von Marc Dassen
Eine Kleine Anfrage im Bundestag unter dem Titel „Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer Kooperation mit dschihadistischen Verbänden“ brachte es an den Tag. Die Merkel-Regierung gibt im Syrien-Krieg Millionen Euro an Dschihadisten. Ein Skandal!
Was in der Drucksache zu Tage tritt, sollte unter normalen Umständen bereits reichen, um eine Regierungschefin vor einen Untersuchungsausschuss zu zitieren. Auf Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Kooperation Deutschlands mit der Türkei und Erdogans verbündeten Islamisten-Verbänden wurden vom Auswärtigen Amt Auskünfte erteilt, die enorme Sprengkraft haben. Das Dokument können Sie hier im Volltext lesen. Eine Zusammenfassung der brisantesten Fragen und Antworten folgt:
Die Tatsachenbeschreibung der Fragesteller beginnt mit der einfachen Feststellung, dass jede Erklärung seitens der Bundesregierung, mit der Türkei gemeinsam Terrorismus bekämpfen und Syrien befrieden zu wolllen, „fragwürdig“ sei. Denn, so die Antragsteller:
„Schließlich konnte der türkischen Regierung selbst mehrfach eine Unterstützung dschihadistisch-terroristischer Vereinigungen ein- schließlich des sog. Islamischen Staates (IS) in Syrien durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung nachgewiesen werden.“
Das jüngste Beispiel dieser engen Kooperation zwischen dem türkischen Militär und diversen Islamistenverbänden zeige sich derzeit in den syrischen Provinzen Idlib (wo türkische Soldaten Seite an Seite mit Terroristen kämpfen) und in Afrin, wo man die mit dem IS verbündeten Milizen schont und stattdessen gegen die kurdischen Kämpfer vorgeht. In der Anfrage heißt es dazu:
„Am Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin, der im Januar 2018 begann, sind unter Führung der türkischen Armee und des Geheimdienstes u. a. die folgenden unter der Fahne der Freien Syrischen Armee (FSA) auftretenden Kampfverbände beteiligt: Al-Nusra Front /Hayat Tahrir al-Sham, Faylaq al-Sham, Jaish al-Nasr, Jabhat al-Shamiya, Ahrar al-Sham, Nureddin Zengi Brigade, Suqour al-Jaber, Sultan Murad Brigade, Uleiman Shah Brigade, Ahrar Al-Sharqiya, 23. Kräfte, Sigor Al-Cebel, Al-Mistefa Regiment, Samarkand Brigade, Muntasir Billah Brigade, Sultan Mourad Division, Fatih Sultan Mehmet Brigade, Hamza-Gemeinschaft, Sturm des Nordens, Turkistanische Islamische Partei und Salahaddin Brigade.“
Das bedeutet: Die Türken kooperieren mit der Freien Syrischen Armee und einem bunten Strauß durchgeknallter Islamisten, deren einziges Ziel immer war: den Sturz des gewählten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad herbeizuführen. Die extremistische Ausrichtung sei eindeutig, so die Antragsteller der Linken. Sie erklären:
„Diese Gruppierungen sind entweder islamistisch orientiert und verwenden vielfach Al-Qaida-Symbole auf ihren Fahnen oder sie stehen den rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen nahe.“
Merkel – Patin des Terrors
Vor diesem Hintergrund ist die Frage mehr als berechtigt, wie genau die „Kooperation“ Deutschlands mit der Türkei eigentlich aussieht und ob hier mit unserem Geld, unserem politischen Einfluss und letztlich vielleicht sogar mit unseren militärischen Möglichkeiten direkt oder indirekt der aus der Türkei gesponserte Terror in Syrien mitfinanziert und mitbefeuert wird. Die Politiker wollen dazu in ihrer Anfrage (Drucksache 19/911) unter anderem wissen:
Frage 2:
„Welche Berichte über eine militärische Kooperation der Türkei mit dschihadistischen einschließlich terroristischen Verbänden aus dem Umfeld der Al-Qaida sind der Bundesregierung bekannt?
a) Für wie zutreffend beurteilt die Bundesregierung diese Berichte?
b) Inwieweit und mit welchen Mitteln bemüht sich die Bundesregierung um eine Klärung der von einer Vielzahl von Journalistinnen und Journalisten, kurdischen Verbänden und Menschenrechtsorganisationen aufgeworfenen Behauptung, wonach die türkische Armee mit dschihadistischen und offen terroristischen Gruppierungen aus dem Umfeld der Al-Qaida kooperiert(…) und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei bislang gekommen (bitte ggf. aufschlüsseln, mit welchen islamistischen/Al-Qaida-nahen Gruppierungen die türkische Armee im Einzelnen kooperiert und welche Ebenen – militärtaktisch, Nachrichtenaustausch etc. umfasst diese Kooperation gegebenenfalls)?
