von Sputnik
Im Fall des Berliner Weihnachts-Attentäters Anis Amri sind neue brisante Details ans Tagelicht gekommen: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten von Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Terroranschlag im Dezember 2016 zu vertuschen.
Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf mehrere der Redaktion vorliegende geheime Ermittlungsdokumente.
Der radikale Islamist Bilel Ben Ammar sei offensichtlich ein Agent des marokkanischen Geheimdienstes, der per Abschiebung vor einer Strafverfolgung in Deutschland geschützt werden sollte, so das Magazin unter Berufung auf die Dossiers.
Bilel Ben Ammar hatte sich demnach noch am Abend vor dem Attentat mit Amri getroffen. Eine auf einem Hochhaus am Breitscheidplatz montierte Kamera filmte laut Focus, wie Amri nach dem Anschlag aus dem Lkw ausstieg und floh.
In diesem Moment soll der bislang unter Verschluss gehaltene Film auch zeigen, wie eine wie Ben Ammar aussehende Person einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlägt, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen. Der attackierte Mann soll bis heute im Koma liegen.
Neun Tage nach dem Anschlag sei auf politischer Ebene die Entscheidung getroffen worden, Amris mutmaßlichen Helfer abzuschieben.
„Seitens der Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums besteht ein erhebliches Interesse daran, dass die Abschiebung erfolgreich verlaufen soll“,
soll es in einer dem Focus vorliegenden E-Mail vom 28. Dezember 2016 an die Bundespolizei heißen.
Der am Tag danach festgenommene Ben Ammar sei dann am 1. Februar 2017, zwei Stunden nach Mitternacht, von der Landespolizei aus seiner Zelle in der JVA Moabit geholt und über Frankfurt nach Tunesien geflogen worden sein.
Der nordafrikanische Nachrichtendienst DGST hatte das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst mehrfach über die Radikalisierung von Anis Amri und dessen Anschlagsplänen gewarnt.
Die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei verlangen jetzt laut Focus die Vernehmung von Ben Ammar im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, geht davon aus, dass es sich bei Ben Ammar um eine „Schlüsselfigur“ handle:
„Bei Bilel Ben Ammar handelt es sich offensichtlich um eine Schlüsselfigur in der Causa Amri und damit auch beim Anschlag auf den Breitscheidplatz. Dass man ihn so Hals über Kopf abschiebt, bevor der schwerste salafistische Anschlag in Deutschland sauber ausermittelt war, ist maximal irritierend“,
führte Von Notz gegenüber Focus aus.
Martina Renner, die für die Linkspartei im Amri-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte:
„Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgte Abschiebung eines möglichen Mittäters von Amri ist ein großes Rätsel, das politisch nicht aufgeklärt ist. Falls Ben Ammar mit Kenntnis deutscher Behörden für einen ausländischen Geheimdienst spioniert hat, wäre das ein weiterer Beleg für den fatalen Zustand unseres Inlandsgeheimdienstes.“
berichtet:
Obwohl gegen Bilal A., einen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, wegen Mordes ermittelt wurde, stimmte die Generalbundesanwaltschaft seiner Abschiebung zu. War er als V-Mann für den marokkanischen Geheimdienst tätig?
Die Hinweise verdichten sich, dass der islamistische Terrorist Anis Amri bei dem verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 mindestens einen Helfer vor Ort hatte. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, könnte es sich bei der Person möglicherweise um den Amri-Vertrauten Bilal A. handeln, der keine zwei Monate nach dem Anschlag aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben wurde.
Aus Sicherheitskreisen will Focus erfahren haben, die Abschiebung sei erfolgt, um den Mann vor Strafverfolgung zu schützen, da er angeblich Informant des marokkanischen Geheimdienstes gewesen sei.
