BRD vor der Zerreißprobe: Wer lügt?

Von Thomas Schlawig

Für die CDU und CSU ist es DAS Streitthema: Die Flüchtlingspolitik! Gestern war Weltflüchtlingstag und wir checken den Wahrheitsgehalt von Politiker-Aussagen. Was ist wahr und wo wurde gelogen.

Ich stelle gesterne Morgen das Radio an und höre von einem „Weltflüchtlingstag“ und einem „Faktencheck“. Nachdem der Sprecher seinen Unsinn abgesondert hat, verwies er darauf, daß der „Faktencheck“ auf SWR3.de nachgelesen werden kann. Zuerst wollte ich mich aber vergewissern, ob der 20. Juni tatsächlich der Tag des „Flüchtlings“ ist und siehe da, der Tag des „Flüchtlings“ ist am 29.September.

Dieser Tag wurde von der UNO-„Flüchtlingshilfe“ unter dem Motto „Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte“ auf diesen Tag festgelegt. 

An diesem Tag wird an die internationale Gemeinschaft appelliert, Verantwortung für Menschen zu übernehmen, die Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen.

Hatte ich mich verhört? Ich schaute also nach dem „Faktencheck“ unter SWR3.de und stellte fest, daß der „Weltflüchtlingstag“ tatsächlich am heutigen 20. Juni bejubelt wird. Es gibt also einen „Weltflüchtlingstag“ und einen Tag des „Flüchtlings“. Wo der Unterschied liegt, wissen sicher die Erfinder dieser beiden Tage selbst nicht. Vermutlich lautet das Motto, doppelt hält besser. Nun aber zum „Faktencheck“.

Aussage 1:

Klaus-Peter Willsch, CDU:

„Sie hat im emotionalen Überschwang damals gesagt: ‚Jetzt lassen wir mal die Grenzen ein bisschen auf‘ und hat sie nicht mehr zu gekriegt. Das ist doch die Lage, die wir heute haben.

Der Faktencheck:

Es war am 4. September vor drei Jahren, als Angela Merkel, vom damaligen österreichischen Bundeskanzler Faymann informiert wurde, dass tausende Flüchtlinge über Ungarn nach Österreich und Deutschland wollten.

Beide beschlossen damals aus humanitären Gründen, auch aus Angst vor Gewalt, die Grenzen nicht zu schließen. Fakt ist aber auch: Aufgemacht hat Kanzlerin Merkel die Grenzen nicht. Sie waren nämlich schon offen – und das aus und in Richtung Österreich und Italien bereits seit 1997. Da wurde der Geltungsbereich des Schengener Abkommens auf diese Länder erweitert.

Seitdem gilt: Nur bei Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit können die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen vorübergehend wieder eingeführt werden – eigentlich nur für bis zu sechs Monate. Das geschieht auch immer wieder vor großen Gipfeltreffen oder Fußball-Europa-, bzw. Weltmeisterschaften. An der Grenze von Bayern zu Österreich gibt es aber seit dem 13. September 2015 ständige Kontrollen und die wurden immer wieder verlängert. Dass Kanzlerin Merkel die Grenzen nicht mehr zu kriegt, stimmt also nicht.

Nun gibt es zu der nicht stattgefundenen Grenzöffnung Merkels ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und dieser kommt zu einem gänzlich anderen Urteil.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann für die Genehmigung der Einreise von Asylbewerbern ab September 2015 durch die Bundesregierung keine Rechtsgrundlage erkennen.  […]  Kurz gesagt: Merkels eigenmächtige Grenzöffnung war und ist rechtswidrig. Das dürfte für die meisten Leser nicht wirklich überraschend sein.

Nochmal,

es war am 4. September vor drei Jahren, als Angela Merkel, vom damaligen österreichischen Bundeskanzler Faymann informiert wurde, dass tausende Flüchtlinge über Ungarn nach Österreich und Deutschland wollten. Beide beschlossen damals aus humanitären Gründen, auch aus Angst vor Gewalt, die Grenzen nicht zu schließen.

Humanitäre Gründe berechtigen aber nicht zum Rechtsbruch und genau das ist geschehen. Es sind zig-Tausendfach Personen ins Land gelassen worden, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Sie hätten an der Grenze abgewiesen werden müssen, aber aus Angst vor Gewalt hat man die Grenzen nicht geschloßen. Jetzt haben wir die Gewalt mitten im Land und dafür ist Merkel persönlich verantwortlich.  Nichts, dem die Gerechtigkeit mangelt, kann moralisch richtig sein.

Im Punkt 1 hat der „Faktenchecker“ von SWR3.de also schon einmal unrecht, aber es bleibt ihm auch nichts weiter übrig als Merkel-Propaganda  zu betreiben.

