Beobachtungen zum Gipfeltreffen in Helsinki

von N8Waechter

In der finnischen Hauptstadt Helsinki trafen sich am gestrigen 16. Juli die beiden Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands auf “neutralem Boden“ zum ersten Gipfel. Das Treffen war die letzte Station von Trumps Europareise, auf welcher einige hochinteressante Details und Botschaften zu beobachten waren.

Erstes Treffen für die Presse

Das offizielle Aufeinandertreffen der Präsidenten Putin und Trump zeigt recht deutlich, wer nach außen hin die stärkere Position einnimmt und es sei jedem geneigten Beobachter des Illusionstheaters geboten, sich das angebotene Filmmaterial genau anzuschauen.

Trump bestimmt das Prozedere gleich zu Beginn, indem er derjenige ist, welcher beim Einnehmen der Sessel den Ton angibt. Putin begrüßt Trump »auf finnischem Boden« und dankt ihm für seine Anreise, erwähnt einige geplante Gesprächsthemen und übergibt an Trump mit den Worten: »Thank you, Sir.«, begleitet von einem Nicken und Lächeln.

Trump betreibt zunächst ein wenig Kleinschnack und gratuliert Putin zur gelungenen Fußball-WM. Man habe über einige gute Dinge zu reden, über »Handel, Militär, Raketen, Nuklear, zu China«, wobei Trump betont, dass man »ein wenig über China, unseren gemeinsamen Freund Xi« sprechen werde.

Er führt weiter aus: »Eine gute Beziehung zu Russland ist etwas Gutes, nicht etwas Schlechtes.“, wobei sich Putins Haltung während der Übersetzung sichtbar verkrampft, indem er in recht unnatürlicher Manier mit der linken Hand die Stuhllehne ergreift, welche er bis zum Ende der Pressekonferenz in dieser Form festhält.

Trump ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass Russland und die USA zusammen 90 % der nuklearen Arsenale besitzen »etwas Schlechtes« sei, weswegen man darüber sprechen werde und »hoffentlich« etwas »dagegen unternehmen« könne, da es sich bei den nuklearen Arsenalen um eine »schlechte Kraft« (im Original: »bad force«, force = Kraft, Macht, Gewalt, Zwang, …) handele.

»Und damit wartet die Welt [auf uns]«, sagt Trump und die Gruppen jeweiliger Begleiter werden sich zu Besprechungen treffen.

»Wir alle haben eine Menge Fragen und hoffentlich kommen wir mit Antworten daher, das ist das Wichtigste«.

Es wird sich die Hand gegeben und beiden ist ein gewisser Druck anzusehen. Nach dem Händeschütteln verändert sich Putins Haltung und wirkt zunehmend verkrampft: die linke Hand klammert weiterhin eher unnatürlich an der Stuhllehne, die rechte Hand nimmt nach dem Händeschütteln eine andere Position ein; mit Zeige- und Mittelfinger ausgestreckt, Ring- und kleiner Finger eingezogen. Trump zeigt während der ganzen Szene die “Raute“.

Das kurze Aufeinandertreffen wird von Trump mit dem Dank an die Pressevertreter beendet und Putin scheint ebenfalls ein »Thank you« auf den Lippen zu haben.

Pressekonferenz, Wladimir Putin

Wladimir Putin ist mit den Gesprächsrunden augenscheinlich zufrieden.

»Ich denke, wir können es als Erfolg bezeichnen«, heißt es und »der Kalte Krieg gehört der Vergangenheit an«.

Die Welt habe sich »dramatisch« geändert und sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland sehen sich »vollkommen neuen Herausforderungen« gegenüber, welche man nur gemeinsam bestehen könne.

»Als größte nukleare Mächte tragen wir eine spezielle Verantwortung zur Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit.«,

heißt es und weiter sei es wichtig, den Dialog für strategische Stabilität zu beginnen. Es sei notwendig, die gemeinsame Arbeit in allen Bereichen des Militärs fortzusetzen und den Weltraum frei von Waffen zu halten.

Weiter geht es um internationalen Terrorismus, die diesbezügliche Zusammenarbeit und gemeinsame internationale Sicherheitsinteressen. Es gebe viele übergreifende Interessen, Syrien könne zum »Beispiel werden«, wie internationale Konflikte entfernt und gelöst werden können.

