von Michael Klein
Gerade hat der Bund der Steuerzahler dargestellt, dass 2018 von jedem Euro, den ein Erwerbstätiger verdient, maximal 45,7 Cent verbleiben, da meldet sich auch schon ein Dr. Uwe Kunert, der den deutschen Steuerzahlern als Angestellter des DIW zur Last fällt, und fordert nicht nur Steuererhöhungen, sondern die Einführung einer neuen Steuer.
Der Vorwand, der dafür herhalten muss, Steuern zu erhöhen, ist einmal mehr die Umwelt oder das, was als Umweltschutz beworben und mit ökologischem Marketing vertrieben werden soll: ineffiziente Technologien der Stromerzeugung, ineffiziente Technologien der Fortbewegung (warum spricht eigentlich kein Umweltbewegter vom Transrapid?), Hexenjagden auf bestimmte Treibstoffe, deren Umweltschädlichkeit nur dann höher ausfällt als der, angeblich weniger umweltschädlicher Alternativen wie z.B. Hybrid-Autos, wenn man unterschlägt, dass z.B. Sonnenenergie mit Raubbau an der Natur einhergeht, denn Sonnenkollektoren müssen ja erst einmal produziert werden, dass der meiste Strom in Deutschland nach wie vor aus Kohle gewonnen wird, die Umweltbelastung dabei ist ein Vielfaches der Umweltbelastung durch Diesel uvm.
Beim Umweltschutz geht es nicht um den Schutz der Umwelt, wie die Naiven unter uns vielleicht immer noch denken, sondern darum, Technologien zu vermarkten, an denen die Lobbygruppen, die gerade Zugang zu politischen Gefallen durch Politiker haben, am meisten verdienen.
Doch zurück zu Uwe Kunert, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des DIW in Berlin, der befindet, dass Deutsche zu wenige Steuern bezahlen.
Es ist schon erschreckend, wie es manche schaffen, dann, wenn sie erst der Überzeugung sind, Gutes zu tun, alles auszublenden, was sich negativ auf ihr gutes Tun auswirken könnte und einen Blick zu entwickeln, der nicht einmal in die Nähe des Tellerrands gerät, über den man hinausblicken könnte.
Bei Kunert äußert sich das darin, dass er beklagt, Deutschland finde sich bei Abgaben und Steuern auf Treibstoffe und Kraftfahrzeuge international nur im Mittelfeld. Wenn man bedenkt, dass in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa gegenüber Verbrauchern durchgesetzt wurden und die Abgaben- und Steuerlast der Deutschen ebenfalls europäische Spitze ist, während Deutsche beim Vermögen eher zu den europäischen Schlusslichtern gehören, dann muss man zugeben; Kunert hat hier einen Punkt. Wenn man die Spitzenposition als das Land, das seine erwerbstätigen Bürger am meisten auspresst, beibehalten will, dann muss man sicher neue Steuern einführen und alte erhöhen.
Einführen würde Kunert gerne eine Zulassungssteuer. Die gibt es in Deutschland gar nicht, während sie in anderen europäischen Ländern vorhanden ist. Stellen Sie sich vor, Dänemark, Italien, Großbritannien haben eine Steuer, die es in Deutschland nicht gibt! Das ist ein verzerrter Steuerwettbewerb, der dem deutschen Staat Einnahmen vorenthält, die ihm zustehen. Also brauchen wir neue Zulassungssteuern.
Aber auch die vorhandenen Energiesteuern sind für Kunert mangelhaft. Auch hier finde sich Deutschland im Mittelfeld der Besteuerung, wo Deutschland doch Steuerspitze sein sollte.
Er ist eben ein Vertreter der Hochsteuerpolitik, der Herr Kunert. Gäbe es nicht wissenschaftliche Angestellte im von Bund finanzierten Anstalten wie dem DIW, man müsste sie glatt züchten. Muss man aber nicht, sie kommen ganz von alleine. Seltsamerweise gab es mit dem Nachschub an Personen, die in erster Linie staatsdienlich sein wollen und sich in zweiter Linie beim Staat andienen wollen, in Deutschland nie Probleme, ganz im Gegensatz zum Vereinigten Königreich …
Und dann gibt Kunert das folgende Lamento von sich:
„Die Energiesteuer ist eine Mengensteuer. Das heißt, es wird ein fixer Steuerbetrag auf den Produktpreis gelegt, und auf beides wird dann die Mehrwertsteuer erhoben. Eine Mengensteuer passt sich jedoch nicht der Preisentwicklung an. Hier könnte man zum einen für eine Erhöhung der Energiesteuer auf Diesel und später auch auf Benzin plädieren.“
Eine reife Leistung in Arsch…, aber Unsinn dessen ungeachtet. Eine dynamische Steuer zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit dem Preis, auf den sie erhoben wird, wächst. Eine Mengensteuer ist eine fixe Steuer, ein fester Betrag unabhängig vom Preis.
Machen wir ein Beispiel
| Preis pro Einheit | fixe Steuer | dynamische Steuer (10%) | Mehrwertsteuer (19%) | fixe + Mehrwertsteuer |
| 100 | 20 | 10 | 19 | 39 |
| 110 | 20 | 11 | 20.9 | 40.9 |
| 120 | 20 | 12 | 22.8 | 42.8 |
| 130 | 20 | 13 | 24.7 | 44.7 |
| 140 | 20 | 14 | 26.6 | 46.6 |
| 150 | 20 | 15 | 28.5 | 48.5 |
| 160 | 20 | 16 | 30.4 | 50.4 |
Die erste Spalte zeigt den Preis eines Gutes. Der Preis steigt im Laufe der Zeit an. Die zweite Spalte zeigt die fixe Steuer von Kunert, die nicht ansteigt, obwohl der Preis steigt. Die dritte Spalte zeigt zum Vergleich, wie der Ertrag einer dynamischen Steuer von 10% mit dem Preis wächst. Die vierte Spalte zeigt die Erträge aus der Mehrwertsteuer, die – wie Kunert ja weiß – noch auf die fixe Steuer und den Preis erhoben wird. Die Mehrwertsteuer ist eine dynamische Steuer. Entsprechend wird aus der fixen Steuer, die auf Energie erhoben wird, dadurch, dass der Steuerbetrag in Deutschland anders als in anderen Ländern zusätzlich noch mit der Mehrwertsteuer belastet wird, eine dynamische Steuer.
Ein Ökonom sollte diese Wirkung eigentlich kennen, vor allem, wenn er gerade selbst darauf hingewiesen hat, dass die Mehrwertsteuer auf den gesamten Preis eines Gutes also auch auf den darin bereits enthaltenen Steueranteil, erhoben wird.
Aber wenn es darum geht, höhere Steuern für seine Mitbürger zu fordern und sich für die Sache der Regierung zu verdingen, dann muss man eben über seinen Schatten springen und diese kleinen Wahrheiten ausblenden, unterschlagen, vergessen oder …. war da noch was?
In den USA ist das Motto: Make America Great Again in aller Munde, positiv wie negativ.
In Deutschland könnte das neue Motto lauten: Make Brown-nosing Great Again.
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