von Dr. Michael Grandt
Deutsche „Staatsbürger“ zahlen immer noch Besatzungskosten und finanzieren auch noch den „geheimen Krieg“ der USA mit!
Wir sind immer noch von einem der ehemaligen Alliierten im Zweiten Weltkrieg, den USA, besetzt. Was offiziell als politisch nicht korrekt und als eine Verschwörungstheorie gilt, beweist der Bundeshaushalt. Denn dort sind die „Besatzungskosten“ im wahrsten Sinne des Wortes „versteckt“.
Unter „Einzelplan 08“ (Bundesministerium der Finanzen, Kapitel 0802) entdecke ich im Bereich „Sächliche Verwaltungsausgaben“ (Titelnummer 51701) den Punkt:
„Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften“. (1)
Hier sind fein säuberlich die Kosten der Besatzung aufgeführt, die der deutsche Steuerzahler bis heute zu entrichten hat.
Diese Besatzungskosten müssen Sie bis heute bezahlen!
Dazu heißt es auf Seite 11 des Bundeshaushaltsplanes von 2015 nur lapidar:
„Der Bund trägt bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der ausländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen.“ (2)
Doch Sie bezahlen auch für die „Abgeltung von durch die Entsendestreitkräfte verursachten Schäden.“ Dabei handelt es sich um Personen- und Sachschäden aus Verkehrsunfällen, Manöverschäden und Schäden an von den Streitkräften genutzten Liegenschaften.
Der Hammer:
„Die alliierten Streitkräfte haben nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen einen Anspruch auf Erstattung des Wertes der Investitionen, die sie aus eigenen Mitteln auf der Liegenschaft getätigt haben, und die den Wert der Liegenschaft bleibend erhöhen.“
Im Klartext: Die USA und Russland erhalten heute noch Geld dafür, dass sie auf unserem deutschen Boden, als Besatzungsmächte, Kasernen gebaut haben, die nach ihrem Abzug veräußert wurden!
Das alles basiert auf NATO-Truppenstatut und der Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut sowie des deutsch-sowjetische Aufenthalts- und Abzugsvertrages (AAV), die nach wie vor gelten und Deutschland de facto zu einem besetzen Staat machen. (2)
Laut Haushaltsplan sind wir immer noch ein Land unter Besatzung!
Im Jahr 2015 addierten sich diese Kosten immerhin auf sieben Millionen Euro. In den vergangenen zehn Jahren waren es knapp eine Milliarde: Rund 600 Millionen Euro für US-Bauten (Flugzeughangars, US-Kindergärten auf den Stützpunkten u.v.m.), rund 350 Millionen Euro, mit denen Schäden ausgeglichen wurden, die US-Soldaten angerichtet haben, und Sozialleistungen bezahlt wurden, die von den Amerikanern entlassene Zivilangestellte bekommen. Zusätzlich deutsche Subventionen für den Umzug der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem, sowie Steuer- und Zollvergünstigungen in unbekannter Höhe. In den nächsten Jahren werden die Kosten der versteckten Besatzung weiter steigen.
Ein Beispiel ist das neue Militärkrankenhaus in Weilerbach, das die Amerikaner bis 2018 bauen wollen. Es soll das bisher größte US-Militärkrankenhaus in Landstuhl ersetzen. Nach Angaben der Bundesregierung werden die Amerikaner für Bauherren- und Planungskosten etwa 43 Millionen Euro bezahlen. Doch die realen Kosten betragen 170 Millionen Euro. Der Bund, also Sie als Steuerzahler – und sonst niemand – berappen die Differenz von 127 Millionen Euro für das neue US-Militärkrankenhaus.
Sie bezahlen die „geheimen“ US-Kriege mit
Doch Sie tragen, wenn auch unfreiwillig, dazu bei, die Militärinfrastruktur für die geheimen Kriege der USA aufzubauen.
Denn: Von den amerikanischen Stützpunkten hierzulande werden u.a. Drohnenangriffe in Afrika koordiniert. Mit im Boot: Die US-Geheimdienste. Und das alles subventioniert und mitfinanziert vom deutschen Michel, schön versteckt in einem 3.000-seitigen Haushaltsplan…
Übrigens: Die Bundesregierung sieht „aktuell keine Bestrebungen“ das Abkommen zu ändern.
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