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Brandaktuell: Juristischer Dienst der EU will den Pakt umsetzen für alle Staaten der EU!

Das ungarische öffentliche Fernsehen berichtete am 9. März über ein brisantes Dokument des juristischen Dienstes der EU-Kommission. Darin ist von einer Umsetzung des UN-Migrationspaktes in der gesamten EU die Rede.

Der Pakt sei unter anderem aufgrund des Vertrags von Lissabon für alle Mitgliedsstaaten gültig, egal, ob sie den Pakt angenommen haben oder nicht.

Link:
https://unzensuriert.de/comment/252356

Dem Schriftstück zufolge soll der UN-Pakt in die EU-Gesetzgebung einfließen. Alle Mitgliedsstaaten sollen bei der Umsetzung helfen und es sollen dafür Mittel aus dem Budget der EU verwendet werden. Ungarn protestierte sofort heftig und verlangte eine Offenlegung aller derartigen Pläne der EU-Kommission.

Rat der EU soll das Dokument am 18. März behandeln.
Ungarn hat beantragt, dass das Dokument in einer Sitzung des Rates der EU am 18. März besprochen wird und die Kommission bei dieser Gelegenheit dazu Stellung nimmt.

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