von FW
Angeblich ist der Global Compact bloß eine politische Willenserklärung, die rechtlich nicht bindend ist und die ganze Aufregung darüber nicht rechtfertigt. Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Es ist ein bewährter Trick der Politik, eine gefährliche Sache als harmlos hinzustellen. Hier lohnt es sich, einen Blick in die jüngste Geschichte zu werfen und nachzuvollziehen, wie das Gender Mainstreaming durchgesetzt wurde, das inzwischen mehr und mehr unser Leben bestimmt.
Es kam – so heißt es offiziell – folgendermaßen: Die Gender-Perspektive wurde 1995 in Peking auf der Weltfrauenkonferenz vorgegeben. Durch den Amsterdamer Vertrag von 1997/1999 wurde sie zum offiziellen Ziel der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union, und seit der Regierung Schröder wird sie in Deutschland als so genannte Querschnittsaufgabe intensiv gefördert und aus Steuermitteln finanziert. Nun ist die Gender-Perspektive in Deutschland fest verankert und setzt sich in allen Lebensbereichen immer mehr durch.
Man kann wirklich sagen, dass dieses Gender Mainstreaming, das für viele immer noch fremd ist und oft unterschätzt wird, erfolgreich »top down« durchgesetzt wurde – also von oben nach unten, das heißt: undemokratisch und unrealistisch, nicht etwa an Empirie, sondern an Ideologie orientiert. Gender Mainstreaming wurde – so wird es tatsächlich bezeichnet – in die Politik »implantiert«. Gender Mainstreaming ist also ein Implantat. Der Skandal liegt darin, dass bei diesem schweren Eingriff der Patient vorher nicht informiert wurde.
Nun wachen wir aus der Narkose auf und fragen uns: Wieso müssen wir uns eigentlich danach richten, was 1995 in Peking beschlossen wurde? Sitzt da etwa neuerdings unsere Weltregierung? Wieso konnte ein Treffen der Weltfrauen, die man besser als Halbweltfrauen bezeichnen sollte, so einen Einfluss haben? Halbweltfrauen sollte man sie nennen, weil sie nicht etwa die Welt, sondern die nur die halbe Welt – d.h. eine Welt ohne Männer – repräsentierten. Wie konnte das passieren?
In Peking trafen sich Nichtregierungsorganisationen, sogenannte NGOs, non-governmental organisations, die ihre Autorität daraus beziehen, dass sie als unabhängig gelten und dadurch so etwas wie das gute Gewissen der Welt verkörpern, weil sie – jedenfalls tun sie so – Basisgruppen repräsentieren und ganz allein von ihrem ehrenhaften und ehrenamtlichen Engagement für eine gute Sache geleitet werden. Sie haben lediglich Beraterstatus. Sie geben nur Empfehlungen an die Vereinten Nationen. Mehr nicht. Das wirkt harmlos.
Doch sowohl beim Stichwort »unabhängig « als auch bei den »Empfehlungen« wurde gemogelt. Wie unabhängig kann denn auch jemand sein, der nach Peking reisen und da an einer Konferenz teilnehmen will? Wer zahlt das? Die Regierung tut es – wer sonst? Mehr oder weniger verdeckt. Sie schieben Freiwillige vor, die unabhängig wirken, und lassen sich von denen die moralische Rechtfertigung für neuen politischen Handlungsbedarf liefern.
Claudia Nolte bezahlte als Frauenministerin seinerzeit »ihre« Leute und schickte sie zu einem Luxusurlaub nach Peking, wo sie sich als unabhängige Basisbewegung tarnten. In Amsterdam wurde kurzerhand aus den Empfehlungen eine »Verpflichtung« gemacht, und die Frauen von Rot-Grün übernahmen begeistert, was »ihre« Leute von langer Hand vorbereitet hatten.
So schuf sich die Politik über den Umweg von Empfehlungen neue Aufgabenbereiche.
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