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Berlin – Freibier für Alle

Von Boris Reitschuster

Kalte Dusche: Während „Linke“, Grüne und Sozialdemokraten in der Hauptstadt von der Enteignung von Hunderttausend Wohnungen träumen, warnt die Ratingagentur Moody´s vor schwerwiegenden Folgen dieser sozialistischen Träume: Allein schon die Diskussion darüber kann für die Hauptstadt teuer werden.

Das Leben wäre so schön. Und auch das Wohnen. Wäre da nicht diese böse Realität. Eine Berliner Initiative will mit einem Volksbegehren für schönere Zustände auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen: Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen in der Hauptstadt enteignet werden.

Das zugespitzte Motto: Wohnungsnot? Kein Problem! Es gibt doch genügend Wohnungen in der Stadt, man muss sie nur den Bösen wegnehmen, die zu viel davon haben, und an die Guten (= Armen) verteilen. Das klingt fast so schön wie Freibier immer und für alle.

Man kann nun einwenden, dass es sich nur um eine zumindest formell private Initiative handelt, sozusagen Populismus von unten, und noch dazu von links (obwohl Populismus ja heute quasi amtlich ebenso wie Gewalt und Extremismus ausschließlich rechts verortet wird).

Aber so einfach ist es nicht: Die Initiative wird von Teilen der Berliner Regierungsparteien unterstützt: Die „Linken“ sind ganz offen für das Projekt. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erteilte Enteignungen im Januar das Gütesiegel „für ,besonders krasse Fälle´ gut“.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist zwar erstaunlicherweise gegen die Pläne – aber auch in seiner Partei gibt es Politiker, die ganz offen ihre Sympathie dafür zeigen – wie etwa Juso-Chef Kevin Kühnert.

Berlins chronisch schwächelnde CDU, die bei den letzten Wahlen 2016 gerade noch auf 17,6 Prozent kam, spricht zwar von „abenteuerlichen Enteignungsfantastereien“, und auch die FDP (6,7 Prozent) und die Wirtschaft an der Spree kritisieren das für April geplante Volksbegehren scharf. Allein: alle drei haben in der links geprägten Hauptstadt wenig zu sagen und einen schweren Stand. Ihre Einwände werden vom rot-rot-grünen Senat wohl so ernst genommen wie die Warnungen vor Eisbergen von der Crew der Titanic.

Es ist also kein allzu großer Widerstand gegen ein munteres Enteignen zu befürchten: Wohl auch eher nicht von der Mehrheit der Wahlbeteiligten – denn für viele klingt die zur Frage stehende Entscheidung wohl so, als würden sie über höhere oder niedrigere Mieten abstimmen. Genauso könnte man zur Abstimmung stellen, ob Steuern gestrichen werden sollen – in der Hoffnung, Vernunft und langfristiges Denken werde die Überhand gewinnen (was mancherorts vielleicht auch der Fall wäre – wobei Berlin mit seinem geringen Anteil an Steuerzahlern auch da für eine Überraschung gut sein könnte).

Ausgerechnet eine Warnung aus den USA könnte die Feier-Enteignungs-Laune nun trüben. Könnte – weil es in Berlin erfahrungsgemäß alles andere als sicher ist, dass Verweise auf die Realität und auf Konsequenzen wirklich Beachtung finden. Umso mehr langfristig. Und wer weiß – dass die Warnung ausgerechnet aus dem Mutterland des grundverdächtigen Kapitalismus kommt, könnte ja auch den gegenteiligen Effekt haben: Jetzt erst recht enteignen.

Um Reflexen dieser Art vorzubauen, sei deshalb darauf hingewiesen, dass die Warnung von einem deutschen Mitarbeiter der US-amerikanischen Ratingagentur Moody´ s kommt, mit einem unverdächtigen Namen: Harald Sperlein. Der sagte nicht nur voraus, dass Berlin bei einer Verstaatlichung schwerwiegende negative Folgen drohten: Allein schon die Debatte um mögliche Verstaatlichungen im großen Stile schade der Kreditwürdigkeit der Hauptstadt, so schlussfolgert zumindest der Berliner Tagesspiegel, aus Sperleins Aussagen – das gleiche Blatt, das noch wenige Tage zuvor mit jubelndem Unterton titelte „Enteignen kommt Berlin billiger als kaufen“.

METZGERS ORDNUNGSRUF 02-2019

Weil für eine Verstaatlichung – bezogen auf potentiell zu enteignende 240.000 Wohnungen – nach Schätzung der Senatsverwaltung zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro Entschädigungszahlung fällig wären, würde die Verschuldung der Hauptstadt auf ein Rekordhoch anwachsen, warnt Sperlein bzw. Moody´s. Berlin werde zudem, so die Prognose für den Fall der Fälle, unattraktiver für Investoren. Bei einer geringeren Kreditwürdigkeit müsste Berlin für seine immensen Schulden höhere Zinsen bezahlen.

Kurzum: Die Hauptstadt sägt mit dem Volksbegehren an dem Ast, auf dem sie sitzt – und der ohnehin nur durch die Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, vor allem aus Bayern, noch Halt bietet und vor dem Absturz rettet.

Ohne diese Hilfszahlungen aus dem an der Hauptstadt so oft belächelten Freistaat wäre wohl auch das Salär des Verfassungsrechtlers Christian Pestalozza von der Freien Universität Berkin in Gefahr – der dem Volksbegehren einen verfassungsrechtlichen Persilschein ausstellte: „Die bisherigen Instrumente, die Mieten zu begrenzen, reichen offenbar nicht aus“, sagte er, und in einer akuten „Wohnungsnot“ könne man auch mal neue Wege beschreiten. Dass der Senat sehr hohe Kosten ansetze, sei nicht weiter dramatisch. Damit sei das Volksbegehren weiter zulässig.

Papier ist geduldig. Auch das, auf dem Verfassungen geschrieben sind. So kann auch Katarina Barley (SPD), als Justizministerin dem Rechtsstaat ganz besonders verpflichtet, an einer Enteignung nichts Schlimmes entdecken. Jedenfalls war sie bei „Hart aber Fair“ nicht zu einer klaren Stellungnahme dafür oder dagegen bereit. Sie verwies vor allem darauf, dass ein solcher Schritt rechtlich möglich sei, und meinte nur, man müsse halt ausreichend entschädigen.

Gegen Freiheit und Vernunft

Juso-Chef Kevin Kühnert ging noch weiter: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen?“, fragte er bei Maischberger in der ARD. Der Unternehmer Johannes Lohmeyer antwortete dem Juso-Chef auf facebook: „Lieber Kevin, als jemand, der mehr als 20 Wohnungen hat, beantworte ich Deine Frage gerne: Ich habe bereits in Deinem Alter damit angefangen, in Wohnungen zu investieren. Weil ich im Gegensatz zu Dir mit Arbeit Geld verdient und nicht nur das Geld anderer Leute umverteilt habe. Mein Recht am Eigentum dieser mehr als 20 Wohnungen begründet sich auf notariell beglaubigten Kaufverträgen, Grundbucheinträgen, der Bedienung von Hypotheken und dem Bezahlen des Hausgelds.“

Was bei der ganzen Debatte nur selten erwähnt wird: Es war der Berliner Senat, der in den 1990er Jahren hunderttausende landeseigene Wohnungen an private Investoren verkaufte (darunter auch die, die jetzt enteignet werden sollen), um den klammen Haushalt zu füllen – auch für seine vielen sozialen Wohltaten.

Nicht gerne spricht man im Senat auch darüber, dass ausgerechnet die landeseigene Berlinovo durch die Vermietung von möblierten Wohnungen die Mietpreisbremse umgeht und damit genau das tut, was man selbst bei privaten Wohnungseigentümern kritisieren.

Kaum angesprochen und fast wie ein Tabu behandelt, wird auch einer der tieferen Gründe der Wohnungskrise: Die Euro-Politik mit ihren massiven Anleihen-Aufkäufen und Nullzinsen. Diese hat einerseits ein wirtschaftliches Strohfeuer in Deutschland entfachte. Andererseits führte sie aufgrund sinkenden Vertrauens in das Papiergeld und einer schleichenden Enteignung durch Minuszinsen zu einer massiven Kapitalflucht auch in Wohnungen. In der Folge stiegen die Preise massiv und es kam zu massiven Verzerrungen auf dem Markt.

Die Rückkehr des volkseigenen Wohnblocks

Ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass ausgerechnet die „Linke“ besonders lautstark für die Enteignungen eintritt: Die SED, mit der die Partei nach eigenem Bekunden „rechtsidentisch“ ist, war es, die mir ihrer verheerenden Wirtschaftspolitik auch im Wohnungsbau den Grundstein für den heutigen Mangel legte.

Fast wirkt es ein bisschen so, als drehe sich die Geschichte im Kreis: Die SED sorgte mit ihren Enteignungen in der DDR für einen verheerenden Niedergang der Wirtschaft. Der Glaube, die aktuelle Wohnungsnot mit den gleichen Methoden bekämpfen zu können, ist so erfolgreich, wie Armut durch Gelddrucken zu bekämpfen.

Gegen Wohnungsnot hilft kein Umverteilen und kein Enteignen, sondern nur eines: Neue Wohnungen bauen. Und dafür braucht es Land – das etwa Berlin nur sehr zögernd und bürokratisch zur Verfügung stellt. Und vor allem Investoren. Doch die investieren nur, wenn sie sicher sind, dass nicht morgen Kevin Kühnert und Genossen kommen und ihre Wohnungen verstaatlichen. Und wenn endlich die massive Bürokratie mit ihren enormen, teilweise abstrusen Auflagen zurückgefahren wird, die jeden Neubau heute extrem teuer und zu einem Spießrutenlauf durch die Instanzen macht.

Wie wäre es mit einem Volksbegehren: „Einfacher bauen?“