Es ist die Rede von der Zusammenarbeit bei der »Beseitigung humanitärer Krisen in der Gegend«, man habe »alle notwendigen Zutaten«, die Situation in Syrien zu klären. Dazu gehöre auch die Klärung der Situation um die von Israel besetzten Golan-Höhen.

Dann geht es um Korea, Russland sei »froh« darüber, dass die Probleme weitestgehend gelöst wurden, dies aufgrund des persönlichen Einwirkens Präsident Trumps, welcher sich für Dialog, statt Konfrontation entschieden habe.

Als nächstes geht es um den Iran und die IAEA, gefolgt von der Krim und hochrangigen Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und den USA. Angebliche Einmischungen in die US-Wahl habe es nicht gegeben: »Der russische Staat hat sich niemals und wird sich niemals in interne amerikanische Angelegenheiten einmischen«.

»Es ist eindeutig Zeit, unsere Zusammenarbeit im kulturellen und humanitären Bereich wiederherstellen.«, sagt Putin.

Man müsse über »die Praktikabilität« der Beziehungen nachdenken,

»aber auch über die Rationalität und die entsprechende Logik dessen, und wir müssen Experten für bilaterale Beziehungen einschalten, welche die Geschichte und den Hintergrund unserer Beziehung [sic.!] kennen.«

Man sei zwar nicht in allen Fragen zu einer Einigung gekommen, doch sei dieses Treffen »ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung«, schließt der russische Präsident.

Pressekonferenz, Donald Trump

„Seit der frühesten Tage unserer Republik haben unsere Führer verstanden, dass Diplomatie und Zusammenarbeit Konflikt und Feindschaft vorzuziehen ist.«, sagt Donald Trump.

»Ein produktiver Dialog« sei nicht nur für die USA und Russland gut, »sondern er ist gut für die Welt.«

Unterschiedliche Ansichten seien »lange besprochen« worden und man sei sich einig, dass »gemeinsame Interessen« notwendig seien, um »die Probleme zu lösen, denen sich unsere Welt gegenüber sieht«, führt der US-Präsident aus.

»Im vergangenen Jahrhundert kämpften unsere Nationen gemeinsam im Zweiten Weltkrieg« und selbst während der Spannungen des Kalten Kriegs seien die Vereinigten Staaten und Russland in der Lage gewesen, einen nachhaltigen Dialog aufrechtzuerhalten.

»Doch unsere Beziehung war niemals schlechter, als die es jetzt ist. Dennoch, dies hat sich verändert, vor ungefähr vier Stunden.«,

sagt Trump und »konstruktiver Dialog« zwischen den beiden Ländern eröffne »neue Pfade in Richtung Frieden und Stabilität in unserer Welt«. Weiter führt er aus:

»Ich würde eher ein politisches Risiko eingehen, um den Frieden zu erlangen, als den Frieden für Politik zu riskieren.«

Trump habe den russischen Präsidenten auf die angebliche “Einmischung“ Russlands in die US-Wahl 2016 angesprochen und man habe lange darüber gesprochen. Putin möge sich selbst dazu äußern, er habe »eine interessante Idee«, heißt es.

Der US-Präsident habe Wladimir Putin über die Entnuklearisierung Nord-Koreas auf den neusten Stand gebracht, Putin und die USA wollen zusammenarbeiten, um dies zu vervollständigen. Sowohl die USA als auch Russland haben unter »islamischem Terrorismus gelitten«, betont Trump und die Geheimdienste werden zusammmenarbeiten, um die Bürger der beiden Länder vor »dieser weltweiten Bedrohung« zu schützen.

Die USA sei im vergangenen Jahr in der Lage gewesen, die Russen vor einer geplanten Attacke in St. Petersburg zu warnen, welche von den Russen vereitelt wurde. Putin habe im Anschluss angerufen, um sich zu bedanken, was von Trump wertgeschätzt wurde.

Im Weiteren geht es um den Iran und dessen »ambitionierte Gewalt-Kampagne«. Die „Krise in Syrien ist eine komplexe“, sagt Trump und die Kooperation zwischen den beiden Ländern habe das »Potential, hunderttausende Leben zu retten«. Der Iran werde nicht von ISIS profitieren, denn ISIS sei in der Region nahezu »ausgemerzt« worden.

»Das heutige Treffen in Helsinki ist nur der Beginn eines längeren Prozesses.«, betont Trump und führt weiter aus:

»Wir haben die ersten Schritte in Richtung einer leuchtenderen Zukunft beschritten, mit einem starken Dialog und einer Menge Überlegungen«.

