Clicky

Berlin: Rot-Grün will Hausbesitzer enteignen

von MMnews

Erst 2 Millionen Flüchtlinge reinholen, dann klagen, dass Wohnraum knapp und teurer wird und anschließend Hausbesitzer enteignen: sozialistische Planwirtschaft demnächst in Berlin? Pikant: Zuvor hatte der rote Senat 1000ende Wohnungen an Heuschrecken verhökert.

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu enteignen, für sinnvoll. „Das Signal ist absolut richtig“, sagte Palmer dem „Tagesspiegel“.

Grüne und Linke in Berlin hatten sich zuvor hinter die Initiative „Deutsche Wohnungen enteignen“ gestellt, die ab dem 6. April Unterschriften für eine Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsfirmen sammeln will, berichtet die „Welt“. „Wir halten Enteignungen als Ultima Ratio und die Vergesellschaftung von Wohnraum für ein legitimes Instrument“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, der „Welt“.

Warum steigen die Mieten?

Nur jammern über hohe Mieten bringt gar nichts. Man muss auch wissen, wo die Ursachen dieser Entwicklungen liegen.

Ein Grund ist bekanntermaßen eine zunehmende Anzahl von „Flüchtlingen“, die Wohnungen brauchen. Flächendeckend mieten Sozialämter billige Wohnungen für Flüchtlinge an. Grob gerechnet brauchen 2 Millionen Neubürger rund 1 Million Wohnungen. Die „schon länger hier Lebenden“ können dann sehen, wo sie bleiben. Das verknappt und verteuert Wohnraum in Deutschland.

Ein anderer Grund ist das Gelddrucken der Europäischen Zentralbank (EZB), wodurch billiges Geld in den Immobilienmarkt strömt. Auch deshalb sind selbst kleine Appartments in Großstädten unbezahlbar geworden. Politiker bestreiten übrigens auf Nachfragen, dass sie etwas damit zu tun haben. Offenbar ist Europas oberster Geldfälscher Mario Draghi von Außerirdischen ins Präsidentenamt der EZB gebracht worden.

Eine weitere interessante Spur findet sich in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/7190) auf eine Linken-Anfrage.

Danach ist der US-Vermögensverwalter BlackRock, in dessen Diensten unter anderem der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz steht, an 112 deutschen Aktiengesellschaften beteiligt.

Das ist eigentlich nicht weiter schlimm, aber etwas fällt auf, wie im Bundestags-Pressedienst recht trocken festgestellt wird: „Die Anteile von BlackRock an den meisten Gesellschaften betragen durchweg weniger oder etwas mehr als fünf Prozent. Besonders hoch sind die Anteile von BlackRock an Wohnungsbaukonzernen wie Deutsche Wohnen (10,28 Prozent), LEG Immobilien (10,18 Prozent) und Vonovia (8,25 Prozent).“

Und jetzt schauen wir uns einmal an, wo der Wohnungsbestand dieser Konzerne herkommt. Die Deutsche Wohnen etwa hat die früher landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin übernommen, wo die Mieter seither regelrecht ausgeplündert werden, damit BlackRock-Aktionäre höhere Dividenden einstreichen können.

Auch viele Landeswohnungen in Rheinland-Pfalz wurden übernommen. Die LEG Immobilien hat sogar ihren ursprünglichen Namen beibehalten. Sie hieß früher Landesentwicklungsgesellschaft und gehörte überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen. Viele Wohnungen der Vonovia stammen von der früher gemeinnützigen und der Deutschen Rentenversicherung gehörenden Gagfah. Vonovia wird von Aktionären wie BlackRock wegen der besonders hohen Dividenden geschätzt.

Situation in Berlin

Für die Privatisierung dieser Wohnungsbestände sind allein die Politik-Darsteller in Bund und Ländern verantwortlich. Es sind zum Teil dieselben Leute quer durch alle Blockparteien, die heute von Mietpreisbremsen und Rückkäufen durch den Staat schwafeln.

Der unfähigste Politik-Darsteller von allen ist der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Als Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus setzte er damals die Privatisierungen in der Hauptstadt durch, was dem Land zwei Milliarden Euro einbrachte. Das Geld wurde verplempert. Heute will Müller die Wohnungen zurückkaufen lassen, was das Land mindestens 14 Milliarden Euro kosten soll.

Entweder das deutsche Volk hat diese Politik-Darsteller verdient oder es jagt sie endlich zum Teufel.


Es dauert nicht mehr lange,
dann ist es wieder soweit: