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Breitscheidplatz vs. Solingen: Das System Merkel und die »falschen Toten«

von Stefan Schubert

Bei der Merkel-Regierung gibt es offensichtlich zweierlei Opfer. Einerseits die fünf Toten von Solingen, bei denen die Bundesregierung nicht davor zurückschreckt, diese nach 25 Jahren für eine große politische Inszenierung zu missbrauchen, und andererseits Opfer des islamistischen Terrors, die anstatt Kondolenzschreiben der Regierung Rechnungen für die Leichenschau zugeschickt bekommen.

Es ist nicht so, dass der islamistische Terroranschlag vom Breitscheidplatz die Hauptstadt und die Bundesregierung unvorbereitet getroffen hätte. Die Terrorattacken auf westliche Hauptstädte waren zu dieser Zeit kontinuierlich näher gerückt, und dies ist nicht nur geografisch gemeint. Nach New York, Madrid, London, Paris und Brüssel traf es dann Berlin.

Es war ein Attentat, das förmlich in der Luft lag, auch wenn die Mainstream-Medien weiterhin damit beschäftigt waren, die »Refugees Welcome«-Kampagne der Bundesregierung zu verbreiten. Trotz dieses regelrechten Wartens auf den großen Knall versagte die Bundesregierung auch hier. Und was es noch schlimmer macht: Es war kein Versagen, das den zugegeben chaotischen Zuständen geschuldet war, sondern ein staatliches Versagen mit Vorsatz.

Ein Staat zeigt beim Umgang mit Toten sein wahres Gesicht. Man könne daran den Stand der Zivilisation bemessen, so sagt man. Am 19. Dezember 2016 ermordete der Tunesier Anis Amri zwölf Menschen und verletzte bis zu siebzig schwer. Der Umgang der Regierung mit diesen Toten ließ schlimmste Befürchtungen wahr werden.

Informationssperre durch das BKA

Es folgte aber kein Staatsakt, nicht einmal ein angemessener Trauergottesdienst. Im Gegenteil, dieser Staat unternahm alles, um den Opfern keinerlei Gesicht zu geben. Während verzweifelte Angehörige – viele zudem selbst verletzt und traumatisiert – noch immer nicht wussten, ob sich ihr Ehepartner oder Kind unter den Toten oder auf der Intensivstation befand, setzte das Bundeskriminalamt (BKA) ganz andere Prioritäten. Die Bundesbehörde verhängte eine Informationssperre über die Opfer, die 72 Stunden andauerte, wie die Angehörigen in einem offen Brief an Angela Merkel scharf kritisierten. Offenbar befürchtete die Bundesregierung, dass die persönlichen Geschichten der Opfer, ihre Bilder und ihre Biografien die Nachrichten der Weihnachtsfeiertage hätten dominieren können.

Die Bilder der Toten vom Breitscheidplatz wären sogleich eine Anklage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gewesen, da ihre Grenzöffnungen diesen Terroranschlag erst ermöglichten. Denn der illegale, kriminelle und abschiebepflichtige Tunesier Anis Amri war sämtlichen Behörden dieses Landes als terrorverdächtig bekannt. Durch die Weigerung der Bundesregierung, den Opfern ein Antlitz zu geben, versuchten die Verantwortlichen, in geradezu perfider Weise von ihrer Mitschuld und ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Die Bundesregierung und der »Kampf gegen Rechts«

Ganz anders geht Merkel mit dem Solinger Anschlag von 1993 um. Dabei starben fünf Frauen der türkischen Familie Genç durch einen rechtsextremen Brandanschlag. Alles am 25. Jahrestag, dem 29. Mai 2018, wirkte geradezu grotesk inszeniert. Angela Merkel hielt die Hauptrede, Ministerpräsident Laschet, Heiko Maas und selbst dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu wurde vor der versammelten Presse ein Forum ermöglicht.

Derselbe Çavuşoğlu hatte im März 2017 vom Balkon der Hamburger Residenz des türkischen Generalkonsuls die Menge im türkischen Wahlkampf aufgehetzt und seine rechte Hand zum Wolfsgruß geformt. Den Grauen Wölfen, einer islamistisch-faschistischen Bewegung, werden mehrere Hundert politische Morde und Anschläge zugerechnet, und sie streben ganz offen die Neuauflage des Osmanischen Reiches an. Çavuşoğlu schreckte selbst vor einer Kriegserklärung gegen ganz Europa nicht zurück: »Heilige Kriege werden bald in Europa beginnen«, sind seine exakten Worte.

Doch daran erinnerten die Medien nicht bei ihrer Berichterstattung aus Solingen. Da passt es auch ins Bild, dass die Mutter, Mevlüde Genc, trotz Jahrzehnten in Deutschland, kein Deutsch spricht. Die ARD-Tagesschau räumte dieser Inszenierung Minuten ihrer »Nachrichtensendung« ein. Und um das desaströse Bild zu vervollständigen, hob die mit einem Kopftuch Vermummte ihre rechte Hand in die Kamera, spreizte vier Finger und klappte den Daumen ein. Die vier Finger waren so zum »R4bia Symbol« der radikal-islamischen Muslimbruderschaft geformt. Ein Symbol, welches auch ihr Präsident Erdoğan regelmäßig öffentlich zeigt.

Merkels treuester Vasall

Dies alles ist in der Tagesschau vom 29. Mai 2018 nachzusehen und auf der Internetseite des Staatsfernsehens nachzulesen. Zudem wurde zu einem von Dutzenden TV-Kameras übertragenen Empfang in die Düsseldorfer Staatskanzlei eingeladen. Weiterhin wurde in einem Solinger Park eine große Bühne mit professionellem Tonequipment errichtet und ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt. Es folgte eine Kranzniederlegung an der skulptural hochwertig ausstaffierten Gedenkstätte. Am Ende der Veranstaltung verkündete Merkels treuester Vasall, NRW-Ministerpräsident Laschet, dass künftig durch die NRW-Landesregierung eine Mevlüde-Genç-Medaille für angebliche Versöhnung verliehen werde und mit 10 000 Euro (Steuergeld) dotiert sei. Es geht hier nicht darum, die Opfer von Solingen abzuwürdigen oder mit denen des Breitscheidplatzes aufzuwiegen, es geht um die politische Inszenierung durch die Bundesregierung.

Wo waren die Volksvertreter nach den Morden an Mia in Kandel durch den illegalen Einwanderer aus Afghanistan Abdul D.? Wo waren sie nach dem brutalen Sexualmord an der Freiburger Studentin Maria, begangen durch den afghanischen Einwanderer Hussein K.? Wo waren Merkel, Maas und Laschet? Sie schwiegen, und wenn sie sich doch äußerten, galten ihre ausgesprochenen Sorgen nicht den jungen, wehrlosen Mädchen, sondern dass von diesen Mordfällen die politische Rechte weiter Zulauf erhalten könnte.

Rechnung an die Hinterbliebenen

Dies ist offensichtlich die größte Angst der Elite, die einzig um ihren Mandats- und Machtverlust besorgt sind. Volksnah geben sie diese Politikfunktionäre nur noch zwei Monate vor der nächsten Wahl. Deren moralischen und staatlichen Offenbarungseid musste die Bevölkerung in den Tagen nach dem islamistischen Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz erleben.

Kein Mitglied der Bundesregierung eilte an ein Krankenbett und sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus, spendete Trost oder war einfach nur zur Stelle, um das Leid zu teilen. Niemand. Anstatt persönliche Kondolenzschreiben verschickte die Stadt Berlin nur drei Tage nach dem Anschlag Rechnungen für die Leichenschau an die Angehörigen der zwölf ermordeten Menschen.

Die standardisierte Rechnung wurde mit dem Datum 22. Dezember verschickt. Für die »Untersuchung eines Toten (unbekannt) einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung eines Leichenschauscheins.« Die eingetriebene Forderung wurde auf 51 Euro festgesetzt.

Dieses vollkommen pietätlose Schreiben endete mit einer Drohung, die fett gedruckt im Berliner Tagesspiegel nachzulesen war:

»Die Zahlung ist sofort fällig. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie 30 Tage nach Zugang dieser Rechnung gemäß § 286 Abs. 3 BGB automatisch in Verzug geraten und wir den Vorgang an ein Inkassounternehmen übergeben.«

Unterschrieben wurde diese geschmacklose Rechnung vom Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Michael Tsokos. So geht die Bundesregierung mit »falschen Toten« um.

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.

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