von Watergate
Groß war das mediale Geschrei am Dienstagabend nach der Abstimmung im britischen Parlament für oder gegen den Brexit-Deal. Geschrei in alle Richtungen: „May hat eine krachende Niederlage erlitten“, „Ratlosigkeit in der EU“, „Brexit-Chaos“, „Panik vor hartem Brexit“, „Briten treffen Vorbereitung für Bürgerkrieg“ usw.
Dass Theresa May bei der Parlamentsabstimmung über den EU-Brexit-Deal eine krachende Niederlage erleiden würde, war abzusehen. Das Ergebnis zeichnete sich schon vor Weihnachten ab. Denn der Deal, den May mit der EU eingehen wollte, wäre für Großbritannien zum Knebelvertrag, zum Worst Case geworden, während die EU weiterhin von Großbritannien profitiert und das Dreiergespann Merkel, Macron und Juncker sich ins Fäustchen gelacht hätten.
Der EU-Knebelvertrag
Großbritannien hätte demnach bis Ende 2020 in der Zollunion bleiben müssen. Die Briten hätten trotz EU-Austritt weiterhin den gemeinsamen EU-Außenzolltarif gegenüber Drittländern eintreiben müssen. Zudem hätten sie keine anderen Handelsabkommen mit Drittländern vereinbaren dürfen und sich bis dahin der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beugen müssen.
Doch selbst nach 2020 wäre nicht Schluss gewesen. Die Briten ihre Entscheidung, aus der Zollunion auszutreten, nicht alleine treffen dürfen. Darüber hätte ein gemeinsames Komitee, bei dem auch EU-Vertreter involviert gewesen wären, entschieden. Zudem hätten die Briten weiterhin EU-Standards erfüllen müssen. Sie hätten also keinerlei Chance, ihr Land im Wettstreit mit der EU gegenüber Drittstaaten attraktiver zu gestalten.
Weil die Briten ab dem 29. März de facto aber EU-Mitglied mehr sind, müssen sie sich aus allen politischen Institutionen der EU rausziehen, hätten gleichzeitig aber keinerlei Einfluss mehr auf Standards und Regeln gehabt, diese aber dennoch weiter einhalten müssen. Das Ergebnis der Abstimmung im britischen Parlament wundert daher wenig.
Kurz nach der Abstimmung im britischen Unterhaus beantragte Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin. Mays Zukunft ist also auch ungewiss. Zugleich steht sie zwischen allen Fronten.
Merkel will ein Exempel statuieren
Die EU wird Großbritannien kaum entgegenkommen. Zum einen verliert die EU mit Großbritannien einen wichtigen Nettozahler für die EU. Zum anderen „darf kein EU-Mitgliedstaat einfach so austreten“. An Großbritannien muss ein Exempel statuiert werden und zwar von keiner geringeren als Bundeskanzlerin Merkel. Denn sie hat noch das Sagen in der Merkel-Macron-Juncker-EU. Den übrigen Mitgliedstaaten muss warnend demonstriert werden, was einem Mitgliedstaat „blüht“, sollte er es Großbritannien gleichtun wollen.
Und so verwundert es auch wenig, dass Angela Merkel bereits am Morgen nach der Abstimmung in Großbritannien Nachverhandlungen beim Brexit-Deal ablehnte. Nach Reuters-Informationen sagte Merkel in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, dass „sie Klarheit von der britischen Regierung über den weiteren Brexit-Kurs fordere. Zudem lehne sie Neuverhandlungen des Austrittsabkommens ab. Gesprächen zur Präzisierung des Austritts würde sie sich aber nicht verweigern“, so Merkel. Sie müsse sich zudem mit anderen EU-Regierungschefs abstimmen.
Warum ist das mediale Geschrei allerdings so groß? Ist es denn in Stein gemeißelt, dass sich auch ein „ungeordneter“ Brexit für die Briten und die EU negativ auswirken muss? Stimmt das wirklich? Deutschland hätte nach wie vor die Möglichkeit, Ausfuhren zollfrei nach Großbritannien zu schicken. Das Hindernis sitzt in Brüssel – und im Bundeskanzleramt – und beharrt darauf, Handelsverträge alleine mit dem EU-Ausland abzuschließen.
Vernunftbegabte Politiker? Fehlanzeige!
Denn ein „harter Brexit“ kann mitnichten bedeuten, dass es zwischen Großbritannien und der U keinen Handel mehr geben kann, nur weil sich Juncker und Merkel einer anderen, sinnvolleren Lösung verschließen. Man muss sogar zu dem Schluss kommen, dass Brüssel entweder nicht in der Lage ist, einen für beide Seiten sinnvollen Vertrag zu schließen, oder es ist überhaupt nicht gewollt.
Wären die deutschen Außenminister- und Wirtschaftsministerposten mit vernunftbegabten und fähigen Politikern besetzt, könnten diese beschließen, zollfreien Handel mit Großbritannien zu betreiben. Die EU-Kommission wäre dagegen machtlos. Zwar könnte sie ein Strafverfahren gegen Deutschland androhen, doch das käme niemals zustande, wenn sich alle anderen EU-Mitgliedstaaten dieser Politik anschlössen.
Bankster haben Angst vor Kontrollverlust
Doch in Merkel-Deutschland regiert keine Vernunft. Und die EU ist bereits im Zerfall begriffen, auch wenn Merkel-Macron die EU dominieren wollen. Der Widerstand gegen den harten Brexit ist deshalb so groß, weil das Finanzimperium „City of London“ Angst um seine Billionen hat. Denn mit dem Austritt verlieren die Londoner Bankster ihre bisherigen unbeschränkten Freiheiten der EU.
Billionen Gelder sind daher bereits nach Frankfurt transferiert worden, aus Sorge, sich nicht mehr an den ertragreichen Euro-Geschäften bereichern zu können. Die Geldflucht der Billionäre ist ein Zeichen dafür, dass die Globalisten längst davon überzeugt sind, dass es zum Brexit kommen wird, unabhängig davon, ob May die Vertrauensabstimmung überlebt, ob es zu Neuwahlen kommt oder zu einer Verschiebung des Austrittstermins.
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