Focus beruft sich dabei auf bisher unter Verschluss gehaltene Video- und Bildaufzeichnungen vom Anschlagsgeschehen sowie umfangreiche Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamtes. So sei auf einer bislang unbekannten Video-Aufnahme zu sehen, wie ein dunkelhaariger Mann, der auffällige blaue Gummi-Handschuhe trägt, einen Weihnachtsmarkt-Besucher mit einem kantholzähnlichen Gegenstand gegen die Schläfe schlägt, offenbar um Amri einen Fluchtweg zu schaffen. Dieselbe unbekannte männliche Person wurde auch auf Fotos vom Tatort festgehalten.
„Augenscheinliche Ähnlichkeit“
Auch in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16. Februar 2017 heißt es vonseiten der Bundesanwaltschaft, es bestehe insoweit der Verdacht, dass der Besucher „mit einem stumpfen Gegenstand an der Schläfe verletzt wurde, um Amri die Flucht zu ermöglichen“. Zu der bisher nicht eindeutig identifizierten Person mit den Gummihandschuhen schreiben Ermittler des Bundeskriminalamtes in mehreren Vermerken, über die Focus berichtet, dass diese eine „augenscheinliche Ähnlichkeit“ mit dem engen Vertrauten Amris, dem ebenfalls aus Tunesien stammenden Bilal A., habe.
Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter soll dem Focus bestätigt haben, dass Bilal A. eine V-Person des marokkanischen Geheimdienstes gewesen sei. Dies würde auch den ungewöhnlichen Schritt erklären, dass der Generalbundesanwalt (GBA) trotz laufender Mord-Ermittlungen gegen Bilal A. dessen Abschiebung bereits am 13. Januar zustimmte.
Auf Anfrage begründete ein Sprecher der Bundesanwaltschaft die Zustimmung seiner Behörde zu der eiligen Abschiebung damit, dass es zum damaligen Zeitpunkt angeblich nicht möglich gewesen wäre, einen Haftbefehl gegen Bilal A. zu erwirken.
Bereits bezüglich der Risikoeinschätzung des wenige Tage nach dem Anschlag in Italien bei einer Personenkontrolle erschossenen Amri waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt Spekulationen über ein mögliches Behördenversagen laut geworden, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geriet zeitnah in die Kritik.
Bereits im Februar 2016 als Gefährder eingestuft
So berichtete unter anderem das ARD-Magazin „Kontraste“, dass der Nachrichtendienst nachweislich bereits im Februar 2016 Aufnahmen eines Mobiltelefons auswertete, das die Berliner Polizei bei Amri beschlagnahme hatte. Die Bilder seien auf Veranlassung des Verfassungsschutzes einem internen Vermerk zufolge „geeignet erscheinenden Quellen“, also V-Leuten, vorgelegt worden.
Amri, der vor seiner illegalen Einreise nach Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 in Italien wegen mehrerer Gewaltdelikte in Haft war, soll hier etwa 14 Identitäten benutzt haben. Unter einer davon soll er bereits im Oktober 2015 in einem Wohnheim durch islamistische Äußerungen und Andeutungen über Anschläge aufgefallen sein. Die darüber verständigte Polizei Krefeld leitete daraufhin einen „Prüffall Islamismus“ ein, konnte aber den Aliasnamen nicht Anis Amri zuordnen.
Schon kurz nach seiner Ankunft nahm Amri Kontakt zum radikal-islamischen Netzwerk um den Prediger Abu Walaa in Hildesheim auf. In weiterer Folge habe er innerhalb dieses Netzwerkes eine immer bedeutendere Rolle gespielt, was auch den Sicherheitsorganen nicht verborgen blieb. Das Polizeipräsidium Dortmund stufte Amri ab dem 17. Februar 2016 als „Gefährder NRW“ ein.
Bis dato erhärteten sich auch Verdachtsmomente, wonach das Berliner LKA in der Zeit vor dem Anschlag drei V-Leute im Umfeld des radikalen Islamisten positioniert hatte. Auch soll Amri einen als Gefährder eingestuften Gesinnungsgenossen vor der Tat in seine Anschlagspläne eingeweiht haben.
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