von IFR

Eine verfassungskriminelle „Personalunion“ ermöglicht eine „Doppelagentenfunktion“ der Abgeordneten, die bereits durch den Verstoß gegen Artikel 21 GG von den Lobbyisten in die Listen gebracht werden.

Begründung:

Die private Zustimmung durch Anerkennung eines durch Bundesverfassungsgericht-Urteil BvE 9/11 bestätigten, verfassungskriminellen Wahlgesetzes,die zur Entmündigung zu Gunsten privater nichtrechtsfähiger Vereine (Parteien) führt, die sich dann unter Hoheitszeichenmissbrauch sog. Gesetze ausdenken und mit Staatsgewalt erzwingen, ist nichtig.

Die nichtrechtsfähigen Vereine, die im Auftrag von Konzernen und Banken arbeiten, buchen sich in krimineller Weise die Substanz der Menschen in Eigenkapital-Buchungssätze.

Der Mensch wird damit zur Erfüllung von fingierten Buchungsschulden mit der fingierten Person „verhaftet“ um eine Fremdunterwerfung zu erdulden, deren Regeln durch Lobby-Profitinteressen bestimmt werden.

Dieser Tatbestand erfüllt VStGB § 7 und verstößt gegen AEMR Artikel 4, sowie EMRK Artikel 4, die als ranghöchste Rechtsnormen durch Artikel 25 Grundgesetz als Bundesrecht gelten.

Die organisierte Übernahme per Doppelagenten-Rolle wurde ohne vollständige Belehrung über die Rechtverluste getan, daher ist die Nichtigkeit wegen Betrug von Beginn an gegeben.

BGB § 119 – Anfechtbarkeit wegen Irrtums

BGB § 123 – Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Rechtsschein erzeugt den Anschein von öffentlicher Grundrechtverpflichtung,aber wenn es darauf ankommt wird es gebeugt, ignoriert, geleugnet, durchbrochen und NIEMAND zeichnet sich verantwortlich wegen § 34 PartG und § 57 BGB.

Rechtsschein ist der äußerliche Anschein des Bestehens eines Rechts.

Der Rechtsschein ist kein Recht und gewährt von daher auch kein Recht.

Ausnahmsweise schützt aber das Recht eine an den Schein glaubende (gutgläubige) Person in ihrem Vertrauen auf den Schein.

Ein Rechtsschein wird geschaffen, wenn rechtliche und tatsächliche Wirklichkeit auseinanderfallen und jemand berechtigt darauf vertraut, dass eine bestimmte – tatsächlich nicht vorhandene – Rechtslage vorliegt.

Dann wird der Rechtsschein zur Rechtswirklichkeit (positive Vertrauensentsprechung).

Im öffentlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland spielt der Begriff des Rechtsscheins eine große Rolle,da die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz);sie darf also in der Regel ihr Handeln nicht bloß auf einen Anschein stützen, sondern ist zur Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet (siehe aber: Anscheinsgefahr).

Dies tut sie aber durch private feindliche Übernahme von Parteien nur in den Fällen, wo durch die Entscheidung der Wahlgesetzbetrug nicht Gegenstand des Verfahrens ist.

Sie begeht jedoch jegliches Unrecht – auch vollkommen verfassungswidrig (gegen GG Artikel 1, 19, 20, 25, 33, 34, 79) und StGB § 81 und § 92),wenn die Gefahr besteht, dass die fehlende öffentlich übertragene Rechtsbevollmächtigungskette auffliegt.

Die Probleme des Vertrauens auf bestimmte Umstände werden üblicherweise unter dem Begriff des Vertrauensschutzes behandelt.

Gemeint ist hier stets das Vertrauen des Bürgers auf das Bestehen einer bestimmten Rechtsposition.

Die Verwaltung selbst kann sich nicht auf einen Vertrauensschutz zu Lasten des Bürgers berufen.

So kann zum Beispiel der „Rechtsschein eines Verwaltungsakts“ bestehen, wenn behördliches Handeln eigentlich keinen Verwaltungsakt darstellt, es jedoch so aussieht, als ob ein Verwaltungsakt erlassen werden sollte (z. B. ein Schreiben wird ausdrücklich als Verwaltungsakt bezeichnet).