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BRD vor dem Absturz

von Günther Lachmann

Dem einstigen Superstar BRD drohen der wirtschaftliche Absturz und damit schwere gesellschaftliche Konflikte. Doch die BRD ignoriert diese Gefahr.

In einer sich immer weiter aufheizenden politischen Atmosphäre bricht nun die deutsche Konjunktur ein. Nach der jahrelangen kalten Enteignung ihrer Sparvermögen durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank drohen den Bürgern im neuen Jahr nun auch noch Arbeitsplatzverluste und damit ein weiterer sozialer Abstieg.

All das geschieht in einer Phase, in der die Herausforderungen der Masseneinwanderung seit 2015 noch lange nicht bewältigt sind. Und unter sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen dürften sich die darüber ausgebrochenen Konflikte eher noch verschärfen. Dafür sorgen die zunehmende Konkurrenz in den unteren Einkommensgruppen, die wachsende Perspektivlosigkeit und Enttäuschung unter vielen Zuwanderern sowie die Abstiegsängste der deutschen Mittelschicht.

Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

All das geschieht nicht aus heiterem Himmel, sondern war absehbar. Gleichwohl werden diese Zukunftsaussichten derzeit von der Politik ignoriert. Auch die Oppositionsparteien thematisieren den drohenden wirtschaftlichen Abstieg mit seinen sozialen Implikationen nicht.

Bereits Mitte vergangenen Jahres kündigte sich der Abschwung an, und seit Ende 2018 sind die dunklen Wolken am deutschen Konjunkturhimmel nicht mehr zu übersehen. Gründe dafür gibt es einige. So schwinden die Wachstumskräfte der Weltwirtschaft, weil Chinas Daueraufschwung einzubrechen droht, weil der Handelskrieg mit den USA zusammen mit dem Streit um den Brexit die Märkte zusätzlich verunsichert und Angela Merkels schwarz-rote Regierung der deutschen Automobilindustrie den Sprithahn zudreht.

Allein wegen des politisch erzwungenen Umstiegs auf die E-Mobilität werden in der Automobilindustrie und bei den Zulieferer in Deutschland massenhaft Arbeitsplätze wegfallen. Dieser Einbruch wird auf andere Branchen ausstrahlen, da die Automobilindustrie eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft ist. VW-Chef Herbert Diess sagte bereits im vergangenen Oktober, insgesamt seien bei den Autobauern 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Im Dezember kündigte der Konzern dann den Abbau von 7000 Stellen in Hannover und Emden an, das ist ein Drittel der Arbeitsplätze.

Auch bei Audi zeichnen sich einschneidende Maßnahmen ab. Konzern-Chef Bram Schot ließ seine Belegschaft im Dezember wissen, für die aktuelle Produktionsmenge gebe es zu viele Mitarbeiter. „Jetzt kann man überlegen, mit weniger Leuten zu arbeiten. Oder mit den gleichen Leuten mehr Output zu erzeugen“, sagte er. Wie er bei den sinkenden Zulassungszahlen die Verkäufe steigern will, sagte er allerdings nicht.

Gut stehen die Chancen dafür wohl auch nicht. Denn für 2019 prophezeien die Wirtschaftsberater von Pricewaterhouse Coopers (PwC) „schwache Neuzulassungen“. Und das nach einen desaströsen Jahr 2018. Im September vergangenen Jahres waren wegen der neuen Abgasnormen und der Dieselfahrverboten in Städten knapp ein Drittel weniger Neuwagen in Deutschland zugelassen worden als ein Jahr zuvor. Audi verlor dabei mit 78 Prozent übrigens am stärksten, gefolgt von Porsche mit 76 Prozent und VW mit 62 Prozent.

Schnellerer Abschwung als erwartet

Inzwischen melden auch andere Branchen Krisensymptome. So lasteten die Energieunternehmen, Konsumgüterhersteller und sogar das Baugewerbe ihre Kapazitäten zuletzt weniger stark aus, berichtet die FAZ. „Der Abschwung scheint schneller und kräftiger zu sein als bislang gedacht“, sagt der Konjunkturforscher des Münchener ifo-Institus, Timo Wollmershäuser.

Will heißen, die deutsche Wirtschaft gleitet in die Rezession. Nach dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2018 dürfte es auch im vierten Quartal nochmals geschrumpft sein. Darauf lassen zumindest die Zahlen des Statistischen Bundesamtes schließen. Denn danach haben die deutschen Industrieunternehmen ihre Produktion im Dezember um 1,9 Prozent gegenüber dem Vormonat gedrosselt. Unter anderem waren die Bestellungen aus dem Euroraum deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ganz offensichtlich ist der von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die letzten Monate des vergangenen Jahres vorhergesagte wirtschaftliche Schub ausgeblieben.