Frage 3:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle der türkischen
Armee in der syrischen Provinz Idlib?
a) Inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung beim Einmarsch der türkischen Armee in Idlib im Oktober 2017 eine Absprache oder Koope ration mit der Hayat Tahrir al-Sham (HTS)?
b) Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Pressemeldungen zu, wonach die türkische Armee bei ihrem Einmarsch in Idlib im Oktober 2017 von Kämpfern der HTS eskortiert und beschützt wurde, und wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung dieses Verhalten?
Natürlich versucht die Bundesregierung sich hier aus der Affäre zu mogeln. Den eigenen Kenntnisstand über solche heiklen Kooperationen preisgeben will sie nicht. In ihrer Antwort erklärt Sie zunächst, dass sie genau diese heiklen Fragen (siehe oben) und einige weitere nicht beantworten will (verräterisch!):
„Die Beantwortung der Fragen 2 bis 2b, 3a bis 3c, 4f, 5a, 7g, 10a bis 10c und 13e kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig.“
Und:
„Auch die Beantwortung der Fragen 4, 4d und 4e und 13c kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen.“
Was aber dennoch vom Auswärtigen Amt erklärt werden kann, zieht dem Leser dann doch die Socken aus:
Laut den Angaben des Ministeriums unterstützt die Bundesregierung nämlich seit 2016 das sogenannten Verbindungsbüro der „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“ (ETILAF), dass auch einen Sitz in Berlin hat. Ihren Hauptsitz hat die Organisation aber im türkischen Istanbul, dominiert wird der Verein von Protagonisten der Muslimbruderschaft.
Das Verbindungsbüro erhielt laut Antwort auf die Anfrage „5,45 Millionen Euro“ innerhalb von etwas über zwei Jahren vom deutschen Steuerzahler für (Zitat) „logistische Unterstützung und den Kapazitätsaufbau der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition“. Diese Koalitionäre der ETILAF haben jedoh bereits mehrfach erklärt, dass ihr Ziel der Sturz des syrischen Präsidenten Assad sei. Die „Freie Syrische Armee“, unter dessen Banner diverse Dschihadisten kämpfen, wird von ihnen unterstützt. Damit sind also fast sechs Millionen Euro genehmigt von Merkel in die Hände von Terroristen geflossen.
„Geldsegen“ für Terroristen
Doch es geht noch weiter: Das Auswärtige Amt erklärt darüber hinaus, dass man auch „humanitäre Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen syrischen Provinzen“ unterstützt. Darunter auch in der Stadt „Idlib“. Die Online-Seite der Jungen Welt schreibt dazu sachlich richtig: „Das lässt aufhorchen, schließlich steht diese nordwestsyrische Provinz unter der Kontrolle des syrischen Al-Qaida-Ablegers Hayat Tahrir Al-Scham (HTS) und kleinerer dschihadistischer Verbände.“
Auch hier wird als unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Geld in die Hände Aufständischer und extremistischer Kräfte geschleust. Aus der Erklärung der Regierung erfährt man weiter, dass aus „Gründen der Sicherheit der in Syrien tätigen Hilfsorganisationen und ihres Personals“ leider keine Angaben „über Details der einzelnen Projektmaßnahmen in Idlib“ gemacht werden können. Kurz: Die Verdachtsmomente wollen weder bestätigt noch verneint werden. Auch das klingt sehr verdächtig.
Mit weiteren fünf Millionen Euro, gibt die Antwort des Amtes Auskunft, werde ein multilaterales Programm zum Aufbau der sogenannten „Freien Syrischen Polizei“ gefördert. Das Programm leitet Großbritannien.
Brisant: Die Wachstationen dieser Einheiten liegen in den „von der syrischen Opposition gehaltenen Provinzen (West-)Aleppo, (Nord-)Hama, Dara und Kuneitra“.
Im Klartext: Auch hier sind Assads Gegner am Drücker. Auch hier dürften diverse Islamistenverbände sich über den Geldsegen aus Deutschland (und Großbritannien!) freuen. Dass die Bundesregierung hier erklärt, man werde die finanzielle Unterstützung dieser Polizeikräfte einstellen, sobald „die Stationen unter den Einfluss bewaffneter Gruppen geraten“, kann also nur als schlechter Scherz bezeichnet werden. Sie sind längst in der Hand dieser Gruppen…
Wie die Antragstellerin der Linken, die Abgeordnete Ulla Jelpke erklärt, dürfe die Bundesregierung „ihre Augen nicht davor verschließen, dass von ihr finanzierte Projekte Terrororganisationen zugute kommen. Weiter mahnte sie:
„Dieser Geldsegen für den Dschihad in Syrien muss sofort eingestellt werden.“
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