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Angriff von links außen: Umsturz in Europa

von PPQ

Eine radikale Philosophin, ein Schriftsteller, mehrere Projektmanager und ein paar Designer – so sieht es aus, das „European Balcony Projekt“, mit dem Ulrike Guérot, Robert Menasse, Verena Humer und Marie Rosenkranz den Umsturz in Europa planen. Getarnt als „European Democracy Lab“, einem „Think Tank“, der zum Steuersparen einlädt, rufen die Salonrevolutionäre zum Umsturz:

Am 10. November 2018 um 16 Uhr, symbolträchtige 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges, wolle man „unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen“, heißt es in einem selbstausgedachten „Manifest“. Und erkläre deshalb

„alle, die sich in diesem Augenblick in Europa befinden, zu Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Republik.“

Absage an das Grundgesetz

Natürlich, diese Republik existiert nicht, ebensowenig wie irgendjemand die Grevenbroicher Politikwissenschaftlerin Guérot und ihre Mitstreiter beauftragt oder sie auch nur legitimiert hat, irgendeine Republik, ein Kaiserreich oder auch nur eine Bäckerei zu gründen. Doch die Initiatoren, gestützt auf die Solidarität einer Handvoll Intellektueller und „rund 100 europäischer Kulturinstitutionen“, wie es heißt,

„nehmen unsere Verantwortung für das universale Erbe der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an, und geloben, sie endlich zu verwirklichen.“

Das aber geht aus ihrer Sicht nur, wenn den demokratisch gewählten Regierungen der völkerrechtlich anerkannten Nationalstaaten in einem radikalen Akt der Autoritätsanmaßung die Legitimität abgesprochen wird.

Guerot, für ihr vermeintliches Engagement der europäischen Integration schon 2003 zur Ritterin des französischen Ordre national du Mérite ernannt, reichsbürgert die Deutschen, die Franzosen, die Belgier und alle anderen EU-Bürgerinnen kurzerhand aus ihren Staaten aus. „Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert“, behauptet sie dazu, und verschwörungstheoretisch raunt es „Die Idee des europäischen Einigungsprojekts wurde verraten.“

Von wem, wozu, weswegen und wann?

Nun, jedenfalls sei Europa „zur leichten Beute einer neoliberalen Agenda“ geworden, Opfer von Eliten und Feinde der „Idee der sozialen Gerechtigkeit“. Das haben die Mitarbeiter des Think Tanks so festgelegt und den Beschluss gefasst, „die Macht in den europäischen Institutionen zu erobern, um den gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung in einer gemeinsamen europäischen Demokratie zu gestalten.“ Man wolle Menschen einen und nicht Staaten integrieren, wie es die Väter und Mütter der europäischen Verträge geplant hatten.

Deshalb trete an die

„Stelle der Souveränität der Staaten tritt hiermit die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger“.

Ein Häuflein von Verfassungsfeinden

Ulrike Guerot und ihr Häuflein von Verfassungsfeinden erklären den Europäischen Rat für abgesetzt und übertragen „dem Europäischen Parlament alle gesetzgeberische Gewalt“.

Dieses Zentralparlament,  nicht nur nicht demokratisch gewählt, sondern auch ohne jede Gesetzgebungskompetenz, wähle nun

„eine europäische Regierung, die dem Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verpflichtet ist“.

Damit sei dann flugs auch schon „eine Europäische Republik“ begründet, die „auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft“ beruhe.

In ist, wer drin ist, Bürger wird, wer zufällig an einem bestimmten Tag EU-Boden berührt hat. Wers verpasst, kann aber nachkommen! Bunt und schick, utopisch und cool kommt diese Absage an Demokratie und Rechtsstaat daher, die von ganz links außen kommt und deshalb kaum öffentliche Wirkung entfaltet. „Europäer ist, wer es sein will“, wird hier im Konsens mit dem UN-Migrationspakt postuliert und die „Europäische Republik“ als „erster Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie“ angepriesen.

Das langt hin, jede denkbare Kritik an dem als „Kunstprojekt“ bezeichneten offenen Angriff auf das Grundgesetz als legitime rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstummen zu lassen.

„One man, one vote“

„Mehr als 150 Städte sind dabei“, freut sie sich Guerot über eine Front an Demokratiefeinden, die von

„Amsterdam, Braunschweig, Chemnitz bis zum zypriotischen Nikosia“ reicht. Überall wollen Menschen von ihren Balkonen die „Europäische Republik“ ausrufen,

mitmachen beim „großes Ziel denken“ (Guerot) und das sorgfältig austarierte System der von EU-Land zu EU-Land unterschiedlichen Gewichtung jeder einzelnen Wählerstimme beenden. Stattdessen seien nun alle Bürger gleich vor dem Recht – one man, one vote: Deutschland und andere große, von Guerot aufgelöste Ex-Staaten wie Frankreich und Spanien hätten damit hervorragende Chance, die Zahl ihrer Abgeordneten im EU-Parlament zu verzehnfachen.

Luxemburg, Malta, Finnland und alle anderen Zwergstaaten hingegen würden teilweise alle ihre Vertreter im künftig allein gesetzgebenden EU-Parlament verlieren. „Damit vollenden wir den europäischen Gedanken“, verspricht Ulrike Guerot.