die beiden Staatskirchen, die vor dem Islam einknicken, anstatt ihre Gläubigen im rechten Glauben zu festigen. Die bereits oben beschriebene demographische Entwicklung in Deutschland mit den unterschiedlichen hohen Geburtsraten im deutschen und im muslimischen Bevölkerungsanteil führt nahezu zwangsläufig zur Frage: Wann gehört Deutschland dem Islam?

Zusammenfassung und Ausblick

Wer hat die Verantwortung für diese unsägliche Situation in Deutschland übernommen? Deutschland hat bei der Aufnahme und Integration der Asylbewerber in den ersten Arbeitsmarkt versagt. Kein Politiker und kein hoher Beamter der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind zur Verantwortung gezogen worden. Auch niemand hat sie aus Schuld- und Schamgefühl aus eigenem Entschluss übernommen.. Die weit gestreute „ Zuständigkeit“ vernebelt die Verantwortung. Noch arbeiten zahllose Kommissionen daran, Licht in das Dunkel zu bringen.

Was ist getan worden, um auf einen erneuten Massenansturm von Asylanten und Flüchtlingen nach Deutschland vorbereitet zu sein? Es gibt glaubwürdige Horrorzahlen, die weit über die Zahlen von 2015 und 2018 hinausgehen. Wer ist für dieses Versagen wieder verantwortlich? Die Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden.

Die Hauptverantwortlichen der letzten Misere sind heute weitgehend noch im Amt mit hohen Werten bei Umfragen. Nach schweren Verlusten bei Wahlen hat sich die Kanzlerin entschieden, um Ballast abzuwerfen, auf den Vorsitz der CDU zu verzichten. Eine Trendwende der Gesamtpartei ist noch nicht in Sicht. Das Ergebnis der Wahl zur Parteivorsitzenden hat die Stimmung in der Partei „ Weiter so!“ bestätigt.

Reue, Scham oder Schuldgefühl der Kanzlerin? Keine Spur. Sie macht weiter bis zum bitteren Ende – spätestens 2021.

Die Uhr in der Welt- und Europapolitik wird für Deutschland nicht angehalten – auch nicht für das gespaltene Europa. Die juristische Aufarbeitung der hier aufgezählten Gesetzes- und Vertragsbrüche wird Jahre dauern – mit fraglichem Ergebnis.

Nach Auffassung des Verfassers muss es in Deutschland einen Ehrenkodex und Ehrengerichte geben, die ein moralisches Urteil – bis zur Entfernung aus dem Amt – fällen können. Sie sind für die verschiedenen Berufsgruppen zu bilden. Sie ersetzen keine juristischen Verfahren, aber sie sind handlungsfähig.

In seinem Beruf hat der Verfasser Tugenden erlebt wie Verantwortungsfreude, Verantwortungsbewusstsein, Entscheidungsfreude“ gekoppelt mit Loyalität (als Zweibahnstraße), Ehrgefühl, Demut und Toleranz. Sie bilden einen moralisch-ethischen Handlungsrahmen, der in Deutschland nur noch wenig Beachtung findet. Er sollte bei der Auswahl von Spitzenverwendungen in Politik. Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Militär wieder stärker beachtet werden. Mit kosmetischen Korrekturen ist wenig zu erreichen.

Nur mit einer geistig-moralischen Wende kann Deutschland mittelfristig Leistung und Ansehen zurückgewinnen.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.