Amerika wünsche sich »Freundschaft, Zusammenarbeit und Frieden« und der Tag sei »sehr konstruktiv« gewesen. Dies sei im Interesse beider Länder und man habe sich geeinigt, diesen Weg weiter zu beschreiten.

Fragerunde

Zum Thema Energie sagt Trump, die USA seien der stärkste Anbieter und werden gegen Nordstream 2 auf Wettbewerbsbasis antreten, da Russland diesbezüglich als Konkurrent gesehen wird. Er erkenne jedoch an, dass es einen Vor-Ort-Vorteil für Russland gibt. Putin sagt, dass man zusammenarbeiten solle und die internationalen Märkte „regulieren“ könne, da keine der beiden Seiten an einem Preisverfall interessiert sein kann.

Bezüglich der Beziehung der beiden Länder zueinander betont Trump, dass sich beide Länder in der Vergangenheit »dumm« verhalten haben und der jetzt stattfindende Dialog »vor langer Zeit« hätte aufgenommen werden sollen. Beide Seiten »haben Fehler gemacht« und die Mueller-Ermittlungen seien eine Katastrophe, da sie die beiden Länder voneinander getrennt gehalten habe.

Putin ergänzt, dass man sich von »dem Gedanken verabschieden« müsse, dass Trump und Putin sich gegenseitig »vertrauen«. Beide vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Länder, dabei gebe es gemeinsame Interessen und bei unterschiedlichen Interessen »halten wir nach Möglichkeiten Ausschau, unsere Differenzen in Einklang zu bringen«.

Putin betont, dass man sich »von Fakten« leiten lassen sollte und nicht von innenpolitischen Interessen. Es gebe keine Fakten, welche „Absprachen mit Russland“ bestätigten, die Vorwürfe seien »vollkommener Unsinn«. Weiter stellt er mit Bezug auf auseinandergehende Meinungen in den USA die Frage in den Raum, ob es für die Wählerschaft »nicht natürlich ist, mit einer Person zu sympathisieren, welche willens ist, die Beziehungen zu unserem Land wiederherzustellen?«

Dann nimmt Putin ausführlich Position ein und bezieht sich auf eine Vereinbarung zwischen Russland und den USA aus dem Jahr 1999, welche die gegenseitige Unterstützung auf juristischer Ebene zum Gegenstand hat. Der Sonderermittler Robert Mueller, welcher offiziell nach wie vor in Sachen „Absprachen mit Russland“ ermittelt, möge doch nach Russland kommen und etwaigen Verhören der angeblichen zwölf russischen „Agenten“ beiwohnen, welche in den USA angeklagt wurden.

Im Gegenzug sollen die US-Behörden dann, in Gegenwart von russischen Beamten, US-Beamte (im FBI, Justizministerium, etc.) befragen, von denen Russland annimmt, dass diese auf russischem Territorium gegen russisches Recht verstoßen haben.

Dann spricht der russische Präsident ausdrücklich Bill Browder an, einen in Amerika geborenen Briten, welcher als Mitbegründer den Posten des CEO von Hermitage Capital Management (ein Investmentfond, welcher zeitweise der größte ausländische Portfolio-Investor in Russland war) innehat.

Laut Putin haben „Geschäftspartner von Herrn Browder“ $ 1,5 Milliarden in Russland verdient, dafür jedoch weder in Russland noch in den USA Steuern gezahlt. Das Geld sei in die Vereinigten Staaten transferiert worden und $ 400 Millionen davon landeten bei der Clinton Foundation – dies »mag legal gewesen sein, was die Spende angeht, aber die Art, wie das Geld verdient wurde, war illegal«, betont er.

Anmerkung:

Diese Aussage ist ein überdeutlicher Hinweis darauf, dass sich Russland und Putin sehr wohl über die Hintergrundstrukturen im Klaren sind und dass diese in dieser Form öffentlich angeprangert werden, wirft einen erheblich größeren Schatten, als es von den hiesigen Spottdrosseln dargestellt wird.

Der Wahlkampagne von Hillary Clinton wird hier unverblümt Illegalität vorgeworfen, was eine deutliche Botschaft gegen die Schattenstaatler in den USA und andernorts darstellt. Interessant auch der Hinweis von Putin auf den »angemessenen legalen Rahmen«, denn dies ist derselbe Hintergrund, welcher auch dem unsäglich zähen Fortschreiten der Geschehnisse in Übersee zugrunde liegt.