von PPQ
Es geht wieder los, es öffnet sich wieder ein Startfenster für die Politik, unpopuläre und vielleicht sogar von einigen Bürgern draußen im Land rundheraus abgelehnte Entscheidungen durchzudrücken.
Es ist Fußball-Weltmeisterschaft!
Beim Bundeskabinett und den Koalitionsparteien stets ein Signal zum Durchregieren. Jetzt ist Gelegenheit, unbeobachtet zu beschließen, was sonst zerredet und eventuell sogar in großen Zeitungen und Magazinen kritisiert werden würde. Zielgenau schlüpfen SPD und CDU/CSU in solchen Zeiten in den Sichtschatten des sportlichen Großereignisses. Und erfüllen sich Wünsche, um die sonst doch wieder nur viel Gerede geben würde.
Ein altes Rezept
2006 war es die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent, die der Bundestag durchwinkte, während Deutschland Costa Rica mit 4:2 schlug. Kritik gab es kaum , weil das Volk die Klinsmann-Elf feierte. Und pünktlich zum nächsten Sieg der damals noch „Nationalmannschaft“ genannten Truppe beschloss die große Koalition gegen das Votum der FDP, der Grünen und der PDS die Einführung einer sogenannten Reichensteuer. Eine nachhaltige Maßnahme, durch die der Staat seitdem jährlich rund 650 Millionen Euro zusätzlich einnimmt.
Geld, das sich nun endlich auch mal für die bezahlt machen soll, die all das bewirkt haben. Weil gerade wieder ein Weltturnier der besten Kicker ansteht, greift die Politik auf ihre bewährten Tricks zurück, die nicht nur die Umsatzsteuererhöhung und die Reichensteuereinführung, sondern auch das Meldegesetz ermöglichten, das seinerzeit den Bundestag passierte, während Deutschland auf einen Sieg gegen Italien hoffte.
Entscheidungen im Fußball-Koma
Diesmal soll das Fußball-Koma den Parteien direkt nützen: Union und SPD wollen tief in die Staatskasse greifen und die staatlichen Zuschüsse für Parteien noch stärker erhöhen, als das nach dem Parteiengesetz ohnehin Jahr für Jahr automatisch geschieht. Zuletzt erst wuchsen die Zuschüsse um 2,5 Prozent, bei einer offiziellen Inflationsrate von 1,7 Prozent ein stolzer Zugewinn.
Aber eben nicht ausreichend, wie die Koalitionsfraktionen finden, die deshalb noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen wollen, der eine Erhöhung der Zuschüsse um weitere 25 Millionen Euro vorsieht. Dazu soll die bisher geltende Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung aus Steuermitteln schon für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Grund für diesen Zuwachs um gleich 15 Prozent sei die Notwendigkeit, den „durch die Digitalisierung gestiegenen Aufwand für Kommunikation und Sicherheit“ zu finanzieren.
Mehr Steuergeld für alle
Streit droht bei diesem Thema so wenig wie öffentliche Aufmerksamkeit: Der Gesetzentwurf soll nach Angaben der Grünen bereits zum WM-Eröffnungsspiel in der kommenden Woche ohne Debatte in symbolischer 2. und 3. Lesung entscheidungsreif gemacht und dann auch gleich beschlossen werden.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen geht das geräuschlos über die Bühne, denn der Entwurf ist mit den übrigen Bundestagsfraktionen, deren Parteien durchweg von der Änderungen profitieren werden, abgestimmt.
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