Unbemerkt blieb die aktuelle Entwicklung in der Bundesregierung indes nicht. Zum Jahreswechsel meldete sich Finanzminister Olaf Scholz mit einer bemerkendwerten Neujahrsbotschaft an die Bürger. „Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte er mit Blick auf die trüben Konjunkturaussichten. Und weil das so sei, sehe er die Spielräume für Entlastungen der Bürger schwinden. Anders ausgedrückt: Nun sollen diejenigen, die von den „fetten Jahren“ durch die restriktive Lohnpolitik der Unternehmen am wenigsten bis gar nicht profitiert haben, auch noch die Rechnung für die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre zahlen.

Es zeugt nicht gerade von politischem Instinkt, dass die Opposition diese Aussage schlichtweg ignorierte. Schließlich profitiert der Staat seit Jahren von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Bund, Länder und Gemeinde haben nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank von 2008 bis 2018 dadurch fast 370 Milliarden Euro gespart. In diesem Zeitraum fielen die vom deutschen Staat zu zahlen Schuldzinsen von 4,2 auf 1,5 Prozent. Für den Bürger, dem Scholz nun magere Zeiten prophezeit, sieht die Bilanz indes ganz anders aus.

Enteignung der Bürger

In den Jahren von 2010 bis 2018 hätten die Privathaushalte Zinseinbußen bei Einlagen, Rentenpapieren und Versicherungen in Höhe von insgesamt 533 Milliarden Euro erlitten, errechnete die DZ Bank. Zieht man davon die 238 Milliarden Euro Zinsersparnisse für günstigere Kredite ab, bleibt für die Bürger ein Nettoverlust von knapp 300 Milliarden Euro. „Magere Zeiten“ durchleiden die Bürger also schon seit Jahren. Und jetzt will Scholz ihnen den Gürtel noch enger schnallen.

Offenbar ist vielen der politische Sprengstoff, den diese Entwicklung birgt, noch gar nicht bewusst. Die Deutschen müssen also nicht nur mit einer zunehmenden Arbeitslosigkeit und wachsenden gesellschaftlichen Spannungen rechnen, sondern sollen nach der kalten Enteignung durch die EZB-Zinspolitik künftig mit einem weiteren sozialen Abstieg auch noch für die Folgen der schwarz-roten Wirtschaftspolitik bezahlen.

Schon heute sind die Budgets der privaten Haushalte ausgereizt. Nach den Hartz-Reformen der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder ist Deutschland zum Niedriglohnland geworden. Schuld daran war unter anderen die massive Ausweitung der Leiharbeit. Inzwischen sind Millionen Deutsche Niedriglöhner. In Ostdeutschland ist es bereits jeder Dritte.

Darunter leiden vor allem Familien und Alleinerziehende. Sie müssen mit jedem Cent rechnen und sind häufig sogar von Armut bedroht. Wenn sich an der Einkommensverteilung nichts grundlegend ändert, werden diejenigen, die heute Kinder großziehen, im Alter alle arm sein. Und das in einem der nach wie vor reichsten Länder der Welt. Denn in Deutschland sind die Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten gewaltig gestiegen. Nur leider hat die Mehrheit der Bevölkerung von diesem Anstieg kaum etwas abbekommen

Letzte Chance

Seit der Jahrtausendwende verteilen sich die Vermögen in Deutschland immer ungleicher. Zwar beträgt das durchschnittliche Nettogeldvermögen der Deutschen 52.390 Euro, doch die Hälfte der Bevölkerung besitzt weniger als 15.190 Euro. Oder anders ausgedrückt: Immer weniger Reiche besitzen immer mehr. Der von allen erwirtschaftete Wohlstand schlägt hauptsächlich bei einer kleinen Gruppe von Reichen zu Buche.

Als einzige kritisierte die Linkspartei regelmäßig diese wachsende Ungleichheit. Doch im Einklang mit der optimistischen Darstellung in den Medien gelang es den großen Parteien, die Illusion von Wohlstand und wirtschaftlicher Stärke über alle Krisen hinweg am Leben zu erhalten. Spätestens mit dem Renteneintritt der Babyboomer in den kommenden Jahren jedoch wird diese Illusion jäh zerplatzen. Dann werden die gesellschaftlichen Brüche der heutigen Politik offen zutage treten.

Einem Heer von Alten, die von ihrer Rente nicht leben können, werden Millionen junge Menschen mit Einkommen am oder gar unter dem Existenzminimum gegenüberstehen. Und zwischen ihnen steht die große Gruppe der Zuwanderer, die seit 2015 mit großen Hoffnungen gekommen sind und sich dann in einem Verteilungskonflikt um Einkommen und Sozialleistungen mit einer abstiegsgefährdeten Bevölkerung wiederfinden. Wenn nicht jetzt, wann soll Deutschland sich über diese Zukunft Gedanken machen?