von Jan Walter
Als Cum Ex wird eine Art Steuerhinterziehung bezeichnet, womit sich die Finanzmafia mindestens 62.9 Milliarden US-Dollar vom Volk ergaunert haben soll.
(Hanno Berger, der mutmassliche Architekt der Methode,
beteuert nach wie vor seine Unschuld.)
Der Schaden durch Steuertricks rund um die Dividendenausschüttung von Unternehmen ist laut neuen Recherchen jedoch deutlich grösser als bisher bekannt. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.
Dass ohne Ende getrickst wurde, dürfte genügend Insidern von Anfang an bekannt gewesen sein, doch die Regierung drückte offensichtlich beide Augen zu und jetzt will sie das Ganze sogar noch verjähren lassen.
Die vielen Pannen und die übertriebene Fahrlässigkeit der Ermittler ist nicht normal. Wer eins und eins zusammenzählt, wird den Verdacht, dass die Banken wie immer beschützt werden, nicht los. Eine Hand wäscht die andere und wenn das Ding verjährt ist, sind die Abzocker wieder einmal fein raus.
De Masi auf Twitter:
„Wenn NRW nicht genug Ermittler vorhält ist dies mittelbar Beihilfe zu #CumEx Abzocke. Genug Ermittler vorhalten & Möglichkeiten der Unterbrechung der Verjährung ausschöpfen. Verjährung wäre Staatsversagen & würde Vertrauen in Rechtsstaat beschädigen!“
Wenn es darum geht, die Steuern beim Fussvolk abzukassieren, lässt das Finanzamt bekanntlich nichts anbrennen, dabei handeln sie nicht selten widerrechtlich. Neulich erklärte Adrian Lessdorf, der Seminarleiter von Steuerfrei statt Steuerflucht, in einem brisanten Interview, wie er unlauter vom Finanzamt ausgenommen wurde:
“ (…) Aber in mir brannte eine geradezu fürchterliche Wut gegen das Finanzamt.
Es ging mit mir um, wie mit einem unmündigen und verachtungswürdigen Stück toten Fleisches, aber nicht wie mit einem mündigen Bürger.
Diese Leute haben mit Sicherheit vergessen, wer ihnen den Arbeitsplatz in der gut geheizten Amtsstube überhaupt finanziert.
Es gab keinen Respekt, kein Verständnis, keine Einsicht; nichts!
Die rollten über mich weg, wie eine Dampfwalze.
Hauptsache Geld, was mit mir wird, war völlig wurscht!
Zum Hintergrund: Im Jahre 1992 verstarb mein Steuerberater. Einige Wochen nach dessen Tod kam in einem Telefonat mit dem durch die Steuerberaterkammer eingesetzten Nachlassverwalter heraus, dass alle meine Original-Unterlagen nicht auffindbar wären.
Sie müssen wissen, ich bin so ein „Schuhkarton-Mensch“. Sämtliche Unterlagen kamen da rein und ab damit, zum Steuerberater. Möge er sich damit kümmern, schliesslich zahle ich auch für die Erledigung der Buchführung.
Tja, nun war alles weg und die Steuererklärung für das Jahr 1992 hing in der Luft. Natürlich hatte mein Finanzamt sofort eine Idee zur Lösung des Problems: Eine Schätzung.
Geradezu ritualhaft lebte es diese Idee aus und schätzte, dass mir das Hören und Sehen verging! Ich hatte im Vorjahr eine Steuersumme von etwa 6.000 DM zu zahlen.
Wenn man meiner beruflichen Selbständigkeit ein normales Wachstum unterstellt hätte, so hätte man auf eine Schätzung von vielleicht 8.000 DM Steuerschuld kommen können.
Tatsächlich hatte ich nur ein geringes Wachstum zu verzeichnen, aber immerhin keinen Rückschritt.
Raten Sie mal, was mein liebes Finanzamt in Anflügen von der viel gepriesenen Bürgernähe schätzte! 40.000 DM Steuernachzahlung!
Auch der darauf folgende Vorauszahlungsbescheid für die kommenden Quartale war entsprechend! Soviel hatte ich im ganzen Jahr gar nicht verdient! Egal, zahlen und bitte bis gestern!
In der damals noch tiefen Überzeugung, dass das Finanzamt so etwas darf und ich der kleine Zahlungspflichtige bin, versuchte ich mit denen eine Ratenzahlungsvereinbarung hinzubekommen.
Wieder Fehlanzeige! Wir wollen alles und zwar sofort und bitte mit Verzugszinsen und Gebühren und und und…
So war ich damals einer der Ersten, die das neu eingeführte Privatinsolvenzverfahren ausprobieren durften.
Bitte glauben Sie mir, in mir brannte eine sehr, sehr starke Wut! (…)“
Lessdorf schlug gewaltig zurück. Sein Kampf gegen das Finanzamt dauerte rund 20 Jahre. Doch die vielen Bemühungen haben sich gelohnt, denn heute lebt er legal steuerfrei in Deutschland und veranstaltet regelmässig Seminare, um seine Mitmenschen von den Fängen des Finanzamtes zu befreien.
In der Regel dauert es etwa sechs Monate und im besten Fall reicht sogar ein einziger Brief, um die legale Steuerfreiheit zu erlangen. Von einem Saftladen regiert zu werden, hat offensichtlich auch seine Vorteile.
Fazit:
Wie mit dem Volk umgegangen wird, ist unwahrscheinlich traurig und vor allem respektlos. Es gibt jedoch immer einen Weg, um sich zu befreien; man muss es einfach tun. Adrian Lessdorf ist ein schönes Beispiel, wie man sich mit friedlichen und kreativen Lösungen effektiv wehren kann.
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