Aussage 2:

Armin Schuster:

„Ich als CDU-Innenpolitiker interessiere mich für die Frage: Wie kommen wir auf Dauer weit weg und weit unterhalb dieser 200.000-Grenze, von der wir nicht so weit entfernt sind, bei den Aufnahmezahlen jährlich?“

Der Faktencheck:

Die Zahl derjenigen, die in Deutschland Asyl beantragen, nimmt derzeit kontinuierlich ab. Von Januar bis April haben laut BAMF 56.000 Menschen bei uns zum ersten Mal Asyl beantragt. Das ist ein Rückgang von rund 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Andere Zahlen zeigen ebenfalls, dass die Zahl der Asylsuchenden deutlich zurückgeht. So sind laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehr als 50.000 Plätze in bayerischen Flüchtlingsunterkünften nicht belegt – einige Einrichtungen stehen sogar ganz leer. Und auch in der EU insgesamt geht die Zahl der Asylbewerber zurück. In dem Zusammenhang interessant: Der europäischen Asylbehörde EASO zufolge wurden vor zwei Jahren noch 58 Prozent aller Asylanträge in Deutschland gestellt – im letzten Jahr waren es nur noch 31 Prozent – also in etwa nur noch die Hälfte.

Nachdem, was wir bisher wissen, werden in diesem Jahr also deutlich weniger als die in der Unions-Obergrenze vereinbarten 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Es dürften sogar deutlich weniger werden, weil in dieser Gesamtzahl diejenigen noch nicht erfasst sind, die wieder ausreisen oder ausgewiesen werden.

Aus der österreichischen Presse ist aber folgendes zu erfahren:

Auch Frontex warnt: Zehntausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa!

 Die aktuellen Zahlen aus Deutschland lassen jedoch keinen Zweifel mehr aufkommen, dass sich eine neue Flüchtlingswelle bereits in Bewegung gesetzt hat. Insgesamt hätten bis Ende Mai rund 78.000 Menschen Asyl beantragt, schrieb die „Passauer Neue Presse“ am Samstag unter Berufung auf Zahlen des deutschen Innenministeriums. Da die Zahl Ende April nach offiziellen Angaben bei 63.972 lag, bedeutet dies für den Mai rund 14.000 neue Anträge. Im April waren es rund 13.000 gewesen, im Februar und März jeweils etwas mehr als 12.000.

Der „Faktenchecker“ behauptet dreist, daß die  Zahl derjenigen, die in Deutschland Asyl beantragen, derzeit kontinuierlich abnimmt. Von Januar bis April hätten laut BAMF 56.000 Menschen bei uns zum ersten Mal Asyl beantragt. Das wäre ein Rückgang von rund 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Andere Zahlen zeigen ebenfalls, dass die Zahl der Asylsuchenden deutlich zurückgeht. Was taugen aber diese Zahlen von einer Behörde, bei der es drunter und drüber geht?

Aus der österreichischen Presse ist unter Bezug auf die „Passauer Neue Presse“ folglich auch eine andere Zahl zu erfahren, welche sich auf denselben Zeitraum bezieht, nämlich 63.972. Das sind fast 8.000 Personen mehr als vom BAMF angegeben. Aber stimmt diese Zahl? Keiner weiß es.

Zudem kommt eine ganz andere Dimension dazu. Was vor zwei Jahren noch als „rechte Verschwörungstheorie“ benannt wurde, ist jetzt plötzlich Realität. Darin geht es um das nächtliche Einfliegen von „Flüchtlingen“ mit Chartermaschinen nach Deutschland.

Auch auf der Bundespressekonferenz waren die vermeintlichen Flüchtlingsflieger Thema. Tobias Plate, Sprecher des Innenministeriums, antwortete:

 „Das ist der größte Unsinn, den ich seit langem gehört habe.“

Das konnte man dreist behaupten, als es noch keine AfD im Bundestag gab. Seitdem hat sich das Blatt gewendet und man kann nicht mehr heimlich, still und leise nach Belieben handeln und Recht brechen ohne das es öffentlich wird.

AfD-Anfrage legt bisher verschwiegene Reiserouten offen.  Fast jeder dritte Asylsuchende reist mit dem Flugzeug ein

Bisher vermutete man, dass Asylsuchende fast ausschließlich über den Landweg nach Deutschland kämen, doch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Holm zeigt, fast ein Drittel kommt mit dem Flugzeug hierher – und das widerrechtlich aus sicheren Ländern.

[…]Holm erklärte:

»Wenn tatsächlich jeder dritte Asylbewerber mit dem Flugzeug nach Deutschland einreist, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Ich frage mich, wie das anhand der geltenden Regeln überhaupt möglich ist«.

Somit ist ganz klar ersichtlich, daß der „Faktencheck“ bei SWR3.de reine Merkel-Propaganda ist.

Es wird gelogen, daß sich die Balken biegen.

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher  als derjenige, der den Schmutz macht“ Kurt Tucholsky (1890-1935)