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Amerikas Regierung und Schattenregierung

von Marco Maier

Die wahre Macht geht längst nicht mehr vom Volk aus

USA-Dollar-620x264Es gibt für die Bürger eines Staates zwei Arten von Regierungen; jene, mit der sie vertraut sind und jene, die unsichtbar und geheim im Hintergrund wirkt. Besonders deutlich wird dies in den Vereinigten Staaten, wo sich innerhalb weniger Jahre ein Paralleluniversum entwickelte, welches sich wie ein gewaltiges Pilzgeflecht durch das Land zieht.

Nun, die sichtbare Regierung in Washington, jene die man in den Zeitungen und im TV sieht, ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs. Jener Teil, der lächelnd in die Kamera winkt, sich heftige Debatten mit politischen Gegnern in der Öffentlichkeit liefert und damit sozusagen das Gesicht des gesamten Apparats darstellt. Sie ist jener Teil, den die Menschen in den Staaten wählen können.

Doch hinter diesem öffentlichen Gesicht, das eigentlich nur eine Maske ist, um die Menschen Glauben zu machen, sie hätten in dem Komplex USA tatsächlich ein Mitspracherecht, verbirgt sich die tatsächliche Macht. Die Amerikaner haben zwar eine Wahl, doch nur jene, darüber zu entscheiden, wer sie hintergehen und anlügen soll. Wirklich wichtige Entscheidungen und langfristige Strategien liegen nicht in den Händen dieser angeblichen Repräsentanten. Sie sind nur die wortgewandten Erfüllungsgehilfen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, sie würden das Richtige tun.

In Washington existiert ein riesiger Beamtenapparat, der unabhängig vom Ausgang der Wahlen über Jahrzehnte hinweg ein Eigenleben entwickeln konnte. Es ist der sogenannte “Deep State”, jener Staat, den Wahlen nicht zu verändern mögen. Wie in Österreich das Beamtentum sämtliche Wechsel – Monarchie, Erste Republik, Austrofaschismus, Nationalsozialismus und Zweite Republik – weitestgehend in personeller Kontinuität mit fließendem Wechsel Personen überstand, so überdauerte dieser amerikanische Machtapparat sämtliche US-Regierungen und konnte mit dieser inneren Kontinuität dafür sorgen, dass sich die grundlegende Politik in den Vereinigten Staaten niemals wirklich änderte. Der Körper blieb derselbe, nur die Masken auf dem Gesicht wechselten.

Macht es wirklich einen Unterschied, ob ein Clinton, Bush, Obama oder Romney an der Spitze dieses Staates steht? Nicht wirklich. Es sind nur Nuancen, die sich ändern, die grundlegende Richtung bleibt gleich. Damit die Politiker aufgrund ihres Direktmandats nicht zu überheblich werden, müssen sie ihre Wahlkämpfe mit Spendengeldern finanzieren. Ohne die Unterstützung der Konzerne, deren Spitzen schon längst Teil der korporatistischen Schattenregierung sind, wird man nicht so leicht Kongressabgeordneter, Gouverneur oder gar Präsident. Irgendwie muss die Macht der Schattenregierung, des “Deep State” ja gewahrt bleiben.

Wie konnte es sonst geschehen, dass die amerikanische Gesellschaft zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft avancierte? Eine, in der die “1 Prozent” über die “99 Prozent” herrschen, und diese überwältigende Mehrheit nicht einmal dagegen revoltiert, dass sie Tag für Tag missbraucht werden? Eine Gesellschaft, die immer noch an den “American Way of Life” glaubt und den “American Dream” leben möchte, obwohl die Realität inzwischen doch völlig anders aussieht?

Wie wurde es möglich, dass sich die Innenpolitik so sehr von der Außenpolitik zu unterscheiden begann? Im Inneren ergreift die Kontrolle des Staates zunehmend Lebensbereiche der Menschen, während nach außen hin überall eine möglichst große „Freiheit“ gefordert wird. Im eigenen Land werden immer mehr Bereiche reguliert und kontrolliert, während – natürlich zugunsten der US-Konzerne – international möglichst viele Bereiche dereguliert werden sollen. Hier etabliert sich die Wall Street zusehends als Inbegriff dieser „1 Prozent“, angetrieben von den unter Präsident Reagan begonnenen Liberalisierungen. Seitdem öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder deutlich, nachdem sie einige Zeit lang kleiner wurde.

Amerikas Stärke ist zugleich dessen Schwäche. Gerade durch die Rolle als globale Supermacht musste das politische System von machtgeilen Zirkeln unterwandert werden. Dadurch wurden nicht nur die Amerikaner selbst, sondern Milliarden Menschen auf diesem Planeten zu den Leidtragenden dieser regierenden Minorität. Mit Wahlen allein werden die Amerikaner und der Rest der Welt diese Schattenregierung jedoch nicht los. Das muss jedem Menschen, der hinter die Kulissen blickt, klar sein.