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BRD nimmt viel mehr „Flüchtlinge“ auf, als überhaupt am Mittelmeer ankommen

von Wilhelm Schulz

Fast alle nach Europa kommenden Asylbewerber landen in Deutschland. Die Merkel-Regierung nimmt in diesem Jahr sogar mehr „Flüchtlinge“ auf als an den Mittelmeerküsten ankommen. Bis zum 7. Oktober stellten 125.000 Ausländer sogenannte Asylerstanträge. Im selben Zeitraum kamen jedoch nur 84.400 in Griechenland, Spanien und Italien an. Diese Länder haben die „Schutzsuchenden“ fast vollständig nach Deutschland durchgewinkt. Außerdem durften 40.000 weitere hinein.

So sieht also die „europäische Lösung“ aus, die Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen hatte. Nachdem Innenminister Horst Seehofer Migranten an den Grenzen abweisen wollte, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, ist praktisch nichts geschehen. Merkel hatte den „nationalen Alleingang“ des CSU-Chefs innerhalb von zwei Wochen durch bilaterale Verträge verhindern wollen. Theoretisch gibt es zwei Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland – die die CDU-Vorsitzende als großen Erfolg verkaufte. Doch die Ergebnisse sind ein schlechter Witz: Nach Spanien wurde seitdem laut Bundesinnenministerium niemand (!) zurückgeschickt, nach Griechenland gerade einmal drei, berichtet die Welt.

Seit April 2016 reisen jeden Monat 10.000 bis 16.000 „Schutzsuchende“ nach Deutschland ein. An diesen Zahlen hat sich auch nichts geändert, seitdem Merkel die Abkommen versprochen hatte, um den von der CSU angedrohten Koalitionsbruch zu verhindern. Seehofer war dennoch eingeknickt: Zurückweisungen hat es nie gegeben.

Die Einwanderung über ausschließlich sichere Drittstaaten geht unvermindert weiter – jeden Monat kommen rund 13.000 Migranten ins Land. Das sind 50 Prozent mehr, als überhaupt an den Küsten der Mittelmeerstaaten ankommen.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) verzeichnet von 1. Januar bis 7. Oktober insgesamt 39.400 Migranten an Spaniens, 24.000 an Griechenlands und 21.000 an Italiens Küste. Macht insgesamt 84.400. So gut wie keiner dieser Einwanderer ist jedoch geblieben, wo er ankam.

Praktisch alle zogen weiter nach Deutschland. Die Bundesregierung ließ insgesamt sogar 125.000 „Flüchtlinge“ ins Land. So viele Ausländer stellten bisher insgesamt Asylerstanträge. Mit anderen Worten: Die Deutschen müssen die Migrationskrise komplett allein schultern. Alle anderen Völker haben sich inzwischen Regierungen gewählt, die die dauerhafte Aufnahme verweigern.

Merkels Ankündigungen, eine gerechtere Verteilung der Zuwanderer in der EU zu erreichen, entpuppen sich seit drei Jahren lediglich als leeres Gerede. Kein Wunder: Der Status quo ist für alle anderen Länder bequem, denn sie nehmen zumindest seit diesem Jahr praktisch überhaupt keine Migranten dauerhaft auf. Und da Merkel dies offenbar gern tut und weiterhin Grenzkontrollen und Rückführungen ablehnt, besteht für die anderen EU-Staaten keinerlei Handlungsbedarf.

Auch die europäische Aufnahmezentren in den Maghrebstaaten, die Merkel im Juni angekündigt hatte, werden nicht kommen. „Davon wird seit Monaten nicht einmal mehr gesprochen“, konstatiert die „Welt“.

Das Gepoltere der CSU vom Frühsommer hat sich im Nachhinein ebenfalls als reines Scheingefecht herausgestellt. Weder eine „europäische Lösung“ noch übergangsweise nationale Zurückweisungen hat es seitdem gegeben. Aller Voraussicht nach wird das zumindest solange weitergehen, wie CDU und CSU in der Regierungsverantwortung sind. (WS)